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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführung Geschäftsführer Handelsregister

BGH - OLG Köln - AG Bonn
3.12.2019
II ZB 18/19

1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt.

2. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein.

GmbHG § 6 Abs 2 S 2 Nr 3
FamFG § 395 Abs 1 S 1
StGB § 25, § 26, § 27

Aktenzeichen: IIZB Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39660

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.11.2019
II ZR 233/18

1. § 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17, ZIP 2019, 1719 Rn. 19).

2. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHG.

BGB § 823 Abs 2
GmbHG § 31 Abs 1, § 64 S 1, § 73 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR233/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführung Geschäftsführer

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
20.8.2019
II ZR 121/16

1. Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden; der Vertrag kann ausnahmsweise für die Zukunft als wirksam zu behandeln sein, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehung betrachtet und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weitere Handlungen in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat oder das Scheitern des Vertrags an einem förmlichen Mangel für den Geschäftsführer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde.

2. In der Weigerung eines Geschäftsführers, Gesellschafterweisungen nachzukommen, liegt eine Verletzung dienstvertraglicher Pflichten, die die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigen kann.

GmbHG § 46 Nr 5, § 52 Abs 1
BGB § 242, § 626 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR121/16 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

OLG Bremen - LG Bremen
29.7.2019
2 W 24/19

Eine Gesellschafterliste, aus der sich der Nennbetrag eines Geschäftsanteils und der prozentuale Anteil jedes Geschäftsanteils am Stammkapital ohne weiteres errechnen lässt, genügt den Anforderungen nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG.

GmbHG § 40 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2W24/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

KG Berlin - LG Berlin
10.7.2019
2 W 16/19

1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann.

2. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht. Der Berechtigte muss sich nicht darauf verweisen lassen, die Rechtslage zunächst in einem Rechtsstreit mit dem eingetragenen Listengesellschafter (Prätendentenstreit) zu klären.

AktG § 67 Abs 2
GmbHG § 16 Abs 1, § 40

Aktenzeichen: 2W16/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.7.2019
II ZR 406/17

1. Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine veränderte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht und im Registerordner aufgenommen worden ist.

2. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist keine Satzungsänderung und ohne Beachtung der für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften zulässig, wenn die Ermächtigung ausreichend bestimmt ist und der Einrichtungsbeschluss nicht gegen das Gesetz oder die Satzung verstößt.

GmbHG § 16 Abs 1 S 1, § 52

Aktenzeichen: IIZR406/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Altersversordung

BGH - OLG Köln - LG Köln
2.7.2019
II ZR 252/16

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (Festhaltung BGH, Urteil vom 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98, ZIP 2000, 380, 381 f.). Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde; ob im Einzelfall die Zufügung eines außerordentlich hohen Schadens genügen kann, kann offenbleiben.

BGB § 242

Aktenzeichen: IIZR252/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Haftungsrecht

OLG Karlsruhe
1.7.2019
2 Ws 23/19

1. Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.

2. Werden in eine Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 StPO Urkunden in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen, bedarf es deren Übersetzung, um den formellen Anforderungen zu genügen.

Aktenzeichen: 2Ws23/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39067

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Kostenrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
4.6.2019
II ZB 16/18

Notarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags

Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbHGründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KV-GNotKG mit einer 0,5 Gebühr abzurechnen.(Rn.14)

GNotKG § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 22110
GmbHG § 7 Abs 1, § 8 Abs 1 Nr 3, § 11 Abs 1

Aktenzeichen: IIZB16/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39153

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafterversammlung

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
14.5.2019
II ZR 299/17

Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH nachgehen, der GmbH weiterberechnen darf.

GmbHG § 46 Nr 5

Aktenzeichen: IIZR299/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39070

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