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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Haftungsrecht Gesellschafter

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
10.5.2016
II ZR 342/14

1. Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert. Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist.

2. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens vor, so haften die Gesellschafter auch dann, wenn die Einziehung nicht gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters, sondern mit seiner Zustimmung erfolgt.

3. Eine Haftung der verbliebenen Gesellschafter entsteht grundsätzlich dann nicht zwingend, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindung oder danach über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Gesellschaft jedenfalls insolvenzreif ist und die Antragstellung nicht treuwidrig verzögert wird.

GmbHG § 30 Abs 1, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: IIZR342/14 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§34 Datum: 2016-05-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Haftungsrecht

BGH - Thgüringer OLG - LG Erfurt
15.3.2016
II ZR 119/14

Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwendung.

GmbHG § 64 S 1

Aktenzeichen: IIZR119/14 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2016-03-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.7.2015
VI ZR 463/14

1. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt.

2. Es haften ein Mitglied des Verwaltungsrates einer schweizerischen, nicht börsennotierten Aktiengesellschaft, der zugleich Geschäftsführer ist, sowie der Präsident des Verwaltungsrates, für die Schädigung von Privatanlegern durch den Verkauf im Ergebnis (wegen Insolvenz der Gesellschaft) wertloser Aktien, wenn das operative Geschäft der Gesellschaft (hier: factoring) nicht ernsthaft betrieben wird, sondern nur dazu dient, den Anlegern ein florierendes Unternehmen vorzutäuschen und sie damit zum Kauf von Aktien (über eingeschaltete Telefonverkäufer) zu bewegen.

BGB § 826

Aktenzeichen: VIZR463/14 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2015-07-14
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Personengesellschaft BGB-Gesellschaft Gesellschafter Haftungsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
24.9.2013
II ZR 391/12

Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten setzt. An den Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden, sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Umstand, dass der Gesellschafter sich durch die schadensbegründende Handlung zugleich selbst geschädigt hat, reicht zum Nachweis der nicht auf den konkreten Schädigungsfall, sondern auf das generelle Verhalten des Schädigers in dem entsprechenden Pflichtenkreis abstellenden Entlastungsvoraussetzungen des § 708 BGB nicht aus (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Juni 1989, II ZR 128/88, WM 1989, 1850 ff.).

BGB § 276 Abs 2, § 277, § 426 Abs 1, § 708

Aktenzeichen: IIZR391/12 Paragraphen: BGB§276 BGB§277 BGB§426 BGB§708 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer Sonstiges Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
31.7.2013
7 U 184/12

Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr.8 GmbHG

1. Will eine GmbH u. CoKG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich, auch nicht ein Beschluss der Komplementär-GmbH. Das gilt auch dann, wenn die Komplementär-GmbH selbst einen Anspruch aus abgetretenem Recht der GmbH u. Co. KG geltend macht.

2. Eine gesetzwidrige Tätigkeit begründet auch dann eine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers, wenn der Gesetzesverstoß subjektiv ex ante zum Nutzen der Gesellschaft erfolgte, ihr aber hieraus ein Schaden erwächst.

Aktenzeichen: 7U184/12 Paragraphen: GmbHG§46 Datum: 2013-07-31
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Haftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.7.2013
II ZR 9/12

1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen ist ihm nach § 278 BGB zuzurechnen.

2. Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens einer Anlagegesellschaft betrauten Person sind jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere geeignet sind, ein Vertrauen der Anleger in die Zuverlässigkeit der betreffenden Person zu erschüttern.

BGB § 278, § 280, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR9/12 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§311 Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Sonstiges Haftungsrecht

BGH - LG Essen - AG Gelsenkirchen
29.4.2013
VII ZB 14/12

Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.

ZPO § 851 Abs 1, § 857
GmbHG § 51a

Aktenzeichen: VIIZB14/12 Paragraphen: ZPO§851 ZPO§857 GmbHG§51a Datum: 2013-04-29
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer Sonstiges Haftungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
18.12.2012
II ZR 220/10

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers; diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.

BGB § 823 Abs 2
StGB § 266a Abs 1

Aktenzeichen: IIZR220/10 Paragraphen: BGB§823 StGB§266a Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht - Darlehnsrecht Haftungsrecht Gesellschafter

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
27.11.2012
XI ZR 144/11

Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt worden, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob sich ihre Haftung erhöht, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden.

BGB § 133, § 157, § 488, § 705
HGB § 128

Aktenzeichen: XIZR144/11 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§488 BGB§705 HGB§128 Datum: 2012-11-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Personengesellschaft BGB-Gesellschaft Haftungsrecht

BVerfG
18.10.2012
1 BvR 2366/11

Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der Altverbindlichkeiten und Haftungsübernahme Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Vertrauenstatbeständen kann ggf durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (vgl BVerfG, 15.01.2009, 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248 <277 f.>; BVerfG, 29.02.2012, 1 BvR 2378/10 ).

GG Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 20 Abs 3
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92

Aktenzeichen: 1BvR2366/11 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2012-10-18
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