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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Einlagen

OLG Stuttgart - LG Hechingen
6.4.2016
14 U 2/15

1. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Vorschriften über die Haustürgeschäfte ist auch noch während der Liquidation der Gesellschaft möglich und führt zum Ausscheiden des Anlegers mit Zugang der Widerrufserklärung.

2. Der widerrufende Gesellschafter schuldet lediglich die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Einlageforderungen.

Ein nach § 38 Abs. 2 KWG bestellter Abwickler einer Publikumsgesellschaft ist im Zweifel auch dann zur Geltendmachung rückständiger Einlagen berechtigt, wenn nicht feststeht, dass die Einlagen für die Liquidation der Gesellschaft benötigt werden, sondern deren Einziehung möglicherweise nur den Gesamtausgleich unter den Gesellschaftern vorbereitet.

Aktenzeichen: 14U2/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36100

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

OLG Stuttgart - LG Rottweil
11.7.2013
19 U 11/13

1. Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss, welcher nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2009 (II ZR 240/08, NZG 2009, 1347 - "Sanieren oder Ausscheiden") gefasst wird, nicht von vornherein abstrakt mit der Begründung verneinen, dass der Gesellschafter nach seinem Ausscheiden - anders als bei sofortiger Liquidation der Gesellschaft - einer Nachhaftung ausgesetzt wäre.

Vielmehr bedarf es insoweit einer konkreten Gegenüberstellung der auf den betreffenden Gesellschafter entfallenden Beträge für den Fall der Liquidation der Gesellschaft einerseits und für den Fall der Sanierung andererseits.

2. Maßgebliche und hinreichende Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters für die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein Informationsstand über die vorgesehenen Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern der Gesellschaft zum Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses, ohne dass diese Vereinbarungen bereits ihren tatsächlichen Abschluss gefunden haben müssten.

Aktenzeichen: 19U11/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33110

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge Kammanditist

BGH - OLG hamm - LG Dortmund
12.3.2013
II ZR 73/11

1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht.

2. Allein der Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine solche Ausschüttung "auf Darlehenskonto gebucht wird" und bei einem Verzicht des Gesellschafters auf diese Entnahmen "die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit" entfällt, lässt sich nicht mit der aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters erforderlichen Klarheit entnehmen, dass die Ausschüttung unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht.

HGB § 105 Abs 3, § 161 Abs 2, § 169 Abs 1
BGB § 706 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIZR73/11 Paragraphen: HGB§105 HGB§161 HGB§169 BGB§706 Datum: 2013-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32842

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
5.2.2013
II ZR 134/11

1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat.

2. Das Auskunftsrecht kann weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag noch durch eine Regelung im Treuhandvertrag ausgeschlossen werden.

HGB § 161

Aktenzeichen: IIZR134/11 Paragraphen: HGB§161 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32478

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH
5.2.2013
II ZR 136/11

1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn die mittelbar beteiligten Anleger nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt haben.

2. Das Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist nur durch das Verbot unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt.

HGB § 161
BGB § 226, § 242

Aktenzeichen: IIZR136/11 Paragraphen: HGB§161 BGB§226 BGB§242 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32479

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
18.10.2012
III ZR 150/11

1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, II ZR 297/11, WM 2012, 1664).

2. Zur Bedeutung einer persönlichen und gesellschaftsrechtlichen Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger in solchen Fällen.

BGB § 242, § 387, § 670, § 675 Abs 1
HGB § 128

Aktenzeichen: IIIZR150/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§387 BGB§670 BGB§675 HGB§128 Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31554

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG Hamm - LG Siegen
18.10.2012
III ZR 279/11

Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, II ZR 297/11, WM 2012, 1664).

BGB § 242, § 387, § 670, § 675 Abs 1
HGB § 128

Aktenzeichen: IIIZR279/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§387 BGB§670 BGB§675 HGB§128 Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31652

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.10.2012
II ZR 239/11

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft für bestimmte Beschlussgegenstände, zu denen auch Änderungen des Gesellschaftsvertrags gehören, eine qualifizierte Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmen vor und bestimmt er außerdem, dass für diese Beschlussgegenstände bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine höhere Mehrheit erforderlich ist, kann die Regelung über die höheren Mehrheitserfordernisse grundsätzlich mit 3/4-Mehrheit aufgehoben werden, wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Voraussetzungen für ihre Anwendbarkeit nicht erfüllt sind und sich dem Gesellschaftsvertrag auch nicht im Wege der Auslegung entnehmen lässt, dass die Aufhebung der höheren Mehrheitserfordernisse auch dann nur mit diesen höheren Mehrheiten möglich sein soll, wenn die Voraussetzungen, an die der Gesellschaftsvertrag ihre Geltung knüpft, nicht gegeben sind.

BGB § 709 Abs 2
HGB § 105, § 161

Aktenzeichen: IIZR239/11 Paragraphen: BGB§709 HGB§105 HGB§161 Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31760

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.10.2012
II ZR 251/10

Beschließen die Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden, die bei Vorliegen bestimmter, bei Beschlussfassung nicht gegebener Voraussetzungen für Änderungen des Gesellschaftsvertrags ein höheres Mehrheitserfordernis bzw. Einstimmigkeit vorschreiben, sind diese Änderungsbeschlüsse für sich genommen nicht treuwidrig. Fasst die Mehrheit auf der Grundlage des geänderten Gesellschaftsvertrags künftig treuwidrige Entscheidungen zu Lasten der Minderheit, ist die Minderheit durch die gegen diese Beschlüsse gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten hinreichend geschützt.

BGB § 709 Abs 2
HGB § 105, § 161

Aktenzeichen: IIZR251/10 Paragraphen: BGB§709 HGB§105 HGB§161 Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31761

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Haftungsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
24.7.2012
II ZR 297/11

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.

BGB § 242, § 280 Abs 1, § 281, § 387, § 670

Aktenzeichen: IIZR297/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§280 BGB§281 BGB§387 BGB§670 Datum: 2012-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31413

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