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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Eigenkapital

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
28.5.2013
II ZR 83/12

Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nutzung als Mieter oder Pächter überlassen würde. Für die Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit ist die Bonität der Gesellschaft als Mieter oder Pächter entscheidend und nicht, ob der vereinbarte Miet- oder Pachtzins für den Vermieter oder Verpächter günstig ist.

GmbHG § 30 aF, § 31 aF, § 32a Abs 3 aF

Aktenzeichen: IIZR83/12 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 GmbHG§32a Datum: 2013-05-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Eigenkapital

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.1.2009
II ZR 260/07


"Gut Buschow"

a) Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103 d EGInsO wie nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf "Altfälle", in denen das Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eröffnet worden ist, als zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestandes des Schuldverhältnisses geltendes "altes" Gesetzesrecht weiterhin Anwendung.

b) Die Rückzahlungspflicht des bürgenden Gesellschafters nach Novellen- wie nach Rechtsprechungsregeln wird nicht durch das Vorhandensein einer Mehrzahl von Sicherheiten - hier: verlängerter Eigentumsvorbehalt und Wechselbürgschaft - berührt, solange sich unter den Sicherungsgebern auch ein Gesellschafter befindet. Da wirtschaftlich dessen Kreditsicherheit in der Krise der Gesellschaft funktionales Eigenkapital darstellt, darf dieses nicht auf dem Umweg über eine Leistung an den Gesellschaftsgläubiger aus dem Gesellschaftsvermögen dem Gesellschafter "zurückgewährt" werden.

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b (idF vor dem 1. November 2008)
EGInsO Art. 103 d

Aktenzeichen: IIZR260/07 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 GmbHG§32a GmbHG§32b EGInsOArt.103d Datum: 2009-01-26
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Eigenkapital

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
5.5.2008
II ZR 108/07

a) Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter auf die Gewährung oder den Abzug der Kredithilfe an das andere Unternehmen bestimmenden Einfluss ausüben, insbesondere dem Geschäftsführungsorgan der Hilfe gewährenden Gesellschaft entsprechende Weisungen erteilen kann (st.Rspr., vgl. z.B. Sen.Urt. v. 28. Februar 2005 - II ZR 103/02, ZIP 2005, 660, 661 m.w.Nachw.).

b) Hat eine Aktiengesellschaft, die wie ihre Schwestergesellschaft von einer gemeinsamen Muttergesellschaft beherrscht wird, einer GmbH, an der ihre Schwestergesellschaft als Gesellschafterin beteiligt ist, in der Krise eine Finanzierungshilfe gewährt oder belassen, kommt eine Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln nicht in Betracht. Weder die Schwestergesellschaft noch die Muttergesellschaft sind rechtlich in der Lage, bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung der Hilfe gewährenden Aktiengesellschaft zu nehmen, ob die Kredithilfe belassen oder abgezogen wird; vielmehr entscheidet hierüber allein deren Vorstand unter eigener Verantwortung (§ 76 Abs. 1 AktG).

GmbHG § 32 a Abs. 3
AktG § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZB108/07 Paragraphen: GmbHG§32a AktG§76 Datum: 2008-05-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Eigenkapital

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
15.10.2007
II ZR 263/06

a) Eine Umgehung der Kapitalaufbringung durch Hin- und Herzahlen liegt auch dann vor, wenn die Einlagezahlung - wie von vornherein beabsichtigt - "in Raten" (hier: 2 Teilbeträge im Abstand von 1 bzw. 2,5 Monaten) an den Inferenten zurückfließt.

b) In den Fällen des Hin- und Herzahlens tilgt eine - grundsätzlich zulässige - nachträgliche Zahlung die fortbestehende Einlageschuld nur dann, wenn sich diese spätere Leistung eindeutig der Einlageverbindlichkeit objektiv zuordnen lässt.

