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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Betriebsvermögen Einlagen

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
16.5.2017
II ZR 284/15

Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zu, ist der stille Gesellschafter bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlageraten einschließlich der im Beendigungszeitpunkt noch nicht fälligen Raten jedenfalls zu den vertraglichen Fälligkeitsterminen verpflichtet, soweit seine Einlage zur Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird.

HGB § 232, § 235, § 236

Aktenzeichen: IIZR284/15 Paragraphen: HGB§232 HGB§235 HGB§236 Datum: 2017-05-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Einlagen

OLG Stuttgart - LG Hechingen
6.4.2016
14 U 2/15

1. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Vorschriften über die Haustürgeschäfte ist auch noch während der Liquidation der Gesellschaft möglich und führt zum Ausscheiden des Anlegers mit Zugang der Widerrufserklärung.

2. Der widerrufende Gesellschafter schuldet lediglich die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Einlageforderungen.

Ein nach § 38 Abs. 2 KWG bestellter Abwickler einer Publikumsgesellschaft ist im Zweifel auch dann zur Geltendmachung rückständiger Einlagen berechtigt, wenn nicht feststeht, dass die Einlagen für die Liquidation der Gesellschaft benötigt werden, sondern deren Einziehung möglicherweise nur den Gesamtausgleich unter den Gesellschaftern vorbereitet.

Aktenzeichen: 14U2/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Einlagen

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
19.1.2016
II ZR 61/15

Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird.

GmbHG § 19 Abs 4

Aktenzeichen: IIZR61/15 Paragraphen: GmbHG§19 Datum: 2016-01-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Einlagen

OLG Celle - AG Walsrode
5.1.2016
9 W 150/15

GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage

1. Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 € einen PKW im Wert von 9.725 € zu übereignen, so stellt sich die Einlagepflicht als Mischeinlage dar.

2. Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass vor Eintragung der PKW zu übereignen und auf die Bareinlagepflicht ein Viertel einzuzahlen ist.

3. Sieht der Gesellschaftsvertrag neben der Übereignung des PKW keine Verpflichtung zur Bareinlage vor, liegt darin eine gemäß § 19 Abs. 2 GmbHG unzulässige Befreiung von der Pflicht des § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG.

GmbHG § 7 Abs 2 S 1, § 7 Abs 3, § 19 Abs 2

Aktenzeichen: 9W150/15 Paragraphen: GmbHG§7 GmbHG§19 Datum: 2016-01-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Einlagen

BGH - OLG München - LG Augsburg
18.9.2012
II ZR 201/10

Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der - in den Treuhandvertrag einbezogene - Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treugeber vorsieht und ihnen im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters einräumt.

BGB § 705

Aktenzeichen: IIZR201/10 Paragraphen: BGB§705 Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Prozeßrecht - Hinweispflicht GmbH-Recht Einlagen

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
10.7.2012
II ZR 212/10

1. Tritt im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft, die sofortige Wirksamkeit entfaltet, gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts, dass es der erstinstanzlich erfolgreichen Partei rechtzeitig einen Hinweis darauf erteilt, dass es die Rechtslage anders beurteilt als das erstinstanzliche Gericht. Dies gilt auch dann, wenn der Prozessgegner der anwaltlich vertretenen Partei auf Schlüssigkeitsbedenken hingewiesen hat, für das Gericht aber offen zu Tage tritt, dass der Hinweis nicht richtig verstanden wurde.

2. Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen, liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens.

GG Art 103 Abs 1
GmbHG vom 23.10.2008 § 19 Abs 4
ZPO § 139
MoMiG

Aktenzeichen: IIZR212/10 Paragraphen: ZPO§139 MoMiG GGArt.103 GmbHG§19 Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Einlagen

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
12.4.2011
II ZR 17/10

a) Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage.

b) In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem Inferenten vom Ehegatten zur Verfügung gestellt worden sind. Das Näheverhältnis des Inferenten zum Darlehensgeber genügt nicht.

GmbHG § 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4

Aktenzeichen: IIZR17/10 Paragraphen: GmbHG§56 GmbHG§19 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Einlagen

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
5.4.2011
II ZR 173/10

Der Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils kann Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein.



GmbHG § 32a aF, § 32b aF

Aktenzeichen: IIZR173/10 Paragraphen: GmbHG§32a GmbHG§32b Datum: 2011-04-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Einlagen

BFH - FG Köln
8.2.2011
IX R 44/10

Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis

Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Vielmehr hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen.

Aktenzeichen: IXR44/10 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Einlagen

BGH - OLG Celle - LG Hildeheim
22.3.2010
II ZR 12/08

ADCOCOM

a) Die in § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung von § 19 Abs. 4 GmbHG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

b) Die Anrechnung des Wertes der verdeckt eingelegten Sache auf die fortbestehende Bareinlageverpflichtung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 GmbHG darf im Fall der verdeckten gemischten Sacheinlage nicht zu Lasten des übrigen Gesellschaftsvermögens gehen. Daher ist vor einer Anrechnung von dem tatsächlichen Wert der eingelegten Sache der Betrag abzuziehen, der von der Gesellschaft aus dem Gesellschaftsvermögen über den Nominalbetrag der Bareinlage hinaus als Gegenleistung (hier: Kaufpreis für Lizenzen) aufgewendet worden ist.

c) Bestand oder entsteht im Zeitpunkt einer verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung eine Unterbilanz oder war die Gesellschaft sogar bilanziell überschuldet, können auf den Teil der Gegenleistung der Gesellschaft, der den Nominalbetrag der Bareinlage übersteigt, §§ 30, 31 GmbHG Anwendung finden.

EGGmbHG § 3 Abs. 4
GmbHG §§ 19 Abs. 4, 30, 31, 56

Aktenzeichen: IIZR12/08 Paragraphen: GmbHG§19 GmbHG§30 GmbHG§31 GmbHG§56 EGGmbHG§3 Datum: 2010-03-22
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