Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2017 23:38h

Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Auskunftsrecht

BGH - OLG Oldenburg - AG Aurich
14.6.2016
II ZB 10/15

Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.

HGB § 166 Abs 3

Aktenzeichen: IIZB10/15 Paragraphen: HGB§166 Datum: 2016-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36421

Gesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Auskunftsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
11.1.2011
II ZR 187/09

Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB §§ 705, 716
HGB § 161

Aktenzeichen: IIZR187/09 Paragraphen: BGB§705 BGB§716 HGB§161 Datum: 2011-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28389

Gesellschaftsrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

BGH - OLG Rostock
22.4.2009
XII ZB 49/07

Zum Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über größere Gesellschaftsbeteiligungen für länger zurückliegende Zeiträume.

ZPO §§ 2, 3

Aktenzeichen: XIIZB49/07 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§3 Datum: 2009-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25740

Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Auskunftsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.07.2007
5 U 229/05

Zur Frage, inwieweit geltend gemachte Informationsmängel und Auskunftspflichtverletzungen Nichtigkeitsund Anfechtungsgründe i.S.v. §§ 241 und 243 AktG darstellen können.

AktG §§ 131, 241, 243, 246
HGB § 319 Abs. 2

Aktenzeichen: 5U229/05 Paragraphen: AktG§131 AktG§241 AktG§243 AktG§246 HGB§319 Datum: 2007-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21815

Gesellschaftsrecht - Handelsregister Auskunftsrecht

OLG Hamm - LG Paderborn
15.08.2006
15 W 47/06

1. Das jedermann zustehende Einsichtsrecht nach § 9 HGB erstreckt sich nicht nur auf das Handelsregister selbst, sondern auch auf die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke, ohne dass dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden muss.

2. Zu den "zum Handelsregister eingereichten" Schriftstücken zählen zunächst die Anmeldungen selbst und die zu den Anmeldungen eingereichten Anlagen. Der Anwendungsbereich ist aber nicht auf solche Schriftstücke begrenzt, deren Einreichung durch besondere handelsrechtliche Vorschriften angeordnet ist. Erfasst sind vielmehr auch alle Belege und Unterlagen der Eintragung, wie beispielsweise Erbscheine nach früheren Firmeninhabern. Nicht zum Handelsregister eingereicht und folglich nicht der unbeschränkten Einsichtnahme unterworfen sind hingegen Schriftstücke, die aufgrund der eigenen Tätigkeit des Registergerichtes entstanden sind, etwa beigezogene Gutachten, Verfügungen und sonstige Entscheidungen, Schriftwechsel, Erinnerungen, Belegblätter, Kostenrechnungen oder gutachtliche Äußerungen der IHK. (Leitsatz der Redaktion)

HGB § 9

Aktenzeichen: 15W47/06 Paragraphen: HGB§9 Datum: 2006-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18825

Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Auskunftsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.08.2006
I-15 W 110/05

Verschmelzung von Aktiengesellschaften, Verletzung des Auskunftsrechts

Aktenzeichen: I-15W110/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18707

Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Einlagen Auskunftsrecht

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
26.4.2006
6 U 1014/05

Auskunftsannspruch; Einlagepflichterfülllung

1. Derjenige, der für einen Dritten, einen Kommanditanteil treuhänderisch hält, haftet der Gesellschaft gegenüber für die Erfüllung der Einlagepflicht, weil er alle Rechte und Pflichten des Kommanditisten hat.

2. Der zur Erbringung einer Einlage-Leistung verpflichtete Gesellschafter hat die Umstände der Erfüllung dieser Pflicht im einzelnen hinriechend genau und nachvollziehbar darzulegen. Hat ein Dritter für ihn die Leistung erbracht und sind dem Gesellschafter die Einzelheiten dieser Erfüllungsleistung nicht bekannt geworden, kann er sich insoweit auf das Zeugnis des leistenden Dritten (z.B. Treugebers) berufen.

3. Da eine Gesellschaft von einem Gesellschafter nicht Auskunft darüber verlangen kann, unter welchen Umständen eine Gesellschafterschuld erfüllt worden ist, steht insoweit ein Auskunftsanspruch auch nicht dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft zu.

GmbHG § 19
HGB § 161
BGB § 242

Aktenzeichen: 6U1014/05 Paragraphen: GmbHG§19 HGB§161 BGB§242 Datum: 2006-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17639

Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer Auskunftsrecht

OLG München - LG München I
21.12.2005
31 Wx 80/05

1. Macht ein Gesellschafter, der im Zeitraum, auf welchen sich sein Auskunfts- und Einsichtsbegehren bezieht, einer der Geschäftsführer der Gesellschaft war, Informationsrechte nach § 51a Abs. 1 GmbHG geltend, bedarf deren Ausübung besonderer Begründung.

2. Schließen die Gesellschafter mit einem ausscheidenden Gesellschaftergeschäftsführer eine Vereinbarung, wonach dieser u.a. auf Auskunfts- und Einsichtsrechte verzichtet, so kommt ein solcher Verzicht dann nicht zum Tragen, wenn der Ausscheidende keine vertraglich eingeräumte Möglichkeit hat, sich einen Überblick über die Berechnungsgrundlagen des ihm noch zustehenden Gewinnanteils zu verschaffen.

BGB § 242
GmbHG § 51a Abs. 1 u. 3

Aktenzeichen: 31Wx80/05 Paragraphen: BGB§242 GmbHG§51a Datum: 2005-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16573

Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Auskunftsrecht

OLG Hamm - LG Münster
22.08.2005
15 W 219/05

1. Nach § 166 Abs. 3 HGB kann das Gericht auf Antrag eines Kommanditisten die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere anordnen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Das Antragsrecht des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB dient der Durchsetzung seines ihm zustehenden mitgliedschaftlichen Informationsrechts, das – wie der Zusammenhang mit Abs. 1 der Vorschrift - zeigt, nicht lediglich auf die Prüfung der Richtigkeit des Jahresabschlusses beschränkt ist, sondern sich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere einer Gefährdung der Interessen des Kommanditisten, auch auf die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft erstreckt.

2. Ein Kommanditist ist nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch mit Rücksicht auf die Interessen der Gesellschaft gehalten, sein Informationsrecht zeitnah auszuüben. Nimmt er diese Obliegenheit nicht wahr, kann er nicht erwarten, dass die Gesellschaft auf nahezu unabsehbare Zeit Informationen für ihn abrufbar für den Fall bereit hält, dass zu einem späteren Zeitpunkt in seiner oder der Person seiner Rechtsnachfolger das Informationsinteresse für zeitlich weit zurück liegende Vorgänge erwacht. (Leitsatz der Redaktion)

HGB § 155

Aktenzeichen: 15W219/05 Paragraphen: HGB§155 Datum: 2005-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16033

Gesellschaftsrecht - Auskunftsrecht Liquidation Gesellschafter

BGH - OLG Köln - LG Aachen
29.11.2004 II ZR 14/03
Ein Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH i.L. kann den Mitgesellschafter, der die Gesellschaft geschädigt haben soll, auch nach Bestellung eines Nachtragsliquidators mit einer Gesellschafterklage auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die Gesellschaft in Anspruch nehmen.
< GmbHG § 46 Nr. 8
GmbHG § 70

Aktenzeichen: IIZR14/03 Paragraphen: GmbHG§46 GmbHG§70 Datum: 2004-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12209