RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 264

PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Sonstiges Gesellschafterdarlehn

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
13.10.2016
IX ZR 184/14

1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden.

2. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 134 Abs 1, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR184/14 Paragraphen: InsO§39 InsO§134 InsO§135 Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36742

PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - GembH Sonstiges Sicherungsrecht

BGH - OLG Karsruhe - LG Heidelberg
8.12.2015
II ZR 68/14

Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.

GmbHG § 64 S 1

Aktenzeichen: IIZR68/14 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2015-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35920

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
29.7.2015
9 U 22/15

Die Zuweisung einer bestimmten Summe in Euro in einer Abspaltungsbilanz an den abgespaltenen Rechtsträger hat keine dingliche Wirkung, wenn ein entsprechender Eurobetrag sich nicht im Eigentum des anderen Rechtsträgers befindet (sondern bestenfalls als Forderung gegen eine oder mehrere Bank(en) vorhanden ist). Ein Zahlungsanspruch des abgespaltenen Rechtsträgers besteht nicht, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Forderungen gegen Banken noch beiden Rechtsträgern zustehen.

UmwG § 131
ZPO § 592, § 597

Aktenzeichen: 9U22/15 Paragraphen: UmwG§131 Datum: 2015-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35458

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
16.4.2015
III ZR 204/13

1. Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, führen - anders als die Weisung in einem konkreten Einzelfall - nicht zu einer Haftungsverlagerung von der nachgeordneten auf die übergeordnete Behörde. Die übergeordnete Körperschaft kann sich aber dann nicht auf ihre fehlende Passivlegitimation berufen, wenn sie auf eine entsprechende Nachfrage des Geschädigten diesem gegenüber den Eindruck erweckt, es sei vom Vorliegen einer haftungsverlagernden Weisung auszugehen.

2. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist (legislatives Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ordnungsbehörde nationales Recht für sich genommen korrekt ausführt, das - für die Verwaltung nicht ohne weiteres erkennbar - mit Unionsrecht nicht vereinbar ist.

GG Art 34 S 1
AEUV Art 340
BGB § 839
OBG NW § 9 Abs 2 Buchst a, § 39 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: IIIZR204/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35045

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Sonstiges Prozeßrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
27.1.2015
II ZB 7/14

Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.

AktG § 98
FamFG § 62

Aktenzeichen: IIZB7/14 Paragraphen: AktG§98 FamFG§62 Datum: 2015-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34889

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Personengesellschaften Sonstiges Gesellschafter

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.1.2015
II ZR 444/13

Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden ist.

HGB § 161
BGB § 738

Aktenzeichen: IIZR444/13 Paragraphen: HGB§161 BGB§738 Datum: 2015-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34840

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
16.12.2014
VI ZR 39/14

1. § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind.

2. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt auch das Interesse des Unternehmers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten werden.

3. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden.

BGB § 823, § 824 Abs 1
GG Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 12

Aktenzeichen: VIZR39/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§824 GGArt.2 GGArt.5 GGArt.12 Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34485

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
16.12.2014
II ZR 277/13

Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann (hier: den das Anlegerregister führenden Treuhänder), ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter) zu.

HGB § 161

Aktenzeichen: IIZR277/13 Paragraphen: HGB§161 Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34638

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Insolvenz Prozeßrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.11.2014
2 S 1529/11

Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L. - Rechtskraft des Urteils - Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung - kommunalabgabenrechtlicher Erstattungsanspruch - gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess

1. Eine GmbH bleibt auch nach ihrer Auflösung als GmbH i. L. beteiligtenfähig (§ 61 VwGO).

2. Die Rechtskraft eines Urteils nach § 121 VwGO entfällt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat.

3.Dem steht die Änderung der Rechtsprechung nicht gleich (wie BVerwG, NVwZ-RR 1994, 119).

4. Die rückwirkende Ersetzung einer im Gebührenmaßstab fehlerhaften und daher unwirksamen Satzung durch eine neue, diesen Fehler vermeidende Satzung ist zulässig; anlässlich dieser Neuregelung darf aber der Kreis der Abgabenpflichtigen nicht rückwirkend erweitert werden.

5. Kommunalabgabenrechtliche Erstattungsansprüche können nach Maßgabe von §§ 3 Abs. 2 Nr. 2 b KAG , 46 AO abgetreten werden.

6. Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist im Verwaltungsprozess im - unmittelbaren und analogen - Anwendungsbereich von § 42 Abs. 2 VwGO nicht zulässig.

VwGO § 61, § 42 Abs 2, § 121
KAG § 3

Aktenzeichen: 2S1529/11 Paragraphen: Datum: 2014-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35114

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Sonstiges

OLG Karlsruhe
7.8.2014
11 Wx 17/14

Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.

Aktenzeichen: 11Wx17/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34388

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH