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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Geschäftsführer

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.6.2020
III ZR 258/18

Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallenden Nebentätigkeitsvergütung im Sinne von § 6 BNV eine weitere pauschale Vergütung für Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten im Sinne des § 7 Nr. 1 BNV gewährt wird, nicht verpflichtet, von sich aus für eine Vertragsgestaltung zu sorgen, die seinem Dienstherrn eine erleichterte Kontrolle der später tatsächlich erbrachten Leistungen und deren Zuordnung zu den beiden vereinbarten Vergütungsformen ermöglicht.

BGB § 611
SGB VII § 144
BNV § 6, § 7 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR258/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Bamberg - AG Würzburg
25.3.2020
4 W 21/20

Beschwerde gegen Zwischenverfügung; Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft; Ermächtigung einzelner Vorstandsmitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG; Mitwirkungsrecht und -pflicht des zu ermächtigenden Mitglieds

1. Ermächtigen zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft einzelne Mitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG zur Vornahme bestimmter Geschäfte, so können diese an der Beschlussfassung mitwirken.

2. Das zu ermächtigende Vorstandsmitglied muss an seiner eigenen Ermächtigung mitwirken, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht und das weitere Mitglied allein nicht vertretungsbefugt ist.

GenG § 25 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 4W21/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
2.7.2019
II ZR 155/18

Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911) hat daran nichts geändert.

GenG § 24 Abs 2 S 1, § 24 Abs 2 S 2, § 39 Abs 1 S 1, § 40

Aktenzeichen: IIZR155/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Celle - LG Hannover
7.5.2019
II ZR 5/17

Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August 1988 von dem Verband gegebenen Versorgungszusagen erfüllt werden können, eine unbedingte, bedarfsunabhängige Zahlungspflicht gegenüber dem Verband, jedenfalls sofern dieser seinerseits auf Altzusagen beruhende Versorgungsleistungen erbringt.

WGÜbfG § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR5/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
11.3.2019
8 W 49/19

Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft

Die Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft ist gemäß § 17 Nr. 2 RpflG dem Richter vorbehalten. Eine Bestellung durch den Rechtspfleger ist unwirksam und im Beschwerdeverfahren ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben.

Aktenzeichen: 8W49/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG hamm - LG Essen
15.5.2018
II ZR 2/16

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.

GenG § 68 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR2/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Dresden - AG Dresden
26.4.2018
IX ZR 56/17

1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.

2. In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus.

InsO § 35, § 80 Abs 1, § 109 Abs 1 S 2
GenG § 65, § 66

Aktenzeichen: IXZR56/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
10.1.2017
II ZR 10/15

In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, die die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte.

GenG § 55 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR10/15 Paragraphen: GenG§55 Datum: 2017-01-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
19.3.2013
VI ZR 56/12

Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fällt als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaubnispflicht des § 32 KWG.

BGB § 823 Abs 2
KWG 1962 § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1 S 1
KWG vom 22.10.1997 § 32 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 1

Aktenzeichen: VIZR56/12 Paragraphen: BGB§823 KWG§1 KWG§32 Datum: 2013-03-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.1.2013
II ZR 83/11

1. Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch weder das passive Wahlrecht nach § 43a Abs. 2 Satz 1 GenG noch der in § 43a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GenG normierte Grundsatz der allgemeinen Wahl eingeschränkt.

2. Sehen Satzung und Wahlordnung zur Vertreterwahl einer Genossenschaft vor, dass Wahlvorschläge eines Mitglieds zu ihrer Wirksamkeit 20 Unterstützungsunterschriften bedürfen, verstößt dies bei einer Genossenschaft mit mehr als 70.000 Mitgliedern und einer auf Wahrung der Gleichheit des Wahlrechts ausgerichteten Einteilung der Wahlbezirke nicht gegen die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl. Dies gilt auch dann, wenn nach der Wahlordnung auch ein Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands besteht, dessen Wahlvorschläge ohne Unterstützung wirksam sind.

3. In der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft kann dem Wahlvorstand jedenfalls dann ein Wahlvorschlagsrecht eingeräumt werden, wenn ihm ausschließlich Mitglieder der Genossenschaft angehören, die mehrheitlich von der Vertreterversammlung oder Generalversammlung gewählt werden, und es auch den anderen Mitgliedern möglich ist, Wahlvorschläge zu unterbreiten.

GenG § 43a Abs 2 S 1, § 43a Abs 4 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: IIZR83/11 Paragraphen: GenG§43a Datum: 2013-01-15
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