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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

OLG Dresden - LG Leipzig
28.5.2020
8 U 2611/19

Zur Anfechtungsfrist für eine Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH.

AktG § 246 Abs 1

Aktenzeichen: 8U2611/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht - Gesellschafter GmbH-recht Maklerrecht

OLG Hamm - LG Dortmund
18.5.2020
18 U 57/19

Trifft der Verwaltungsratsvorsitzende und Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG für einen Auftrag, der normalerweise durch externe Personen durchgeführt wird, eine gesonderte, über seinen als Verwaltungrat allgemeinen Vergütungsanspruch hinausgehende Provisionsabrede zulasten der Gesellschaft, ist dies aufgrund des Konflikts der divergierenden Interessen der Gesellschaft einerseits und dem privaten Provisionsinteresse des handelnden Gesellschafters andereseits nicht mehr als gewöhnliches Geschäft einzustufen.

HGB § 116 Abs 1

Aktenzeichen: 18U57/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Handelsregister Gesellschafter

OLG Düsseldorf - AG Duisburg
15.5.2020
I-3 Wx 70/19

1. Die Einstellung einer lediglich um die infolge der Neufassung des § 40 GmbHG seit dem 26. Juni 2017 nach Wirksamwerden jeder Veränderung zu machenden Angaben ergänzte Gesellschafterliste in den Registerordner kommt nach Einreichung einer an die ursprüngliche Liste anknüpfenden, erfolgte Veränderungen (Kauf eines Geschäftsanteils) dokumentierenden, den Erfordernissen des § 40 GmbHG entsprechenden Gesellschafterliste nicht (mehr) in Betracht.

2. Tritt nach Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs um Einstellung einer Gesellschafterliste in der Hauptsache Erledigung ein (Einstellung einer späteren Gesellschafterliste in das Register), so wird das Rechtsmittel dadurch unzulässig, wenn - wie hier - weder ein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt, noch die Gesellschaft als Beschwerdeführerin - nach erteiltem Hinweis auf die Erledigung - ihr Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränkt hat.

GmbHG § 40 Abs 1 S 1, § 40 Abs 2 S 1
FamFG § 62 Abs 1

Aktenzeichen: 3Wx70/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-recht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - AG Mannheim
28.4.2020
II ZB 13/19

Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit "gUG(haftungsbeschränkt)"

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.(Rn.12)(Rn.19)

GmbHG § 4 S 2, § 5a

Aktenzeichen: IIZB13/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Handelsregister Gesellschafter

KG Berlin
24.4.2020
22 W 16/18

Die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner, die denselben Gesellschafterbestand, wie die letzte im Registerordner aufgenommene Liste ausweist, kommt nicht in Betracht. Die durch die Nichtaufnahme einer Liste eingetretene und für eine Beschwerde notwendige Beschwer entfällt, wenn später eine jüngere Liste gleichen Inhalts in den Registerordner aufgenommen wird.

GmbHG § 16 Abs 1, § 40 Abs 1 S 1
FamFG § 59

Aktenzeichen: 22W16/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Insolvenzplan GmbH-Recht

BGH - OLG Celle - AG Lüneburg
8.4.2020
II ZB 3/19

GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH

1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt.(Rn.14)(Rn.21)

2. Die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG setzt voraus, dass noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter die Gesellschafter begonnen worden ist.(Rn.33)

GmbHG § 60 Abs 1 Nr 4
FamFG § 26, § 382

Aktenzeichen: IIZB3/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Handelsregister Gesellschafter

OLG Hamm - AG Dortmund
6.4.2020
27 W 26/20

Das Fehlen einer Veränderungsspalte steht der Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in das Handelsregister nicht entgegen.

GmbHG § 40
GesLV § 2

Aktenzeichen: 27W26/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Gesellschaftsverträge

KG Berlin - LG Berlin
9.3.2020
2 U 80/19

Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat.

GmbHG § 16 Abs 3, § 34
ZPO § 720a

Aktenzeichen: 2U80/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39862

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Gesellschaftsverträge

KG Berlin - LG Berlin
9.3.2020
2 U 80/19

Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat.

GmbHG § 16 Abs 3, § 34
ZPO § 720a

Aktenzeichen: 2U50/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39904

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Insolvenz

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
28.1.2020
II ZR 10/19

1. Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen.

2. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft hätte bedient werden können. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.

GmbHG § 30 Abs 1, § 31 Abs 1, § 34 Abs 3
InsO § 38, § 39 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: IIZR10/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39818

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