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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Handelsregister Gesellschafter

OLG Hamm - AG Dortmund
6.4.2020
27 W 26/20

Das Fehlen einer Veränderungsspalte steht der Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in das Handelsregister nicht entgegen.

GmbHG § 40
GesLV § 2

Aktenzeichen: 27W26/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39966

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Gesellschaftsverträge

KG Berlin - LG Berlin
9.3.2020
2 U 80/19

Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat.

GmbHG § 16 Abs 3, § 34
ZPO § 720a

Aktenzeichen: 2U80/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39862

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Gesellschaftsverträge

KG Berlin - LG Berlin
9.3.2020
2 U 80/19

Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat.

GmbHG § 16 Abs 3, § 34
ZPO § 720a

Aktenzeichen: 2U50/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39904

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Insolvenz

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
28.1.2020
II ZR 10/19

1. Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen.

2. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft hätte bedient werden können. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.

GmbHG § 30 Abs 1, § 31 Abs 1, § 34 Abs 3
InsO § 38, § 39 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: IIZR10/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39818

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführung Geschäftsführer Handelsregister

BGH - OLG Köln - AG Bonn
3.12.2019
II ZB 18/19

1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt.

2. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein.

GmbHG § 6 Abs 2 S 2 Nr 3
FamFG § 395 Abs 1 S 1
StGB § 25, § 26, § 27

Aktenzeichen: IIZB Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39660

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.11.2019
II ZR 233/18

1. § 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17, ZIP 2019, 1719 Rn. 19).

2. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHG.

BGB § 823 Abs 2
GmbHG § 31 Abs 1, § 64 S 1, § 73 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR233/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39735

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführung Geschäftsführer

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
20.8.2019
II ZR 121/16

1. Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden; der Vertrag kann ausnahmsweise für die Zukunft als wirksam zu behandeln sein, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehung betrachtet und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weitere Handlungen in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat oder das Scheitern des Vertrags an einem förmlichen Mangel für den Geschäftsführer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde.

2. In der Weigerung eines Geschäftsführers, Gesellschafterweisungen nachzukommen, liegt eine Verletzung dienstvertraglicher Pflichten, die die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigen kann.

GmbHG § 46 Nr 5, § 52 Abs 1
BGB § 242, § 626 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR121/16 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39342

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

OLG Bremen - LG Bremen
29.7.2019
2 W 24/19

Eine Gesellschafterliste, aus der sich der Nennbetrag eines Geschäftsanteils und der prozentuale Anteil jedes Geschäftsanteils am Stammkapital ohne weiteres errechnen lässt, genügt den Anforderungen nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG.

GmbHG § 40 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2W24/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39424

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

KG Berlin - LG Berlin
10.7.2019
2 W 16/19

1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann.

2. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht. Der Berechtigte muss sich nicht darauf verweisen lassen, die Rechtslage zunächst in einem Rechtsstreit mit dem eingetragenen Listengesellschafter (Prätendentenstreit) zu klären.

AktG § 67 Abs 2
GmbHG § 16 Abs 1, § 40

Aktenzeichen: 2W16/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39112

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.7.2019
II ZR 406/17

1. Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine veränderte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht und im Registerordner aufgenommen worden ist.

2. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist keine Satzungsänderung und ohne Beachtung der für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften zulässig, wenn die Ermächtigung ausreichend bestimmt ist und der Einrichtungsbeschluss nicht gegen das Gesetz oder die Satzung verstößt.

GmbHG § 16 Abs 1 S 1, § 52

Aktenzeichen: IIZR406/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39154

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