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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Firmenname

OLG Hamm - LG Siegen
18.2.2020
4 U 66/19

1. Zur Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gehört neben seinem Namen auch seine Rechtsform.

2. Der Senat kann offenlassen, ob Gesellschaften bürgerlichen Rechts gesellschaftsrechtlich dazu verpflichtet sind, in ihren Namen einen Rechtsformzusatz mitaufzunehmen. Sollte es Gesellschaften bürgerlichen Rechts gesellschaftsrechtlich erlaubt sein, einen Namen ohne Rechtsformzusatz zu führen, und führt eine Gesellschaft einen solchen Namen ohne Rechtsformzusatz, ist sie jedenfalls lauterkeitsrechtlich dazu verpflichtet, in den Fällen des § 5a Abs. 3 UWG - also im Falle einer "Aufforderung zum Kauf" - zusätzlich zu ihrem Namen auch in geeigneter Form auf ihre Rechtsform hinzuweisen.

UWG § 5a Abs 3 Nr 2
BGB § 705

Aktenzeichen: 4U66/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39872

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Firmenname

KG Berlin
17.9.2018
22 W 57/18

Eine GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.

PartGG § 11 Abs 1 S 1
HGB § 17

Aktenzeichen: 22W57/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Firmenname

OLG Hamm - AG Steinfurt
19.7.2013
27 W 57/13

Keine Irreführung nach § 18 Abs. 2 HGB bei einem Ortszusatz "Osnabrück" in der Handelsfirma einer GmbH & Co. KG.

HGB § 18 Abs. 2

Aktenzeichen: 27W57/13 Paragraphen: HGB§18 Datum: 2013-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33080

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Firmenname

Thüringer OLG - AG Jena
29.8.2011
6 W 162/11

Firma einer GmbH: Verwendung des Begriffs "Fahrzeugwerk" als Zusatz zur Ortsangabe in attributiver Form

Der informierte Durchschnittsverbraucher erwartet, dass es sich bei einem "Fahrzeugwerk" um ein großes Unternehmen handelt, das andere Fahrzeugunternehmen wirtschaftlich deutlich überragt. Als Zusatz zur Ortsangabe in attributiver Form erwartet der informierte Durchschnittsverbraucher, dass das "Fahrzeugwerk" eine führende Stellung gerade in dieser Region in Anspruch nimmt.

HGB § 18 Abs. 2

Aktenzeichen: 6W162/11 Paragraphen: HGB§18 Datum: 2011-08-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29848

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Gesellschaftsrecht - Handelsrecht Firmenname

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.9.2009
VIII ZR 321/08

Zur Frage der Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma.

HGB § 25

Aktenzeichen: VIIIZR321/08 Paragraphen: HGB§25 Datum: 2009-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26273

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Baurecht - Firmenname Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
08.09.2009
1 W 403/08

Zur Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem Unternehmensgegenstand "Durchführung von Akustik- und Trockenbauarbeiten".

HGB § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 1W403/08 Paragraphen: HGB§18 Datum: 2009-09-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26180

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Firmenname

Kammergericht - LG Berlin
08.09.2009
1 W 403/08

1. Gemäß § 18 Abs. 2 S. 1 HGB darf die Firma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über wirtschaftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.

2. Firmenbestandteil "Bau" bei Unternehmensgegenstand "Durchführung von Akustik- und Trockenbauarbeiten"

HGB § 18 Abs. 2

Aktenzeichen: 1W403/08 Paragraphen: HGB§18 Datum: 2009-09-00
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26483

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Firmenname

OLG Hamm - LG Essen - AG Essen
11.12.2007
15 W 85/07

Die einer Firma nach § 17 Abs. 1 HGB zukommende Namensfunktion erfordert nicht die Aussprechbarkeit einer Buchstabenkombination. Die Firma muss nur artikulierbar sein.

HGB §§ 17, 18

Aktenzeichen: 15W85/07 Paragraphen: HGB§17 HGB§18 Datum: 2007-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24015

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Firmenname

OLG Celle - LG Hildesheim - AG Hildesheim
6.7.2006
9 W 61/06

Der Firma einer Gesellschaft muss nach § 17 Abs. 1 HGB - neben einer hinreichenden Unterscheidungskraft - eine Namensfunktion zukommen. Diese Funktion fehlt bei nicht aussprechbaren Buchstabenkombinationen, die lediglich aus den Anfangsbuchstaben einzelner Worte bestehen, sofern es sich nicht um Worte der deutschen Sprache, nicht einmal um „Phantasieworte“, handelt.

HGB § 17

Aktenzeichen: 9W61/06 Paragraphen: HGB§17 Datum: 2006-07-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18364

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Gesellschaftsrecht - Unterlassungsanspruch Firmenname

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
14.6.2006
I ZR 249/03

Stadt Geldern

Verwendet ein privater Auskunftsdienst den Namen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Anzeigen und entsteht dadurch der falsche Eindruck, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung erteilt, wird das Namensrecht der öffentlich-rechtlichen Körperschaft verletzt. Handelt es sich um eine grobe Namensverletzung, die unschwer zu erkennen ist, weil ein Hoheitsträger üblicherweise über seinen Geschäftsbereich selbst Auskunft erteilt und nicht einen privaten Auskunftsdienst einschaltet, kann auch der Herausgeber eines Verzeichnisses von Telekommunikationsteilnehmern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

BGB §§ 12, 1004

Aktenzeichen: IZR249/03 Paragraphen: BGB312 BGB§1004 Datum: 2006-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18483

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