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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Handelsregister Gesellschafter

OLG Düsseldorf - AG Duisburg
15.5.2020
I-3 Wx 70/19

1. Die Einstellung einer lediglich um die infolge der Neufassung des § 40 GmbHG seit dem 26. Juni 2017 nach Wirksamwerden jeder Veränderung zu machenden Angaben ergänzte Gesellschafterliste in den Registerordner kommt nach Einreichung einer an die ursprüngliche Liste anknüpfenden, erfolgte Veränderungen (Kauf eines Geschäftsanteils) dokumentierenden, den Erfordernissen des § 40 GmbHG entsprechenden Gesellschafterliste nicht (mehr) in Betracht.

2. Tritt nach Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs um Einstellung einer Gesellschafterliste in der Hauptsache Erledigung ein (Einstellung einer späteren Gesellschafterliste in das Register), so wird das Rechtsmittel dadurch unzulässig, wenn - wie hier - weder ein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt, noch die Gesellschaft als Beschwerdeführerin - nach erteiltem Hinweis auf die Erledigung - ihr Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränkt hat.

GmbHG § 40 Abs 1 S 1, § 40 Abs 2 S 1
FamFG § 62 Abs 1

Aktenzeichen: 3Wx70/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Handelsregister Gesellschafter

KG Berlin
24.4.2020
22 W 16/18

Die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner, die denselben Gesellschafterbestand, wie die letzte im Registerordner aufgenommene Liste ausweist, kommt nicht in Betracht. Die durch die Nichtaufnahme einer Liste eingetretene und für eine Beschwerde notwendige Beschwer entfällt, wenn später eine jüngere Liste gleichen Inhalts in den Registerordner aufgenommen wird.

GmbHG § 16 Abs 1, § 40 Abs 1 S 1
FamFG § 59

Aktenzeichen: 22W16/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Handelsregister Gesellschafter

OLG Hamm - AG Dortmund
6.4.2020
27 W 26/20

Das Fehlen einer Veränderungsspalte steht der Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in das Handelsregister nicht entgegen.

GmbHG § 40
GesLV § 2

Aktenzeichen: 27W26/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39966

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführung Geschäftsführer Handelsregister

BGH - OLG Köln - AG Bonn
3.12.2019
II ZB 18/19

1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt.

2. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein.

GmbHG § 6 Abs 2 S 2 Nr 3
FamFG § 395 Abs 1 S 1
StGB § 25, § 26, § 27

Aktenzeichen: IIZB Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39660

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister

KG Berlin
5.9.2018
22 W 53/18

Eine Anmeldung zum Handelsregister kann ausgelegt werden. Bei dieser ist zu berücksichtigen, dass eine an das Registergericht gerichtete Anmeldung Grundlage einer Eintragung sein soll und damit wegen des Publizitätscharakters des Registers klar und eindeutig sein muss.

HGB § 12 Abs 1
BGB § 133, § 157
FamFG § 21, § 388

Aktenzeichen: 22W53/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38088

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Kommanditist

OLG Celle - AG Tostedt
30.1.2018
9 W 13/18

Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister; ungeborenes Kind als Kommanditist

1. Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.

2. Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Leibesfrucht dürfte nicht als lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft frei von einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam werden.

BGB § 1, § 111, § 1822, § 1912, § 1923

Aktenzeichen: 9W13/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Handelsregister

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
25.10.2016
II ZR 230/15

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden.

AktG § 121 Abs 2 S 2
HGB § 161

Aktenzeichen: IIZR230/15 Paragraphen: AktG§121 HGB§161 Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister Kostenrecht

BGH - OLG München - LG Memmingen
18.10.2016
II ZB 18/15

Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung kommt nicht in Betracht, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 1 GNotKG handelt.

GNotKG § 86 Abs 1, § 86 Abs 2, § 111 Nr 3

Aktenzeichen: IIZB18/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister

KG Berlin - AG Charlottenburg
5.7.2016
22 W 114/15

1. Die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste ist gesetzlich nicht vorgesehen.

2. § 395 FamFG ist auf diese Fälle weder direkt noch analog anwendbar.

3. Das Registergericht trifft bei der Entgegennahme einer Gesellschafterliste keine inhaltliche Prüfpflicht. Es darf jedoch prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht.

FamFG § 395
GmbHG § 40

Aktenzeichen: 22W114/15 Paragraphen: FamFG§395 GmbGG§40 Datum: 2016-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36267

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Handelsregister

OLG Rostock - AG Schwerin
28.1.2016
1 W 65/14

Handelsregistersache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung; Wert des Beschwerdegegenstands

1. Bei einer Zwangsgeldfestsetzung gem. § 389 FamFG handelt es sich - unabhängig davon, welche Rechtsnatur der zu erzwingenden Handlung zukommt - um eine vermögensrechtliche Angelegenheit - § 61 Abs. 1 FamFG.

2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 61 Abs. 1 FamFG) ist nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an einer Änderung des angefochtenen Beschlusses, d. h. nach seinem Abänderungsinteresse zu beurteilen. Entstandene Gebühren und Auslagen sind nicht hinzu zu rechnen.

FamFG § 61 Abs 1, § 388, § 389, § 391 Abs 1
RPflG § 11
ZPO § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 1W65/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-28
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