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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Insolvenz

BGH - OLG Schleswig - AG Lübeck
28.4.2015
II ZB 13/14

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden.

GmbHG § 60 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: IIZB13/14 Paragraphen: GmbHG§60 Datum: 2015-04-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Insolvenz Prozeßrecht

OLG Hamburg
19.3.2015
11 U 22/14

Die Überleitungsvorschrift des Art. 103d Satz 2 EGInsO erfasst in erst nach dem 1. November 2008 eröffneten Insolvenzerfahren auch Erstattungsansprüche, die unter Anwendung der sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG a.F. bereits vor dem 1. November 2008 entstanden sind.

Aktenzeichen: 11U22/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Insolvenz Prozeßrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.11.2014
2 S 1529/11

Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L. - Rechtskraft des Urteils - Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung - kommunalabgabenrechtlicher Erstattungsanspruch - gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess

1. Eine GmbH bleibt auch nach ihrer Auflösung als GmbH i. L. beteiligtenfähig (§ 61 VwGO).

2. Die Rechtskraft eines Urteils nach § 121 VwGO entfällt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat.

3.Dem steht die Änderung der Rechtsprechung nicht gleich (wie BVerwG, NVwZ-RR 1994, 119).

4. Die rückwirkende Ersetzung einer im Gebührenmaßstab fehlerhaften und daher unwirksamen Satzung durch eine neue, diesen Fehler vermeidende Satzung ist zulässig; anlässlich dieser Neuregelung darf aber der Kreis der Abgabenpflichtigen nicht rückwirkend erweitert werden.

5. Kommunalabgabenrechtliche Erstattungsansprüche können nach Maßgabe von §§ 3 Abs. 2 Nr. 2 b KAG , 46 AO abgetreten werden.

6. Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist im Verwaltungsprozess im - unmittelbaren und analogen - Anwendungsbereich von § 42 Abs. 2 VwGO nicht zulässig.

VwGO § 61, § 42 Abs 2, § 121
KAG § 3

Aktenzeichen: 2S1529/11 Paragraphen: Datum: 2014-11-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Geschäftsführerhaftung Insolvenz

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.10.2014
II ZR 113/13

Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH.

BGB § 823 Abs 2
InsO § 15a Abs 1

Aktenzeichen: IIZR113/13 Paragraphen: BGB§823 InsO§15a Datum: 2014-10-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Abtretung Aktiengesellschaften Insolvenz

BGH - OLG München - LG Augsburg
12.3.2013
II ZR 179/12

Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.

AktG § 57, § 62
BGB § 134

Aktenzeichen: IIZR179/12 Paragraphen: AktG§57 AktG§62 BGB§134 Datum: 2013-03-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Grundstücksrecht - Kommanditgesellschaft Insolvenz Grundbuchrecht

Kammergericht - AG Schöneberg
28.8.2012
1 W 72/12

Für die Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ("über das dem Kommanditisten ... angewachsene Sondervermögen der ehemaligen ... KG") genügt es, wenn (noch) die untergegangene Kommanditgesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist; einer Voreintragung ihres Rechtsnachfolgers bedarf es nicht.

GBO § 38, § 39 Abs 1
InsO § 32, § 315, §§ 315ff

Aktenzeichen: 1W72/12 Paragraphen: GBO§38 GBO§39 InsO§32 InsO§315 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Haftungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
14.5.2012
II ZR 130/10

Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers

Der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht umfasst auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können.

GmbHG vom 05.10.1994 § 64 Abs 1
InsO § 15a
BGB § 249, § 823 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR130/10 Paragraphen: InsO§15a BGB§249 BGB§823 GmbHG§64 Datum: 2012-05-14
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Insolvenz

BGH - OLG Celle - LG Verden
24.1.2012
II ZR 119/10

Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist.

BGB § 823 Abs 2
GmbHG § 41, § 64 Abs 1 aF
InsO § 15a
HGB § 238

Aktenzeichen: IIZR119/10 Paragraphen: BGB§823 GmbHG§41 GmbHG§64 InsO§15a HGB§238 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Gesellschafterdarlehn Insolvenz

BGH - OLG München - LG München I
15.11.2011
II ZR 6/11

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen eine - insolvente - GmbH auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens: Antragsablehnung mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittelangriffs hinsichtlich der materiellen Rechtslage; Verfahrensfehler des Berufungsgerichts bei vorzeitiger Urteilsverkündung; Behandlung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren

1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.

2. Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.

3. Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.
ZPO § 114, § 249 Abs 3 GmbHG § 30 Abs 1 S 3 InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IIZR6/11 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§249 GmbHG§30 InsO§39 InsO§135 Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Beteiligungen Insolvenz

BGH - OLÖG München - LG München I
11.10.2011
II ZR 242/09

Ist - wie bei Publikumsgesellschaften häufig - die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und sind im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt, hat der Treugeber im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters.

BGB § 735
HGB § 105

Aktenzeichen: IIZR242/09 Paragraphen: BGB§735 HGB§105 Datum: 2011-10-11
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