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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Honrarrecht - GmbH-Recht Beurkundungsrecht Notare

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
12.01.2005 11 Wx 58/04
1. Gebühren für die notarielle Beurkundung von Rechtsgeschäften unterfallen nur dann dem Verbotstatbestand des Art. 10 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftssteuerrichtlinie), wenn die Beurkundung nach nationalem Recht zwingend vorgeschrieben ist (Fortführung von OLG Karlsruhe, Beschl. vom 9.5.2003 - 11 Wx 120/00).

2. Die für die notarielle Beurkundung einer Übernahmeerklärung gem. § 55 Abs. 1 GmbHG nach den Regeln der Kostenordnung in Ansatz gebrachten Gebühren verstoßen nicht gegen die Gesellschaftssteuerrichtlinie.
EWGRL 335/69 Art. 10
EWGRL 335/69 Art. 12 Abs. 1 lit. e
GmbHG § 55 Abs. 1
KostO § 18
KostO § 36 Abs. 1

Aktenzeichen: 11Wx58/04 Paragraphen: 335/69/EWG GnbHG§55 KostO§18 KostO§36 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Prozeßrecht Berufsrecht Haftungsrecht Vertragsrecht - BGB-Gesellschaft Prozeßparteien Klagebefugnis Notare Notarhaftung Beurkundungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
23.10.2003 IX ZR 324/01
Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen.
ZPO § 56 Abs. 1
BGB § 709 Abs. 1, § 714

Ein Kläger, der ausschließlich notarielle Pflichtverletzungen bei dem als selbständiges Betreuungsgeschäft übernommenen Urkundsvollzug geltend macht, unterstellt damit nicht zugleich Pflichtverletzungen bei der Beurkundung der Entscheidung des Gerichts.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 1

Vereinbaren die Kaufvertragsparteien, daß der Käufer die auf den Nettokaufpreis zu zahlende Mehrwertsteuer auch durch Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs begleichen kann und der mit dem Vollzug beauftragte Notar erst "nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises" die Eigentumsumschreibung beantragen darf, ist der Antrag frühestens nach Vorliegen einer wirksamen Abtretung zu stellen. Durch eine verfrüht beantragte Umschreibung ist der Verkäufer spätestens dann geschädigt, wenn die Finanzbehörden zu erkennen geben, sie würden auf die Abtretung nicht in voller Höhe zahlen, sowie gegen den Verkäufer einen Haftungsbescheid wegen der danach noch offen stehenden Umsatzsteuer erlassen und wenn die Vollstreckung gegen den wegen des Differenzbetrages verurteilten Käufer aufgrund seiner Zahlungsunfähigkeit scheitert.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 3
BGB § 852 a.F.

Aktenzeichen: IXZR324/01 Paragraphen: ZPO§56 BGB§709 BGB§714 BNotO§19 BNotO§24 BGB§852 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Handelsregister Beurkundungsrecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
27.11.2002 20 U 14/02
1. Die Erklärung der Zustimmung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien zum Komplementärwechsel, den die Hauptversammlung im Wege der Satzungsänderung beschlossen hat, bedarf gem. § 285 Abs. 3 Satz 2 AktG der notariellen Beurkundung, weil die Satzungsänderung nur mit Eintragung ins Handelsregister wirksam wird. Diese Formvorschrift ist zwingend.

2. Die Erklärung des Komplementärs in der notariell beglaubigten Anmeldung zum Handelsregister, die Zustimmung liege vor, genügt dem Formerfordernis nicht.
AktG §§ 181, 241 Nr. 2, 283 Nr. 1, 285 Abs. 3, 285 Abs. 3 Satz 2
BeurkG § 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 20U14/02 Paragraphen: AktG§181 AktG§241 AktG§283 AktG§285 BeurkG§13 Datum: 2002-11-27
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht Gesellschaftsrecht - Notare Beurkundungsrecht

OLG Karlsruhe
24.09.2002 14 Wx 133/00
1. Aufgrund des Beschlusses des EuGH vom 21.3.2002 - Gründerzentrum - ist davon auszugehen, daß die Gebühren für die durch einen badischen Amtsnotar erfolgte Beurkundung eines unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallenden Vorgangs als „Steuer“ i.S. der Richtlinie anzusehen sind.

