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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Kapitalersetzende Leistungen Sonstiges

OLG Düsseldorf
26.6.2003 I-6 U 181/02
1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Gebrauchsüberlassung ebenso den Tatbestand einer eigenkapitalersetzenden Leistung erfüllen wie die Gewährung eines Darlehens. Dies hat bei einer GmbH zur Folge, dass auf diesbezügliche Miet- oder Pachtzinsen § 32 a GmbHG und § 32 a KO anzuwenden sind.

2. Für die GmbH & Co. KG gelten diese Bestimmungen gemäß § 172 a HGB in entsprechender Anwendung. Darüber hinaus darf entsprechend den §§ 30, 31 GmbHG nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz der vertragliche Anspruch auf Zahlung des Miet- oder Pachtzinses nicht aus dem zur Deckung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft erfüllt werden. Für die Anwendung dieser Rechtsprechungsregeln auf die GmbH & Co. KG kommt es darauf an, ob durch die Auszahlungen das zur Erhaltung des Stammkapitals der Komplementär GmbH erforderliche Vermögen beeinträchtigt wird. (Leitsatz der Redaktion)
GmbHG §§ 30, 31, 32a KO § 32a HGB § 172a

Aktenzeichen: I-6U181/02 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 GmbHG§32a KO§32a HGB§172a Datum: 2003-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6765

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafterdarlehn Kapitalersetzende Leistungen

OLG Bamberg
30.1.2003 1 U 26/02
1. Eigenkapitalersetzende Darlehen werden wie Eigenkapital behandelt. § 30 GmbHG steht einem Darlehensrückzahlungsanspruch entgegen, auch wenn der Darlehnsgeber nicht mehr Gesellschafter/in der Darlehnsnehmerin ist (vgl., BGH NJW 96, 1342).

2. Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Zahlung des Darlehnsbetrages um ein Gesellschafterdarlehen oder um eine Kaufpreis- (voraus-) Zahlung gehandelt hat, da auch diese den §§ 30, 32 a Abs. 3 GmbHG unterfallen würde.

3. Eigenkapitalersetzender Charakter kann auch anderen Rechtshandlungen zukommen, z.B. auch einer Fälligkeitsvereinbarung in einem Austauschvertrag. Dies ist anzunehmen, wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände eine als eigenständig zu bewertende zeitweise Überlassung eines Kapitalwerts zur Nutzung anzunehmen ist, was regelmäßig der Fall ist, wenn die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs des vorleistenden Gesellschafters im Vergleich zu den marktüblichen Gepflogenheiten ungewöhnlich lange hinausgeschoben ist, wobei entsprechendes für Anzahlungen und Vorauszahlungen des Gesellschafters gilt. (Leitsatz der Redaktion)
GmbHG §§ 30,32a

Aktenzeichen: 1U26/02 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§32a Datum: 2003-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5964

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