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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
10.1.2017
II ZR 10/15

In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, die die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte.

GenG § 55 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR10/15 Paragraphen: GenG§55 Datum: 2017-01-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
19.3.2013
VI ZR 56/12

Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fällt als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaubnispflicht des § 32 KWG.

BGB § 823 Abs 2
KWG 1962 § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1 S 1
KWG vom 22.10.1997 § 32 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 1

Aktenzeichen: VIZR56/12 Paragraphen: BGB§823 KWG§1 KWG§32 Datum: 2013-03-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.1.2013
II ZR 83/11

1. Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch weder das passive Wahlrecht nach § 43a Abs. 2 Satz 1 GenG noch der in § 43a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GenG normierte Grundsatz der allgemeinen Wahl eingeschränkt.

2. Sehen Satzung und Wahlordnung zur Vertreterwahl einer Genossenschaft vor, dass Wahlvorschläge eines Mitglieds zu ihrer Wirksamkeit 20 Unterstützungsunterschriften bedürfen, verstößt dies bei einer Genossenschaft mit mehr als 70.000 Mitgliedern und einer auf Wahrung der Gleichheit des Wahlrechts ausgerichteten Einteilung der Wahlbezirke nicht gegen die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl. Dies gilt auch dann, wenn nach der Wahlordnung auch ein Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands besteht, dessen Wahlvorschläge ohne Unterstützung wirksam sind.

3. In der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft kann dem Wahlvorstand jedenfalls dann ein Wahlvorschlagsrecht eingeräumt werden, wenn ihm ausschließlich Mitglieder der Genossenschaft angehören, die mehrheitlich von der Vertreterversammlung oder Generalversammlung gewählt werden, und es auch den anderen Mitgliedern möglich ist, Wahlvorschläge zu unterbreiten.

GenG § 43a Abs 2 S 1, § 43a Abs 4 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: IIZR83/11 Paragraphen: GenG§43a Datum: 2013-01-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Liquidation Verjährung

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
24.7.2012
II ZR 117/10

Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.

GenG § 34 Abs 6, § 89 S 1

Aktenzeichen: IIZR117/10 Paragraphen: GenG§34 GenG§89 Datum: 2012-07-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
19.6.2012
II ZR 241/10

1. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.

2. Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet sein, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft geheilt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. September 2004, II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187; Beschluss vom 28. November 2008, BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 33 ff.).

BGB § 242
LAnpG 1990 § 42

Aktenzeichen: IIZR241/10 Paragraphen: BGB§242 LAnpG§42 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
21.6.2011
II ZB 12/10

1. Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft jedenfalls dann nicht mehr, wenn der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft eingestellt worden ist.

2. Sind in diesem Fall die Voraussetzungen für die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 53 Abs. 2 GenG erfüllt, ist gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters ein Abschlussprüfer durch das Registergericht zu bestellen. Der Insolvenzverwalter kann dem Registergericht den Prüfungsverband als Abschlussprüfer vorschlagen. Er kann aber auch eine andere Person vorschlagen.

GenG § 53 Abs 2, § 54, § 55, § 64c, § 101

Aktenzeichen: IIZB12/10 Paragraphen: GenG§53 GenG§54 GenG§55 GenG§64c GenG§101 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
1.3.2011
II ZR 297/08

a) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB gleichzustellen.

b) Liegen auch die weiteren Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts vor, ist der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags nicht mehr an den Beitritt zu der Genossenschaft gebunden. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft sind seine Rechte gegenüber der Genossenschaft jedoch auf das Auseinandersetzungsguthaben beschränkt.

c) Ist der Darlehensbetrag im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags der Genossenschaft bereits zugeflossen, findet die Rückabwicklung beider Verträge gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Verbraucher ausschließlich zwischen ihm und der Darlehensgeberin statt. Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen der Darlehensgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

d) In der Insolvenz der Darlehensgeberin kann der Verbraucher seine vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüche nur noch nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften durchsetzen.

BGB § 358 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 3, §§ 357, 348
GenG §§ 15, 73
InsO § 174 Abs. 2, § 181

Aktenzeichen: IIZR297/08 Paragraphen: BGB§358 BGB§357 BGB§348 GenG§15 GenG§73 InsO§174 Datum: 2011-03-01
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
27.4.2009
II ZB 16/08

a) Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur.

b) Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft in Bezug auf ein die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds feststellendes Urteil bemisst sich - spiegelbildlich zu dem Interesse des Genossen am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft - nach dem (wirtschaftlichen) Wert des von dem Ausschluss betroffenen Geschäftsanteils.

ZPO §§ 3, 522 Abs. 1
GenG § 68

Aktenzeichen: IIZB16/08 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§522 GenG§68 Datum: 2009-04-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
24.4.2009
BLw 25/08

Das Mitglied einer LPG kann zur Berechnung seines künftigen Anspruchs auf Ausschüttung von der LPG i.L. schon vor Tilgung oder Deckung der Schulden Auskunft durch Vorlage der nach § 89 Satz 2 Satzteil 2 GenG in jedem Jahr aufzustellenden Bilanzen und Einsicht in die Bücher und Papiere des Unternehmens verlangen.

LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1, § 44
GenG §§ 89 Satz 2, 90, 91
BGB § 242 Be

Aktenzeichen: BLw25/08 Paragraphen: GenG§89 GenG§90 GenG§91 BGB§242 LwAnpG§42 LwAnpG§44 Datum: 2009-04-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

BGH - LG Bochum - AG Bochum
16.3.2009
II ZR 138/08

a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 Satz 2 GenG. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist keine verbotene Kreditgewährung.

b) Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG unwirksam, wenn in der Satzung der Genossenschaft keine Regelung enthalten ist, nach der die Einzahlung der Pflichteinlage in Raten erfolgen darf.

c) Wird über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, fallen fällige, rückständige Pflichteinzahlungen der Genossen in die Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden.

GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR138/08 Paragraphen: GenG§7 GenG§22 Datum: 2009-03-16
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