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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Ehegattengesellschaft

OLG Köln - LG Bonn
29.3.2010
4 U 29/09

Voraussetzung und Steuerlast einer Ehegatteninnengesellschaft

1. Verfolgen Eheleute mit dem Betreiben eines Unternehmens einen über die eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehenden wirtschaftlichen Zweck und hat der stille Gesellschafter - hier der Beklagte - durch Arbeitseinsatz und/oder durch Einsatz von Kapital diesen wirtschaftlichen Zweck mit unterstützt, so ist das von einem der beiden Ehegattenbetriebene Unternehmen als Ehegatteninnengesellschaft zu behandeln, wenn nicht die Eheleute - evt. auch konkludent anderes vereinbart haben.

2. Die zu versteuernden Gewinne aus dem Gewerbebetrieb können daher im Innenverhältnis der geschiedenen Eheleute nicht allein dem formellen Betriebsinhaber zugeschrieben werden. Vielmehr sind diese auf die Eheleute aufzuteilen.

3. Dem Gericht ist es nicht verwehrt, die Verteilung der Steuerlast im Innenverhältnis der geschiedenen Eheleute bei einer nunmehr getrennten Nachveranlagung anders als das Finanzamt zu beurteilen, wenn sich auf Grund "familienrechtlicher Überlagerung" eine andere Bewertung der den Eheleuten zuzuschreibenden Einkommen als zutreffend erweist (vgl. hierzu BGH FamRZ 2006, 1178 - 1181 m.w.N.).

BGB § 426 Abs. 1
AO §§ 270, 273

Aktenzeichen: 4U29/09 Paragraphen: BGB§426 AO§270 AO§273 Datum: 2010-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27646

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