2. Kostenansätze für die Leistungen eines badischen Amtsnotars sind - nur - dann mit der Gesellschaftssteuerrichtlinie unvereinbar, wenn sie, ohne unter die Ausnahmeregelung nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie zu fallen, vom Verbotstatbestand des Art. 10 der Richtlinie erfaßt werden.

3. Erfolgt die Verschmelzung zweier GmbHs in der Weise, daß das Kapital der übernehmenden Gesellschaft durch Einbringung des gesamten Vermögens der übertragenden Gesellschaft erhöht wird, so widerspricht der Ansatz einer Gebühr nach § 36 Abs. 2 KostO für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags durch einen badischen Amtsnotar der Gesellschaftssteuerrichtlinie, soweit sich durch die Anwendung der Bestimmung Gebühren errechnen, die den tatsächlichen Aufwand übersteigen. Entsprechendes gilt für den Ansatz einer Gebühr nach § 47 Satz 1 KostO für die Beurkundung von Zustimmungserklärungen der Anteilsinhaber zum Verschmelzungsvertrag sowie für den Ansatz einer Gebühr nach § 45 Abs. 1 Satz 1 KostO für die Unterschriftsbeglaubigung zum Zecke der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister.
KostO §§ 36 Abs. 2; 39 Abs.4; 45 Abs. 1 Satz 1; 47 Satz 1; 136 Abs1; UmwG §§ 6; 13 Abs. 1; 13 Abs. 13 Satz 1; 16 Abs. 1; 55 Abs. 1; BeurkG § 53; GmbHG § 53 Abs. 2 Satz1; HGB § 12 Abs. 1; EWGRL 335/69 Art. 3 Abs. 1 Buchst. A; EWGRL 335/69 Art. 4 Abs. 1 Buchst. c; EWGRL 335/69 Art. 10 Buchst. c; EwGRL Art. 12 Abs. 1 Buchst. e

Aktenzeichen: 14Wx133/00 Paragraphen: KostO§36 BeurkG§53 GmbHG§53 HGB§12 335/69EG Datum: 2002-09-24
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PDF-DokumentBerufsrecht Gesellschaftsrecht Vertragsrecht Haftungsrecht - Notare GmbH-Recht Beurkundungsrecht Notarhaftung

OLG Zweibrücken
17.9.2002 3 W 74/02
Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei unterlassener Zusammenbeurkundung

Beurkundet der Notar bei der Verschmelzung zweier GmbHs ohne sachlichen Grund die Verzichtserklärungen der Anteilsinhaber nach §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 3 und 16 Abs. 2 S. 2 UmwG nicht in gemeinsamer Urkunde mit dem Verschmelzungsvertrag, sondern zusammen mit den Zustimmungsbeschlüssen, so liegt darin eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 16 Abs. 1 S. 1 KostO. Ein sachlicher Grund für eine Getrenntbeurkundung besteht nicht bereits dann, wenn keine Personenidentität zwischen dem organschaftlichen Vertreter der Gesellschaft und den Anteilsinhabern vorliegt. Ob zeitliche oder räumliche Hindernisse einer Zusammenbeurkundung entgegengestanden haben, ist eine Frage des Einzelfalls (hier verneint).
KostO §§ 44, 16 Abs. 1 Satz 1 UmwG §§ 8 Abs. 3, 9 Abs.3, 16 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 3W74/02 Paragraphen: KostO§44 KostO§16 UmwG§8 UmwG§9 UmwG§16 Datum: 2002-09-15
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