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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Honorarrecht - Notare Gesellschaftsverträge Firmenverschmelzung

OLG Karlsruhe
09.05.2003 11 Wx 120/00
1. Erfolgt die Verschmelzung zweier Kommanditgesellschaften in der Weise, dass das Kapital der aufnehmenden Gesellschaft durch Einbringung des gesamten Vermögens der übertragenden Gesellschaft erhöht wird, so widerspricht der Ansatz einer Gebühr nach § 36 Abs. 2 KostO für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags durch einen badischen Amtsnotar der Gesellschaftssteuerrichtlinie, soweit sich durch die Anwendung der Bestimmung Gebühren errechnen, die in einem deutlichen Missverhältnis zu dem konkret erbrachten Aufwand stehen. Entsprechendes gilt für den Ansatz einer Gebühr nach § 47 Satz 1 KostO für die Beurkundung der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften (Fortführung von OLG Karlsruhe v. 24.9.2002 - 14 Wx 133/00, OLG Report 2002, 437ff., v. 5.12.2002 - 14 Wx 130/01, OLG-Report 2003, 80).

2. Zur Frage, ob der Ansatz einer Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO für die Beurkundung eines Verzichts auf Verschmelzungsberichte oder Verschmelzungsprüfungen der Gesellschaftssteuerrichtlinie widerspricht.

3. Zur Berücksichtigung der Gebührenanteile der badischen Amtsnotare nach §§ 10ff. LJKG bei der Ermittlung des tatsächlichen Aufwands.

4. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Notarkosten ist auch dann nicht zu verzinsen, wenn er vor dem Inkrafttreten von § 17 Abs. 4 KostO entstanden ist.
Richtlinie 69/335/EWG des Rates, KostO §§ 36, 38 Abs. 2 Nr. 7, 44, 47 Satz 1, 140 Satz 1, UmwG §§ 6, 8, 9, 13, 16, 41, 43, 44, LJKG §§ 10ff.

Aktenzeichen: 11Wx120/00 Paragraphen: 69/335/EWG KostO§36 KostO§38 KostO§44 KostO§47 KostO§140 UmwG§6 UmwG§8 UmwG§9 UmwG§13 UmwG§16 UmwG§41 UmwG§43 UmwG§44 LJKG§10 Datum: 2003-05-09
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Kostenrecht - Firmenverschmelzung Streitwert Sonstiges

OLG Hamm
18.03.2003 15 W 268/01
Wertansatz bei Verschmelzung mehrerer Gesellschaften

Werden mehrere rechtlich voneinander unabhängige Verschmelzungen in einer Urkunde beurkundet, weil der aufnehmende Rechtsträger bei jeder Verschmelzung derselbe war, sind die Werte der einzelnen Verschmelzungen gern. § 44 Abs. 2 a KostO zusammen zu zählen, wobei der Höchstwert des § 39 Abs. 4 KostO mehrfach anfallen kann. Eine nochmalige Kappung der Summe dieser Werte gern. § 39 Abs. 4 KostO scheidet aus.
KostO §§ 36, 39, 44

Aktenzeichen: 15W268/01 Paragraphen: KostO§36 KostO§39 KostO§44 Datum: 2003-03-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Firmenverschmelzung

OLG Naumburg
17.3.2003 7 Wx 6/02
1. Ein Verschmelzungsvertrag muss nicht notwendigerweise in einer Urkunde zusammengefasst sein. Entscheidend ist, ob mehrere Urkunden in ihrer Gesamtheit und wechselseitigen Bezugnahme aufeinander ein vollständiges und richtiges Bild des Inhalts des Verschmelzungsvertrages ergeben.

2. Dem Betriebsrat ist nach § 5 Abs. 3 UmwG alles das zuzuleiten, was Gegenstand der Anmeldung zur Eintragung ist. Wird der ursprüngliche Verschmelzungsvertrag durch weitere Urkunden ergänzt, sind diese ebenfalls zuzuleiten. Erst die Zuleitung aller Urkunden setzt die Monatsfrist des § 5 Abs. 3 UmwG in Gang.

3. Der Betriebsrat kann zwar auf die Montsfrist des § 5 Abs. 3 UmwG verzichten, nicht jedoch auf die Zuleitung des Verschmelzungsvertrages an sich.
UmwG § 5

Aktenzeichen: 7Wx6/02 Paragraphen: UmwG§5 Datum: 2003-03-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Firmenverschmelzung

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
10.07.2002 7 U 107/01
a) Geht ein Unternehmen aus der Verschmelzung zweier Unternehmen hervor, ist sie Rechtsnachfolgerin der verschmolzenen Unternehmen, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.

b) Arbeitsanweisungen bspw. des BMF sind keine förmlichen Gesetze oder Rechtsvorschriften. Sie genügen hinsichtlich der besonderen Bedingungen und Verhältnisse der Wiedervereinigung aber den Anforderungen des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzesvorbehalts.
UmwG § 20

Aktenzeichen: 7U107/01 Paragraphen: UmwG§20 Datum: 2002-07-10
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