GmbHG §§ 8 Abs. 2, 19 Abs. 1, 2
BGB § 362

Aktenzeichen: IIZR263/06 Paragraphen: GmbHG§8 GmbHG§19 BGB§362 Datum: 2007-10-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Eigenkapital

OLG Schleswig - LG Itzehoe
03.05.2007
5 U 128/06

Eigenkapitalersatzregeln bei Leistungen der Ehefrau eines Gesellschafters und eines verbundenen Unternehmens

1. Den Eigenkapitalersatzregeln unterfallen auch Darlehen oder gleichstehende Rechtshandlungen, die nahe Familienangehörige im wirtschaftlichen Ergebnis letztlich aus dem Vermögen des Gesellschafters aufbringen. Das ist auch dann der Fall, wenn der Gesellschafter mit seiner Ehefrau in GbR der Gesellschaft ein zuvor in seinem Alleineigentum stehendes Grundstück als Betriebsgrundstück vermietet und die Ehefrau die Gegenleistung für die Übertragung des Miteigentums allein aus den künftig entstehenden Gewinnbezugsrechten erbringen soll.

2. Die Leistung eines verbundenen Unternehmens, das der Gesellschaft ein Darlehen o..ä. zur Verfügung stellt, kann den eigenen Leistungen eines Gesellschafters nach den Eigenkapitalersatzregeln insbesondere bei einer Betriebsaufspaltung gleichgestellt werden, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen durch sachliche und personelle Verflechtungen eng verbunden sind. Das kann im Einzelfall auch dann der Fall sein, wenn die Gesellschafter der Betriebsgesellschaft in der Besitzgesellschaft nur 50 % der Anteile halten, allerdings dort als alleinige Geschäftsführer bestellt sind.

GmbHG §§ 30, 31, 32a

Aktenzeichen: 5U128/06 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 GmbHG§32a Datum: 2007-05-03
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Eigenkapital Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
17.7.2006
II ZR 106/05

a) Bei Insolvenzreife der Gesellschaft unterliegen auch sog. "kurzfristige Überbrückungskredite" den Eigenkapitalersatzregeln (vgl. Sen.Urt. v. 27. November 1989 - II ZR 310/88, ZIP 1990, 95, 97; BGHZ 133, 298, 304).

b) Maßstab für die Beurteilung, ob ein "kurzfristiger Überbrückungskredit“ vorliegt und das Darlehen ausnahmsweise nicht als funktionales Eigenkapital zu behandeln ist, sind die in § 64 Abs. 1 GmbHG niedergelegten Wertungen; die Laufzeit darf danach die dort genannte Höchstfrist von drei Wochen nicht überschreiten.

GmbHG §§ 32 a, 32 b

Aktenzeichen: IIZR106/05 Paragraphen: gMbHG§32a GmbHG§32b Datum: 2006-07-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Eigenkapital Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
10.7.2006
II ZR 238/04

a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG zulässig und wirksam, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung werthaltig ist. Die Beweislast für die Werthaltigkeit hat das herrschende Unternehmen.

b) Zulässig und wirksam ist auch eine Vereinbarung, nach der das herrschende Unternehmen der abhängigen Gesellschaft Geld- oder Sachmittel unter Anrechnung auf einen bestehenden Anspruch auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG oder zur Vorfinanzierung des Verlustausgleichs für das laufende Geschäftsjahr zur Verfügung stellt.

c) Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes (§§ 32 a, b GmbHG; §§ 30, 31 GmbHG analog) gelten auch im GmbH-Vertragskonzern. Gesellschafterleistungen, die unter den oben (Buchst. b) genannten Voraussetzungen erbracht werden, sind aber nicht als eigenkapitalersetzende Darlehen oder vergleichbare Leistungen zu qualifizieren.

