RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 271

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.1.2019
II ZR 59/18

Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung nicht vorliegen.

ZPO § 256 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR59/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38501

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Kommanditgesellschaft Sonstiges

KG Berlin - AG Carlottenburg
19.12.2018
22 W 85/18

Beim Formwechsel einer KG in eine GmbH ist das Ausscheiden des persönliche haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich.

UmwG § 194 Abs 1, § 202 Abs 1
HGB § 161

Aktenzeichen: 22W85/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38372

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Gesellschafterdarlehn Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
15.11.2018
IX ZR 39/18

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist.

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR39/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38345

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gesellschafter Sonstiges

BGH - OLG Bamberg - LG Schweinfurt
6.11.2018
II ZR 57/16

Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten Schadensersatzanspruchs.

BGB § 723 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR57/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38197

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Einlagen Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.7.2018
11 U 86/17

1. Die Auszahlung liquider Mittel der Gesellschaft führt auch dann im Sinne der §§ 64 Satz 3 GmbHG, 130a Abs. 1 Satz 3 HGB zur Zahlungsunfähigkeit, wenn diese Liquidität zwar nicht mehr zur vollständigen Erfüllung demnächst fällig werdender Verbindlichkeiten ausreicht, die Gesellschaft sich von den diese liquiden Mittel übersteigenden Verbindlichkeiten bei Eintritt deren Fälligkeit aber durch Aufrechnung vollständig befreien könnte (Anschluss an BGH, Urt. v. 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11 -, BGHZ 195, 42 ff., juris Rn. 7).

2. Die Zahlung an eine Gesellschaft, deren Alleingesellschafter ein Gesellschafter der die Zahlung bewirkenden Gesellschaft ist, stellt unter Zugrundelegung der für §§ 57 Abs. 1 AktG, 30 GmbHG maßgeblichen Wertungen auch im Anwendungsbereich der §§ 64 Satz 3 GmbHG, 130a Abs. 1 Satz 3 HGB eine Zahlung an einen Gesellschafter dar (Anschluss an BGH, Urt. v. 31. Mai 2011 - II ZR 141/09 -, BGHZ 190, 7 ff., Rn. 42, 44; Urt. v. 13. November 1995 - II ZR 113/94 -, ZIP 1996, 68 ff., juris Rn. 9).

3. Dem Schuldner steht in Ansehung des § 242 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB dann nicht zu, wenn die Gegenansprüche des Gläubigers (annähernd) die dreifache Höhe der eigenen Forderungen erreichen und der Schuldner die vollständige Befriedigung seiner eigenen Forderungen im Wege der Aufrechnung erreichen kann.

4. Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB erlischt, wenn der Gläubiger die gegen sich selbst gerichtete Forderung des Schuldners mit der Folge des Einziehungsverbots gemäß § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändet (Anschluss an BGH, Urt. v. 10. März 2011 - IX ZR 82/10 -, ZInsO 2011, 980 ff., juris Rn. 13 f.).

5. Die zinslose Gewährung eines Darlehens durch eine GmbH & Co. KG an eine Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter der einlagepflichtige Kommanditist ist, stellt sich als Einlagenrückgewähr gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB dar (Anschluss an BGH, Beschl. v. 25. Mai 2009 - II ZR 99/08 -, ZIP 2009, 1273, juris Rn. 6; OLG Hamm, Urt. v. 7. Juli 2010 - 8 U 106/09 -, NZG 2010, 1298 ff., juris Rn. 54, 56).

6. Für den Vorbehalt von Gegenansprüchen zu Gunsten des Geschäftsführers (seit BGH, Urt. v. 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 -, BGHZ 146, 264 ff., juris Rn. 31) ist mangels drohender Massebereicherung dann kein Raum, wenn die nach Maßgabe von §§ 64 GmbHG, 130a Abs. 1 HGB verbotswidrigen Zahlungen auf Verbindlichkeiten der Schuldnerin erfolgt sind, die nicht als Insolvenzforderungen zu berücksichtigen sind.

Aktenzeichen: 11U86/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38988

PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
30.1.2018
II ZR 108/16

Im Fall der Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG handelt es sich bei der Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation um kein neues, werbendes Geschäft, das aufgrund der Abwicklungsanordnung nach § 38 KWG, § 149 HGB untersagt wäre.

KredWG § 38
HGB § 149

Aktenzeichen: IIZR108/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37686

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Einlagen Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
10.10.2017
II ZR 353/15

1. Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar.

2. Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.

HGB § 110 Abs 1, § 171 Abs 1, § 172 Abs 4 S 1
InsO § 38

Aktenzeichen: IIZR353/15 Paragraphen: HGB§110 HGB§171 HGB§172 InsO§28 Datum: 2017-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37361

PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Sonstiges Gesellschafterdarlehn

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
13.10.2016
IX ZR 184/14

1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden.

2. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 134 Abs 1, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR184/14 Paragraphen: InsO§39 InsO§134 InsO§135 Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36742

PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - GembH Sonstiges Sicherungsrecht

BGH - OLG Karsruhe - LG Heidelberg
8.12.2015
II ZR 68/14

Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.

GmbHG § 64 S 1

Aktenzeichen: IIZR68/14 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2015-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35920

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
29.7.2015
9 U 22/15

Die Zuweisung einer bestimmten Summe in Euro in einer Abspaltungsbilanz an den abgespaltenen Rechtsträger hat keine dingliche Wirkung, wenn ein entsprechender Eurobetrag sich nicht im Eigentum des anderen Rechtsträgers befindet (sondern bestenfalls als Forderung gegen eine oder mehrere Bank(en) vorhanden ist). Ein Zahlungsanspruch des abgespaltenen Rechtsträgers besteht nicht, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Forderungen gegen Banken noch beiden Rechtsträgern zustehen.

UmwG § 131
ZPO § 592, § 597

Aktenzeichen: 9U22/15 Paragraphen: UmwG§131 Datum: 2015-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35458

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH