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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Personengesellschaften Abfindung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.7.2016
II ZR 74/14

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.

BGB § 738 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IIZR74/14 Paragraphen: BGB§738 Datum: 2016-07-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Personengesellschaften

BGH - Kammergericht - AG Berlin
20.5.2016
V ZB 142/15

Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.

BGB § 899a, § 1276
GBO § 22, § 47 Abs 2

Aktenzeichen: VZB142/15 Paragraphen: BGB§899a BGB§1276 GBO§22 GBO§47 Datum: 2016-05-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Personengesellschaften

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
3.11.2015
II ZR 446/13

Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter

1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.

2. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können - ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 8. November 1965, II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231) - unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden.

BGB § 705, § 719
ZPO § 767 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR446/13 Paragraphen: BGB§705 BGB§719 ZPO§767 Datum: 2015-11-03
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Personengesellschaften

BGH - Kammergericht - LG Berlin
13.10.2015
II ZR 214/13

Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter

1. Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden; einer - von den Gesellschaftern festgestellten - Auseinandersetzungsbilanz bedarf es nicht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. Oktober 2006, II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271).

2. Mit der vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung ist der geltend gemachte Ausgleichsanspruch als Ergebnis einer Gesamtabrechnung unter Einbeziehung der für die Berechnung wesentlichen Parameter nachvollziehbar und schlüssig darzulegen. Weitergehende Anforderungen sind an eine vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung nicht zu stellen.

BGB § 730

Aktenzeichen: IIZR214/13 Paragraphen: BGB§730 Datum: 2015-10-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Personengesellschaften Sonstiges Gesellschafter

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.1.2015
II ZR 444/13

Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden ist.

HGB § 161
BGB § 738

Aktenzeichen: IIZR444/13 Paragraphen: HGB§161 BGB§738 Datum: 2015-01-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Personengesellschaften Gesellschafter

BGH - OLG München - LG München I
4.11.2014
II ZB 15/13

Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär- GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden Vergütungen (hier: Geschäftsführungs- und Haftungsvergütung).

ZPO § 3, §§ 3ff, § 511 Abs 2

Aktenzeichen: IIZB15/13 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§511 Datum: 2014-11-04
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Personengesellschaften Gesellschafterversammlung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.3.2014
II ZR 24/13

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen, vereitelt wird. Der Einladungsmangel führt aber nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist.

BGB § 709

Aktenzeichen: IIZR24713 Paragraphen: BGB§709 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Personengesellschaften Gründung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.4.2011
II ZR 197/09

Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die in ihrem Gesellschaftsvertrag erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig.

BGB § 134
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR197/09 Paragraphen: BGB§134 RBerGArt.1§1 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Prozeßrecht - Klagebefugnis Personengesellschaften Prozeßrecht Insolvenz

BFH
24.3.2011
IV B 115/09

Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation

1. Befindet sich eine Personengesellschaft im Stadium der Liquidation, bleibt sie nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt, wird aber durch ihre Liquidatoren vertreten. Nach § 730 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BGB sind dies alle Gesellschafter gemeinschaftlich, soweit nicht durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss etwas anderes bestimmt ist.

2. Der Beschluss einer Gesellschafterversammlung, mit dem ein Gesellschafter zum alleinigen und alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GbR bestellt wird, beinhaltet nicht auch die Bestellung zum alleinigen Liquidator. Die Auseinandersetzung einer GbR ist Aufgabe aller Gesellschafter als Geschäftsführer, auch wenn die Geschäftsführung vorher anders geregelt war.

3. Eine Klagebefugnis der Gesellschafter nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO kommt nur bei Publikumsgesellschaften in Betracht. Im Übrigen ist die Klage im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation durch die Gesellschafter als gemeinschaftliche Liquidatoren zu erheben, wobei die Erben eines Gesellschafters ggf. durch einen Nachlasspfleger zu vertreten sind.

Aktenzeichen: IVB115/09 Paragraphen: Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Personengesellschaften Sonstiges

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
7.6.2010
II ZR 210/09

a) Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen.

b) Als ein solcher besonderer Vertreter kann der Beirat einer Publikums-Kommanditgesellschaft bestellt werden.

ZPO § 51 Abs. 1
GmbHG § 46 Nr. 8
AktG §§ 112, 147 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR210/09 Paragraphen: ZPO§51 GmbHG§46 AktG§112 AktG§147 Datum: 2010-06-07
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