AktG § 302
BGB §§ 364, 387
GmbHG §§ 30, 31, 32 a

Aktenzeichen: IIZR238/04 Paragraphen: BGB§364 AktG§302 BGB§387 GmbHG§30 GmbHG§31 GmbHG§32a Datum: 2006-07-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Eigenkapital Gesellschafter

OLG München - LG München I
24.02.2006
7 U 4776/05

Dauer der Verstrickung

1. Stille Reserven (hier: Marktzugang und Kundenkontakte) sind nur geeignet, die bestehende Kreditunwürdigkeit einer GmbH auszuräumen, wenn ein Dritter mit Blick auf solche immateriellen Vermögenswerte bereit ist, der Gesellschaft weiteren Kredit zu marktüblichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

2. Eine vollständige Entschuldung der Gesellschaft beendet die Verstrickung Eigenkapital ersetzender Darlehen nur dann, wenn das Stammkapital der GmbH nachhaltig wiederhergestellt ist. Wird die Gesellschaft nach der Veräußerung wesentlicher Aktiva im Wege eines Asset Deals nicht abgewickelt, sondern fortgeführt, so kann von einer nachhaltigen Erholung der Gesellschaft nur die Rede sein, wenn die Fortführungsprognose günstig ist und die Gesellschaft mit hinreichender Sicherheit aus eigenen Kräften überleben kann (Fortführung von: BGH, Urt. v. 19.9.2005 – II ZR 229/03, BGHReport 2006, 38 = GmbHR 2005, 1570 = NJW 2006, 225).

GmbHG §§ 32a, 32b

Aktenzeichen: 7U4776/05 Paragraphen: GmbHG§32a GmbHG§32b Datum: 2006-02-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Eigenkapital Gesellschafter

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
2.2.2006
IX ZR 67/02

Tritt ein außenstehender Dritter infolge des Erwerbs eines Grundstücks von einem Gesellschafter als Vermieter in dessen Mietverhältnis mit seiner Gesellschaft ein, ist er nicht verpflichtet, der Gesellschaft das Grundstück nach den Eigenkapitalersatzregeln unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, auch wenn der Verkäufer hierzu verpflichtet wäre.

InsO §§ 130, 131, 135, 140 Abs. 2

a) Treten die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung, mit der für eine Forderung auf Rückgewähr einer eigenkapitalersetzenden Leistung Befriedigung gewährt wird, mit der Eintragung im Grundbuch ein, läuft die Anfechtungsfrist bezüglich dieser Rechtshandlung jedenfalls ab dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger durch Eintragung einer Vormerkung eine geschützte Rechtsposition erlangt hat.

b) Vereinbaren die Parteien nachträglich eine im Vertrag nicht vorgesehene, unübliche Zahlungsmodalität, sind die entsprechenden Erfüllungshandlungen kongruent, sofern die Vereinbarung wirksam und anfechtungsfest ist.

c) Die Bezahlung einer Schuld durch eigenen Scheck ist eine kongruente Deckung, auch wenn eine andere übliche Zahlungsart vereinbart war.

GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b
BGB § 571 a.F. (§ 566 n.F.)

Aktenzeichen: IXZR67/02 Paragraphen: GmbHG§30 GmbHG§31 GmbHG§32a GmbHG§32b BGB§571 BGB§566 InsO§130 InsO§131 InsO§135 InsO§140 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Eigenkapital Gesellschafterdarlehn Haftung

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
30.1.2006
II ZR 357/03

Ist im letzten Jahr vor Anbringung des Insolvenzantrags von der Gesellschaft eine Leistung auf ein Gesellschafterdarlehen erbracht worden, das zuvor eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt hat, ist dem Gesellschafter der Nachweis abgeschnitten, dass im Zahlungszeitpunkt das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wieder hergestellt und damit die Durchsetzungssperre entfallen war; vielmehr wird der Eigenkapitalersatzcharakter zum Stichtag unwiderleglich vermutet (Bestätigung von BGHZ 90, 370, 380 f.).

GmbHG §§ 32 a, 32 b
InsO § 135 Nr. 2

Aktenzeichen: IIZR357/03 Paragraphen: GmbHG§32a GmbHG§32b InsO§135 Datum: 2006-01-30
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