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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Bilanzrecht

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
19.7.2010
II ZR 57/09

a) Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht.

b) Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt es, wenn die Gesellschaft - neben der Kenntnis des Ausscheidens - auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte wissen müssen, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht ausreicht.

BGB §§ 199 Abs. 1, 739

Aktenzeichen: IIZR57/09 Paragraphen: BGB§199 BGB§739 Datum: 2010-07-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Bilanzrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Amberg
20.4.2009
II ZR 88/08

a) Gewinn i.S. des § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn. Nicht darunter fallen Gewinnvoraus- oder -garantiezahlungen.

b) Ob der Kapitalanteil eines Kommanditisten unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist oder durch eine Gewinnentnahme herabgemindert wird i.S. des § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB, beurteilt sich allein nach dem Inhalt der Bilanz und nicht nach dem guten Glauben des Gesellschafters.

c) § 172 Abs. 5 HGB setzt eine unrichtige Bilanz voraus.<

HGB §§ 172 Abs. 4, 5

Aktenzeichen: IIZR88/08 Paragraphen: HGB§172 Datum: 2009-04-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Bilanzrecht

OLG Hamm - LG Münster
01.02.2006
8 U 46/05

Bilanzfeststellung

§ 48 Abs. 3 GmbHG fordert bei einer Einpersonen-GmbH eine unverzügliche Niederschrift über die Beschlussfassung. Es entspricht aber auf der Grundlage der Gesetzesbegründung allgemeiner Auffassung, dass die fehlende Protokollierung nicht zur Nichtigkeit führt, da sich der Gesellschafter seiner Selbstbindung nicht durch das Unterlassen einer Protokollierung entziehen kann. (Leitsatz der Redaktion)

GmbHG § 48

Aktenzeichen: 8U46/05 Paragraphen: GmbHG§48 Datum: 2006-02-01
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Vorgesellschaft Haftungsrecht Bilanzrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
16.1.2006
II ZR 65/04

a) Im Rahmen der Ermittlung der Unterbilanzhaftung kann auch bei einem sog. "Start-up"-Unternehmen von einer als bewertbares Unternehmen anzusehenden strukturierten Organisationseinheit während des Stadiums der Vor-GmbH nur in engen Ausnahmefällen und erst dann ausgegangen werden, wenn das von den Gründungsgesellschaftern verfolgte innovative Geschäftskonzept seine Bestätigung am Markt gefunden hat (vgl. BGHZ 140, 35).

b) Der Anspruch aus Unterbilanzhaftung ist grundsätzlich wie ein Anspruch auf Leistung fehlender Bareinlagen zu behandeln und unterliegt deshalb denselben strengen Regeln der Kapitalaufbringung wie die ursprüngliche Einlageschuld (vgl. BGHZ 124, 282, 286). Auch bei der Unterbilanzhaftung ist nach dem entsprechend geltenden Grundsatz der realen Kapitalaufbringung ein automatisches Erlöschen des Anspruchs durch faktische Zweckerreichung infolge anderweitiger Auffüllung des Haftungsfonds ausgeschlossen. Der aus Unterbilanz haftende Gesellschafter kann nach dem ebenfalls entsprechend geltenden § 19 GmbHG nicht einseitig mit Forderungen, die er gegen die GmbH besitzt, aufrechnen.

GmbHG § 11

Aktenzeichen: IIZR65/04 Paragraphen: GmbHG§11 Datum: 2006-01-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Bilanzrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
11.01.2006
9 U 134/05

Zu den Kosten der Erstellung einer Abschichtungsbilanz bei Unterbeteiligungsverhältnissen.

BGB § 738

Aktenzeichen: 9U134/05 Paragraphen: BGB§738 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Berufsrecht - Bilanzrecht Handelsregister Sonstiges Notare

Thüringer OLG
21.10.2002 6 W 534/02
Verschmelzungsanmeldung und Schlussbilanz

1. Eine beschwerdefähige Verfügung liegt auch dann vor, wenn das Registergericht einen Antrag nicht ausdrücklich zurückgewiesen hat, wenn die Antragszurückweisung aber darin eindeutig ist, dass das Gericht die Beteiligte zur Neuanmeldung unter Beachtung seiner Rechtsauffassung auffordert.

2. Die Anmeldung zum Handelsregister ist als verfahrenseinleitender Antrag auf Vornahme einer Eintragung nicht deswegen unwirksam, weil sie nicht die durch § 12 HGB gebotene Form wahrt, denn § 12 HGB statuiert kein Wirksamkeitselement des Antrags, sondern eine Vollzugsvoraussetzung. § 12 HGB gibt den Grundsatz, dass Verfahrenshandlungen keiner besonderen Form bedürfen, nicht auf, sondern passt ihn den spezifischen Anforderungen des registergerichtlichen Verfahrens an (vgl. auch § 79 BGB für die Eintragung in das Vereinsregister). Diesen ist genügt, wenn der Vollzug der Anmeldung vom Einhalten der Form abhängt, wogegen den Belangen der vorsorgenden Rechtspflege darin Rechnung getragen ist, das Beheben des Formmangels im weiteren Verfahren zu gestatten.

