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 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Handelsregister Gesellschafter
OLG Hamm - AG Dortmund
6.4.2020
27 W 26/20
Das Fehlen einer Veränderungsspalte steht der Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in das Handelsregister nicht entgegen.
GmbHG § 40
GesLV § 2
Aktenzeichen: 27W26/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39966 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Gesellschaftsverträge KG Berlin - LG Berlin
9.3.2020
2 U 80/19
Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst
im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat.
GmbHG § 16 Abs 3, § 34
ZPO § 720a
Aktenzeichen: 2U80/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39862 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Gesellschaftsverträge KG Berlin - LG Berlin
9.3.2020
2 U 80/19
Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht
rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat.
GmbHG § 16 Abs 3, § 34
ZPO § 720a
Aktenzeichen: 2U50/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39904 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Insolvenz BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
28.1.2020
II ZR 10/19
1. Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen.
2. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft hätte bedient werden können. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
GmbHG § 30 Abs 1, § 31 Abs 1, § 34 Abs 3
InsO § 38, § 39 Abs 1 Nr 5
Aktenzeichen: IIZR10/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39818 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.11.2019
II ZR 233/18
1. § 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZR 337/17, ZIP 2019, 1719 Rn. 19).
2. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHG.
BGB § 823 Abs 2
GmbHG § 31 Abs 1, § 64 S 1, § 73 Abs 1
Aktenzeichen: IIZR233/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39735 Gesellschaftsrecht - Gesellschafter Sonstiges KG Berlin - LG Berlin
13.8.2019
2 W 22/19
Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung
1. Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2000 – VI ZR 279/99, juris Rn. 12)
2. Zwar steht einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH auch gegen die Gesellschaft ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege einer Leistungsklage geltend machen kann. Daneben besteht jedoch auch ein Berichtigungsanspruch gegen den zu Unrecht eingetragenen
Scheingesellschafter. Allein dieser Anspruch und nicht der gegen die Gesellschaft gerichtete Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Liste stellt die Hauptsache zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung dar (Anschluss an OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 10. September und 6. November 2012 – 7 U 125/12, juris)
GmbHG § 16 Abs 2 S 4 ZPO § 91a Abs 2, § 567, § 926 Abs 1
Aktenzeichen: 2W22/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39271 Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Gesellschafter OLG München - LG München I
31.7.2019
7 U 651/19
Da die Verluste der Gesellschaft entsprechend dem Verlustanteil des Gesellschafters abzuschreiben sind, kann sein Kapitalkonto grundsätzlich negativ werden. Dies bedeutet für den Kommanditisten nach § 167 Abs. 3 HGB jedoch nur, dass er in Ermangelung besonderer Abreden oder Beschlüsse der Gesellschafter grundsätzlich nicht nachschusspflichtig ist und auch die §§ 735, 739 BGB nicht gelten, sodass er gegenüber den Mitgesellschaftern nicht ausgleichspflichtig werden kann. Er verliert allenfalls seinen (bislang) positiven Kapitalanteil und hat bei Verlusten der Gesellschaft, die den Kapitalanteil übersteigen, maximal
die rückständige Pflichteinlage sowie die rückzahlbaren Entnahmen zu leisten. Die Haftsumme spielt keine Rolle. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 7U651/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39249 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter OLG Bremen - LG Bremen
29.7.2019
2 W 24/19
Eine Gesellschafterliste, aus der sich der Nennbetrag eines Geschäftsanteils und der prozentuale Anteil jedes Geschäftsanteils am Stammkapital ohne weiteres errechnen lässt, genügt den Anforderungen nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG.
GmbHG § 40 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 2W24/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39424 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter KG Berlin - LG Berlin
10.7.2019
2 W 16/19
1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann.
2. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsächlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht. Der Berechtigte muss sich nicht darauf verweisen lassen, die Rechtslage zunächst in einem Rechtsstreit
mit dem eingetragenen Listengesellschafter (Prätendentenstreit) zu klären.
AktG § 67 Abs 2
GmbHG § 16 Abs 1, § 40
Aktenzeichen: 2W16/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39112 Gesellschaftsrecht - Gesellschafter Sonstiges OLG Brandenburg - LG Potsdam
9.7.2019
6 W 26/19
Es entspricht der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur, dass die Klage eines (Alt- oder Neu-) Gesellschafters auf Eintragung in die Gesellschafterliste und Einreichung derselben zum Handelsregister zulässigerweise gegen die Gesellschaft gerichtet werden kann. Der dem materiell-rechtlichen Rechtsinhaber zustehende Anspruch auf Berichtigung der unrichtigen Gesellschafterliste richtet sich nicht gegen den Geschäftsführer, sondern gegen die GmbH, da zwischen ihr und dem (Alt- oder Neu-) Gesellschafter das Rechtsverhältnis besteht, aus dem die Klagebefugnis resultiert.(Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6W26/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39211
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