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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Sonstiges Gesellschafterdarlehn

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
13.10.2016
IX ZR 184/14

1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden.

2. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 134 Abs 1, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR184/14 Paragraphen: InsO§39 InsO§134 InsO§135 Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36742

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Gesellschafterdarlehn

BGH - Kammergericht - LG Berlin
28.2.2012
II ZR 115/11

Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter auf die Gewährung der Kredithilfe an das andere Unternehmen oder auf deren Abzug einen bestimmenden Einfluss ausüben kann. Hiervon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar "nur" zu 50% an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.

GmbHG § 30, § 31

Aktenzeichen: IIZR115/11 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 Datum: 2012-02-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Gesellschafterdarlehn Insolvenz

BGH - OLG München - LG München I
15.11.2011
II ZR 6/11

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen eine - insolvente - GmbH auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens: Antragsablehnung mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittelangriffs hinsichtlich der materiellen Rechtslage; Verfahrensfehler des Berufungsgerichts bei vorzeitiger Urteilsverkündung; Behandlung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren

1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.

2. Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.

3. Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.
ZPO § 114, § 249 Abs 3 GmbHG § 30 Abs 1 S 3 InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 135 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IIZR6/11 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§249 GmbHG§30 InsO§39 InsO§135 Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Insolvenz Gesellschafterdarlehn Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.7.2011
IX ZR 185/10

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen

Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach § 32a GmbHG a.F., § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a.F. finden auf Kapitalgesellschaften, über deren Vermögen in Deutschland das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch dann Anwendung, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründet worden sind.

EGV 1346/2000 Art 3, Art 4
InsO vom 05.10.1994 § 39 Abs 1 Nr 5, § 135
GmbHG vom 04.07.1980 § 32a

Aktenzeichen: IXZR185/10 Paragraphen: InsO§39 InsO§135 GmbHG§32a Datum: 2011-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29329

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Gesellschafterdarlehn Insolvenz Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.2.2011
IX ZR 131/10

a) Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt.

b) Gewährt eine nahestehende Person (§ 138 InsO) dem Schuldner ein ungesichertes Darlehen, begründet dies keinen ersten Anschein für eine wirtschaftliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen.

InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, § 138
ZPO § 286 C, G

Aktenzeichen: IXZR131/10 Paragraphen: InsO§38 InsO§39 InsO§138 ZPO§286 Datum: 2011-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28595

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Einlagen Gesellschafterdarlehn

BGH - OLG Köln - LG Aachen
1.3.2010
II ZR 13/09

Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat ("gesplittete Einlage"), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein - bis zum Inkrafttreten des MoMiG sog. qualifizierter - Rangrücktritt erklärt ist.

GmbHG (i.d.F. vor 1. November 2008) §§ 30, 31

Aktenzeichen: IIZR13/09 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 Datum: 2010-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27330

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Überschuldung Gesellschafterdarlehn

BGH - OLG Köln - LG Aachen
1.3.2010
II ZR 13/09

Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat ("gesplittete Einlage"), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein - bis zum Inkrafttreten des MoMiG sog. qualifizierter - Rangrücktritt erklärt ist.

GmbHG (i.d.F. vor 1. November 2008) §§ 30, 31

Aktenzeichen: IIZR13/09 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 Datum: 2010-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27400

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafterdarlehn

BGH - OLG Köln - LG Bonn
20.7.2009
II ZR 36/08

a) Ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, ist verpflichtet, die Gesellschaft von der Rückzahlungsverbindlichkeit bei deren Fälligkeit freizustellen. Soweit stattdessen eine von der Gesellschaft gestellte Sicherheit verwertet und der Gesellschafter durch die Anrechnung des Verwertungserlöses von seiner Bürgschaftsschuld frei wird, steht dies einer Auszahlung an den Gesellschafter gleich, auch wenn der Gesellschafter selbst oder eine von ihm beherrschte Gesellschaft die Gesellschaftssicherheit erwirbt.

b) Die Höhe des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft richtet sich allein nach der durch die Verwertung der Gesellschaftssicherheit erlangten Befreiung von der Bürgschaftsschuld und nicht nach dem Wert des Sicherungsguts.

GmbHG a.F. §§ 30, 31

Aktenzeichen: IIZR36/08 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 Datum: 2009-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26129

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Gesellschafterdarlehn

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
26.1.2009
II ZR 213/07

a) Auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als Gesellschafter hat, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, ist § 129 a HGB a.F. entsprechend anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft vor Inkrafttreten des MoMiG (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 eröffnet wurde.

b) Wird ein Gesellschafterdarlehen durch "Stehenlassen" in der Krise der Gesellschaft in funktionales Eigenkapital umqualifiziert und steht fest, dass der Gesellschafter, dem die Gesellschaft für dieses Darlehen eine Sicherheit eingeräumt hat, seine - vom Gesetz in der Insolvenz der Gesellschaft zurückgestufte - Darlehensrückzahlungsforderung dauerhaft nicht mehr durchsetzen kann, ist er wegen Wegfalls des Sicherungszwecks auf Verlangen der Gesellschaft zur Freigabe der Sicherheit verpflichtet (vgl. Sen.Urt. v. 27. November 2000 - II ZR 179/99, ZIP 2001, 115).

HGB § 129 a
GmbHG § 32 a Abs. 1
InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IIZR213/07 Paragraphen: HGB§129a GmbHG§32a InsO§39 Datum: 2009-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25157

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafterdarlehn

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
26.1.2009
II ZR 217/07

Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur Verfügung gestellt hat, umgehend zur Erfüllung einer "Einlageschuld" aus einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückzahlt, leistet er nicht die geschuldete Einlage, sondern erfüllt seine Erstattungspflicht nach § 31 Abs. 1 GmbHG (Aufgabe von BGHZ 146, 105).

GmbHG a.F. §§ 19 Abs. 2, 31 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR217/07 Paragraphen: GmbHG§19 GmbHG§31 Datum: 2009-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25341

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