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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Insolvenz

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
18.11.2020
IV ZR 217/19

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

GmbHG § 64 S 1
VermSchAVB Nr 1.1

Aktenzeichen: IVZR217/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-recht Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
10.11.2020
II ZR 211/19

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden wichtigen Grund einzuziehen.

GmbHG § 16 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR211/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Insolvenz

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
27.10.2020
II ZR 355/18

Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden.

GmbHG § 64 S 1, § 64 S 2

Aktenzeichen: IIZR355/18 Paragraphen: Datum: 2020-10-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Kommanditgesellschaft Geschäftsführer Geschäftsführung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
13.10.2020
II ZR 359/18

1. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht.

2. Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung der eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist oder er dem Eingriff zugestimmt hat. Dass eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Interesse der Gesellschaft liegt, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

HGB § 119, § 161 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR359/18 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Kommanditgesellschaft

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.9.2020
II ZR 141/19

1. Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im Verhältnis zur Kommanditgesellschaft.

2. Der Geschäftsführer der Komplementärin einer personalistisch strukturierten GmbH & Co. KG hat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft auch dann die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, wenn er Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist.

GmbHG § 43

Aktenzeichen: IIZR141/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Handelsregister Gesellschafter

KG Berlin
10.9.2020
22 W 66/19

Ist die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister auf der Grundlage einer Prüfung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG getroffen worden, kommt die Löschung dieser Eintragung nach § 395 FamFG nicht allein deshalb in Betracht, weil später die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses wegen einer fehlerhaften Einziehung festgestellt wird.

GmbHG § 16 Abs 1 S 1, § 39, § 46 Nr 5
AktG § 241
FamFG § 395

Aktenzeichen: 22W66/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

BGH - OLG Köln - LG Bonn
4.8.2020
II ZR 171/19

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor vollständig erbrachter Einlage und ohne Beschluss über Verwertung seines Geschäftsanteils

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss.(Rn.11)

GmbHG § 34

Aktenzeichen: IIZR171/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-04
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

OLG Dresden - LG Leipzig
28.5.2020
8 U 2611/19

Zur Anfechtungsfrist für eine Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH.

AktG § 246 Abs 1

Aktenzeichen: 8U2611/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht - Gesellschafter GmbH-recht Maklerrecht

OLG Hamm - LG Dortmund
18.5.2020
18 U 57/19

Trifft der Verwaltungsratsvorsitzende und Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG für einen Auftrag, der normalerweise durch externe Personen durchgeführt wird, eine gesonderte, über seinen als Verwaltungrat allgemeinen Vergütungsanspruch hinausgehende Provisionsabrede zulasten der Gesellschaft, ist dies aufgrund des Konflikts der divergierenden Interessen der Gesellschaft einerseits und dem privaten Provisionsinteresse des handelnden Gesellschafters andereseits nicht mehr als gewöhnliches Geschäft einzustufen.

HGB § 116 Abs 1

Aktenzeichen: 18U57/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Handelsregister Gesellschafter

OLG Düsseldorf - AG Duisburg
15.5.2020
I-3 Wx 70/19

1. Die Einstellung einer lediglich um die infolge der Neufassung des § 40 GmbHG seit dem 26. Juni 2017 nach Wirksamwerden jeder Veränderung zu machenden Angaben ergänzte Gesellschafterliste in den Registerordner kommt nach Einreichung einer an die ursprüngliche Liste anknüpfenden, erfolgte Veränderungen (Kauf eines Geschäftsanteils) dokumentierenden, den Erfordernissen des § 40 GmbHG entsprechenden Gesellschafterliste nicht (mehr) in Betracht.

2. Tritt nach Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs um Einstellung einer Gesellschafterliste in der Hauptsache Erledigung ein (Einstellung einer späteren Gesellschafterliste in das Register), so wird das Rechtsmittel dadurch unzulässig, wenn - wie hier - weder ein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt, noch die Gesellschaft als Beschwerdeführerin - nach erteiltem Hinweis auf die Erledigung - ihr Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränkt hat.

GmbHG § 40 Abs 1 S 1, § 40 Abs 2 S 1
FamFG § 62 Abs 1

Aktenzeichen: 3Wx70/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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