3. Da die Beachtung der Anmeldungsform nur Vollzugsvoraussetzung ist, leitet auch eine § 12 HGB nicht entsprechende Anmeldung das Eintragungsverfahren ein mit der Folge, dass das Registergericht in die Sachbearbeitung eintreten muss und dabei den Antragsteller auf den dem Antragsvollzug entgegenstehenden Mangel hinweist.

4. Der Vollzugsmangel einer Fax-Anmeldung ist geheilt, wenn dem Registergericht die Original-Anmeldung zugegangen ist.

5. Der dazu bevollmächtigte Notar kann eine Eintragung ins Handelsregister durch Eigenurkunde vollziehbar anmelden, denn § 12 HGB stellt der öffentlich beglaubigten Privaturkunde die öffentliche Urkunde gleich. Jedoch liegt eine wirksame Eigenurkunde nur dann vor, wenn das Schriftstück neben der Unterschrift des Notars dessen Amtssiegel trägt.

6. Die Beifügung des Amtssiegels ist ein Wirksamkeitselement der Notareigenurkunde, deren Anerkennung darauf beruht, dass der Notar als öffentlicher Amtswalter im Zusammenhang mit seiner einer Angelegenheit der vorsorgenden Rechtspflege geltenden Amtstätigkeit in einem Schriftstück eine eigene Handlung oder Wahrnehmung dokumentiert. Daher sind Notareigenurkunden auch hinsichtlich der Formerfordernisse den Urkunden der staatlichen Behörden gleichzustellen. Ob dies aus § 29 Abs. 3 GBO abzuleiten ist oder ob die Eigenurkunde in entsprechender Anwendung des § 39 BeurkG gesiegelt werden muss (Reithmann MittBayNot 2001, 226), kann dahin stehen. Jedenfalls wird in Rechtsprechung wie im Schrifttum nahezu ausnahmslos als Wirksamkeitsvoraussetzung neben der Unterschrift des Notars dessen Dienstsiegel gefordert. (aA OLG Frankfurt MittBayNot 2001, 225, 226).

7. Die formgerechten Eigen-Anmeldung eines Beteiligten heilt den einer Notar-Anmeldung anhaftenden Vollzugsmangel. Da der Notar stellvertretend für die Beteiligte die Eintragung angemeldet hat, kann deren eigener Antrag dem Antrag des Notars unmittelbar in dem Sinn zugeordnet werden, dass der Beteiligtenantrag ihn inhaltlich und formal aufnimmt und fortführt. Dies geschieht mit der Wirkung, dass der Eigenantrag die formalen Mängel des Stellvertreterantrags heilt.

8. Die durch § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG geforderte Bilanz muss nicht bereits der Verschmelzungsanmeldung beiliegen. Sie kann im Anschluss an die wirksame, wenn auch nicht sofort vollziehbare Anmeldung nachgereicht werden.
HGB § 12 UmwG § 17 Abs. 2 S. 4

Aktenzeichen: 6W534/02 Paragraphen: HGB§12 UmwG§17 Datum: 2002-10-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Bilanzrecht

11.10.1999 II ZR 120/98 Der sich aus einem Unternehmensvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages entsteht am Stichtag der Jahresbilanz der beherrschten Gesellschaft. Er wird mit seiner Entstehung fällig. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs wird nicht durch den festgestellten Jahresabschluß rechtsverbindlich festgelegt, sondern durch den zum Bilanzstichtag zutreffend ausgewiesenen Fehlbetrag bestimmt. AktG 1965 § 302

Aktenzeichen: IIZR120/98 Paragraphen: AktG§302 Datum: 1999-10-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Prozeßrecht - Gewerkschaften Bilanzrecht Klagearten

27.05.1982 III ZR 157/80
1. Zur satzungsmäßigen Einrichtung eines Bilanzausschusses in einer bergrechtlichen Gewerkschaft, dem Rechte der Gewerkenversammlung nach § 122 II ABG übertragen worden sind.

2. Der Gewerke kann gegen Beschlüsse, die er aus Rechtsgründen beanstandet, die allgemeine Anfechtungsklage erheben. Die Klage aus § 115 ABG ist auf Beschlüsse beschränkt, die aus tatsächlichen Gründen der Gewerkschaft zum Nachteil gereichen.

3. Zur rechtzeitigen Erhebung einer Anfechtungsklage.
PrBergG §§ 94, 115, 122 II

Aktenzeichen: IIIZR157/80 Paragraphen: PrBergG§94 PrBergG§115 PrBergG§122 Datum: 1982-05-27
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