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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Kostenrecht

BGH - OLG München - LG Memmingen
18.10.2016
II ZB 18/15

Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung kommt nicht in Betracht, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 1 GNotKG handelt.

GNotKG § 86 Abs 1, § 86 Abs 2, § 111 Nr 3

Aktenzeichen: IIZB18/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Kostenrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.8.2016
9 W 23-26/15

1. Die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile zweier GmbH auf eine GmbH und die anschließende Verschmelzung der eingebrachten Gesellschaften auf die die Anteile übernehmende Gesellschaft stellen untereinander jeweils verschiedene Beurkundungsgegenstände dar (jetzt: § 86 Abs. 2 GNotKG) und bilden keine Kosteneinheit im Sinne des § 44 Abs. 1 KostO (jetzt: § 109 GNotKG); die Gebührenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung erschöpft sich darin, dass die verschiedenen Geschäftswerte zusammenzurechnen sind (§ 44 Abs. 2 lit. a) KostO; jetzt: § 35 Abs. 1 GNotKG).

2. Bei der Übertragung von Anteilen einer GmbH ist für die gemäß § 30 Abs. 1 KostO (jetzt: § 36 Abs. 1 GNotKG) billigem Ermessen folgende Bestimmung des Geschäftswertes nicht auf das Vermögen der GmbH, deren Anteile übertragen werden, abzustellen, sondern auf den Verkehrswert der Geschäftsanteile. Liegen keine näheren Erkenntnisse zu dem Wert der Geschäftsanteile und zum Ertragswert der GmbH vor, kann der Reinwert des Gesellschaftsvermögens, so wie er aus der letzten Bilanz der GmbH ersichtlich ist, herangezogen worden (vgl. jetzt § 54 GNotKG).

GNotKG § 35 Abs 1, § 36 Abs 1, § 54, § 86 Abs 2, § 109

Aktenzeichen: 9W23/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Kostenrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg
10.4.2015
11 W 17/15

1. Auch bei Obsiegen des Beschwerdeführers in einem Registerverfahren kommt eine Kostentragungslast der Staatskasse nicht in Betracht.

2. Eine Beschwerde gegen die Eintragung der Amtslöschung ist unstatthaft und stellt lediglich die Anregung an das Registergericht dar, ein Verfahren zur Amtslöschung der Amtslöschung einzuleiten.

3. Die bloße Untätigkeit des Registergerichts steht einer Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nicht gleich.

Aktenzeichen: 11W17/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Kostenrecht

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
3.4.2013
11 Wx 52/12

Gebührenrechtliche Behandlung der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem anderen Kommanditisten

Auch nach Inkrafttreten der Änderung der Handelsregistergebührenverordnung zum 1. Januar 2011 handelt es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten um nur eine Tatsache im Sinne der Handelsregistergebührenordnung.

Aktenzeichen: 11Wx52/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-03
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Kostenrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
20.2.2013
II ZB 27/12

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.

KostO § 147 Abs 2

Aktenzeichen: IIZB27/12 Paragraphen: KostO§147 Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Berufsrecht - Notare Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
14.2.2012
II ZB 18/10

1. Der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, erhält nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG für die zusätzliche Erstellung der Gesellschafterliste keine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO.

2. Holt der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, vor der Anmeldung zum Handelsregister auftragsgemäß eine Stellungnahme der zuständigen Industrie- und Handelskammer zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit ein, so fällt hierfür eine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 KostO an.

KostO § 146 Abs 3, § 147 Abs 2, § 147 Abs 3

Aktenzeichen: IIZB18/10 Paragraphen: KostO§146 KostO§147 Datum: 2012-02-14
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

Kammergericht - AG Charlottenburg
16.12.2011
25 W 94/11

Vermögensrechtliche Angelegenheit" i.S.d. § § 61 Abs. 1 FamFG ist auch die Anfechtung der im Hauptsachebeschluss getroffenen Kostenentscheidung.

FamFG § 59, § 61 Abs 1, § 63, § 64

Aktenzeichen: 25W94/11 Paragraphen: FamFG§59 FamFG§61 FamFG§63 FamFG§64 Datum: 2011-12-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.5.2010
II ZB 14/09

a) Die Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss sind bis zu ihrer Verbindung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG selbständige gebührenrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 RVG.

b) Sind Gebührentatbestände (hier: die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG) jeweils sowohl vor als auch nach der Verbindung entstanden, steht dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zu, ob er die gemäß § 15 Abs. 4 RVG unentziehbar entstandenen Gebühren aus den Einzelwerten der verschiedenen Verfahren oder die Gebühr aus dem Gesamtwert nach der Verbindung verlangt.

c) Die beklagte Aktiengesellschaft, die in Erwartung von Anfechtungsklagen einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und dadurch vor der Verbindung in jedem Klageverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV RVG auslöst, handelt nicht rechtsmissbräuchlich.

RVG § 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4
RVG VV Nr. 3101

Aktenzeichen: IIZB14/09 Paragraphen: RVG§15 Datum: 2010-05-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Kostenrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
26.1.2010
8 W 282/09

Notarkosten: Gesonderte Gebühr für die Erstellung einer XML-Strukturdatei bei Handelsregisteranmeldung eines beurkundeten Verschmelzungsvertrages; umfassende Daten-Vorerfassung als Nebengeschäft

Für die Erstellung einer Strukturdatei (XML-Datei) im Rahmen der aus der Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages folgenden Handelsregisteranmeldung ist keine gesonderte Gebühr nach §§ 32, 147 Abs. 2 KostO zu erheben. Es handelt sich hierbei um ein gebührenfreies Nebengeschäft im Sinne der §§ 35, 147 Abs. 3 KostO.

Aktenzeichen: 8W282/09 Paragraphen: KostO§32 KostO§147 Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Verschmelzung Kostenrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.01.2009
I-10 W 76/08
I-10 W 81/08

1. Fällt für ein Nebengeschäft zu einem Verschmelzungsvertrag (hier: Einholung der Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK zur Werthaltigkeit der Sacheinlage der Gesellschaft) eine Gebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO an, so ist zu berücksichtigen, dass auch der für die nach § 36 Abs. 2 KostO angefallene Gebühr zu bemessende Wert für das Hauptgeschäft (Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages) durch den Höchstwert gem. § 39 Abs. 4 KostO begrenzt ist.

2. Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung zu einem Gewinnabführungsvertrag ist grundsätzlich nach § 41c Abs. 1 i.V.m. § 41a Abs. 4 Nr. 1 KostO zu bemessen, da ein Gewinnabführungsvertrag regelmäßig "keinen bestimmten Geldwert" i.S.d. § 41c Abs. 1 KostO hat.

KostO §§ 36 Abs. 2, 39 Abs. 4, 41a Abs. 4 Nr. 1, 41c Abs. 1, 47 Satz 1, 147 Abs. 2

Aktenzeichen: I-10W76/08 I-10W81/08 Paragraphen: KostO§36 KostO§39 KostO§41a KostO§41c KostO§47 Kost=§147 Datum: 2009-01-27
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