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 Gesellschaftsrecht - Insolvenz
OLG Hamburg - LG Hamburg
16.8.2018
3 U 132/17
Muss für eine GmbH nach §§ 259, 260 BGB eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden, dann ist sie – wie bei einer Offenbarungsversicherung – von so vielen gesetzlichen Vertretern abzugeben, wie zur Vertretung erforderlich sind, wobei es auf den oder die zum Zeitpunkt der Abgabe amtierenden gesetzlichen Vertreter ankommt (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8. August 2013, I-2 U 8/13, juris).Ein Klagantrag, mit dem die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung „durch den oder die satzungsgemäß für
die Vertretung der Beklagten erforderlichen Geschäftsführer der Beklagten“ begehrt wird, geht deshalb nicht zu weit.
BGB § 259, § 260
Aktenzeichen: 3U132/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39243 Gesellschaftsrecht - Insolvenz BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
19.12.2017
II ZR 88/16
1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Geschäftsführer nicht mit der pauschalen
Behauptung bestreiten, die Buchhaltung sei nicht ordnungsgemäß geführt worden. Er hat vielmehr im Einzelnen vorzutragen und ggf. zu beweisen, welche der in den Liquiditätsstatus eingestellten Verbindlichkeiten trotz entsprechender Verbuchung zu den angegebenen Zeitpunkten nicht fällig und eingefordert gewesen sein sollen.
2. Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz sind auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen.
GmbHG § 64 S 1
InsO § 17 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: IIZR88/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37449 Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Insolvenz Masse BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.7.2017
II ZR 319/15
1. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar.
2. Die in die Masse gelangende Gegenleistung muss für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Das sind Arbeits- oder Dienstleistungen in der Regel nicht.
3. Wenn die Gesellschaft insolvenzreif und eine Liquidation zugrunde zu legen ist, ist die in die Masse gelangende Gegenleistung grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessen.
GmbHG § 64
InsO § 142 aF
Aktenzeichen: IIZR319/15 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37277 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Insolvenz BGH - OLG Schleswig - AG Lübeck
28.4.2015
II ZB 13/14
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden.
GmbHG § 60 Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: IIZB13/14 Paragraphen: GmbHG§60 Datum: 2015-04-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35416 Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Insolvenz Prozeßrecht OLG Hamburg
19.3.2015
11 U 22/14
Die Überleitungsvorschrift des Art. 103d Satz 2 EGInsO erfasst in erst nach dem 1. November 2008 eröffneten Insolvenzerfahren auch Erstattungsansprüche, die unter Anwendung der sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG a.F. bereits vor dem 1. November 2008 entstanden sind.
Aktenzeichen: 11U22/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35026 Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Insolvenz Prozeßrecht Sonstiges VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.11.2014
2 S 1529/11
Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L. - Rechtskraft des Urteils - Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung - kommunalabgabenrechtlicher Erstattungsanspruch - gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess
1. Eine GmbH bleibt auch nach ihrer Auflösung als GmbH i. L. beteiligtenfähig (§ 61 VwGO).
2. Die Rechtskraft eines Urteils nach § 121 VwGO entfällt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat.
3.Dem steht die Änderung der Rechtsprechung nicht gleich (wie BVerwG, NVwZ-RR 1994, 119).
4. Die rückwirkende Ersetzung einer im Gebührenmaßstab fehlerhaften und daher unwirksamen Satzung durch eine neue, diesen Fehler vermeidende Satzung ist zulässig; anlässlich dieser Neuregelung darf aber der Kreis der Abgabenpflichtigen nicht rückwirkend erweitert werden.
5. Kommunalabgabenrechtliche Erstattungsansprüche können nach Maßgabe von §§ 3 Abs. 2 Nr. 2 b KAG , 46 AO abgetreten werden.
6. Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist im Verwaltungsprozess im - unmittelbaren und analogen - Anwendungsbereich von § 42 Abs. 2 VwGO nicht zulässig.
VwGO § 61, § 42 Abs 2, § 121
KAG § 3
Aktenzeichen: 2S1529/11 Paragraphen: Datum: 2014-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35114 Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Geschäftsführerhaftung Insolvenz BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.10.2014
II ZR 113/13
Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des
Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH.
BGB § 823 Abs 2
InsO § 15a Abs 1
Aktenzeichen: IIZR113/13 Paragraphen: BGB§823 InsO§15a Datum: 2014-10-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34538 Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Abtretung Aktiengesellschaften Insolvenz BGH - OLG München - LG Augsburg
12.3.2013
II ZR 179/12
Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.
AktG § 57, § 62
BGB § 134
Aktenzeichen: IIZR179/12 Paragraphen: AktG§57 AktG§62 BGB§134 Datum: 2013-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32582 Gesellschaftsrecht Grundstücksrecht - Kommanditgesellschaft Insolvenz Grundbuchrecht Kammergericht - AG Schöneberg
28.8.2012
1 W 72/12
Für die Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ("über das dem Kommanditisten ... angewachsene Sondervermögen der ehemaligen ... KG") genügt es, wenn (noch) die untergegangene Kommanditgesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist; einer Voreintragung ihres
Rechtsnachfolgers bedarf es nicht.
GBO § 38, § 39 Abs 1
InsO § 32, § 315, §§ 315ff
Aktenzeichen: 1W72/12 Paragraphen: GBO§38 GBO§39 InsO§32 InsO§315 Datum: 2012-08-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32217 Gesellschaftsrecht - Haftungsrecht Insolvenz BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
14.5.2012
II ZR 130/10
Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers
Der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht umfasst auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können.
GmbHG vom 05.10.1994 § 64 Abs 1
InsO § 15a
BGB § 249, § 823 Abs 2
Aktenzeichen: IIZR130/10 Paragraphen: InsO§15a BGB§249 BGB§823 GmbHG§64 Datum: 2012-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31112
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