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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Abwicklung Auseinandersetzung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.11.2011
II ZR 266/09

1. Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen; auf dieser Grundlage ist der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu ermitteln.

2. Bestehen bei der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz einer Publikumsgesellschaft greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der ermittelte Fehlbetrag durch die Anforderung von Nachschüssen in gleicher Höhe nicht aufgebracht werden kann, weil einige Gesellschafter aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein werden, die auf sie entfallenden Nachschüsse zu leisten, kann die Gesellschafterversammlung mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit beschließen, dass diesem Umstand bereits bei der Festlegung der Höhe der von den Gesellschaftern einzufordernden Nachschusszahlungen Rechnung getragen wird, und den Liquidator zur Einforderung der entsprechenden Beträge anweisen.

BGB §§ 705, 730, 733, 735
HGB § 110

Aktenzeichen: IIZR166/09 Paragraphen: BGB§705 BGB§730 BGB§733 BGB§735 HGB§110 Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Abwicklung Auseinandersetzung

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
15.11.2011
II ZR 272/09

Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der Gesellschaft keine qualifizierte Mehrheit, ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von einer gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt, nach der Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zu fassen sind.

BGB § 705, § 735
HGB § 110, § 128

Aktenzeichen: IIZR272/09 Paragraphen: BGB§705 BGB§735 HGB§110 HGB§128 Datum: 2011-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30287

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Auseinandersetzung Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
25.5.2009
II ZR 60/08

Für § 135 HGB reicht es aus, wenn - vor oder nach Zustellung des Beschlusses über die Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens - ein ernsthafter Vollstreckungsversuch in das sonstige Vermögen des Gesellschafters unternommen worden ist. Der Ausgang weiterer Vollstreckungsversuche, insbesondere in das unbewegliche Vermögen, braucht nicht abgewartet zu werden.

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

HGB § 135

Aktenzeichen: IIZR60/08 Paragraphen: HGB§135 Datum: 2009-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26130

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Auseinandersetzung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.3.2009
II ZR 131/08

a) Beruft sich der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehaltungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftlichen Schulden (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist er für das Bestehen derartiger Schulden darlegungs- und beweispflichtig.

b) Hat der ausgeschiedene Gesellschafter mit einem von mehreren Gesellschaftsgläubigern eine Haftungsbeschränkung vereinbart (hier: quotale und auf einen Teil der Darlehenssumme beschränkte persönliche Haftung), kann er sich im Innenverhältnis gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich seines negativen Auseinandersetzungsguthabens auf diese im Außenverhältnis mit dem Gläubiger vereinbarte Haftungsbeschränkung nicht berufen. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger in der vollen, von ihr zum Stichtag des Ausscheidens geschuldeten Höhe grundsätzlich in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen.

c) Nachschusszahlungen der Gesellschafter in das Gesellschaftsvermögen sind in der Auseinandersetzungsrechnung gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter unabhängig davon zu passivieren, ob sie aufgrund eines wirksamen oder eines unwirksamen Gesellschafterbeschlusses geleistet worden sind, oder ob sich die Gesellschaft gegenüber dem Rückzahlungsverlangen eines Gesellschafters auf Verjährung berufen kann.

BGB § 738 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR131/08 Paragraphen: BGB§738 Datum: 2009-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25522

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gesellschafter Auseinandersetzung Einlagen

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
26.4.2006
6 U 1102/05

Quoad-usum-Einlage; Durchstzungssperre; Durchsetzungssperre bei Nutzungseinbringung

1. Die Nutzungsüberlassung von im Eigentum eines Gesellschafters stehenden oder von ihm bei Dritten gepachteten Grundstücken an die Gesellschaft hat als Einbringung quoad usum mietähnlichen Charakter, Rechtsgrundlage der Überlassung ist aber kein Mietvertrag, sondern der Gesellschaftsvertrag, so dass der einbringende Gesellschafter keinen Anspruch auf Mietzins hat, sondern nur auf Beteiligung am Gewinn gemäß den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen.

2. Bei einer zum Gebrauch eingebrachten Sache bestimmt der Gesellschaftsvertrag, wer die Unterhaltskosten und laufenden Lasten der Sache zu tragen hat. Hat danach die GbR die privaten Lasten der zum Gebrauch überlassenen Sachen zu tragen, sind „private Last“ der Pachtflächen die Pachtzinsen, da diese zu erbringen sind, um die Flächen für die Nutzung durch die GbR zu erhalten. Im Außenverhältnis bleibt es bei einer Verpflichtung des Gesellschafters.

2. Der Gesellschafter kann die ihm gegen die GbR zustehenden Ansprüche nicht im Wege der actio pro socio gegen den Mitgesellschafter geltend machen, weil es sich dabei nicht um Sozialansprüche der Gesellschaft gegen einen der Gesellschafter handelt, sondern um eine Gesellschaftsschuld gegenüber einem Gesellschafter.

3. Ansprüche des Gesellschafters auf Erstattung von Miet-/Pachtzinsen für quoad usum in das Gesellschaftsvermögen eingebrachte Grundstücke sind nicht Ansprüche aus einem Drittverhältnis, für die der (andere) Gesellschaftzer entsprechend § 128 HGB haftet, sondern unmittelbar auf dem Gesellschaftsvertrag beruhende Ansprüche gegen die Gesellschaft aus dem esellschaftsverhältnis Sie unterliegen damit der Durchsetzungssperre. Der berechtigte Gesellschafter kann sie gegen die übrigen Gesellschafter persönlich grds. weder während des Bestehens der Gesellschaft noch während der Auseinandersetzung durchsetzen. Vielmehr ist der Anspruch im Rahmen der Auseinandersetzung (§ 730 Abs. 1 S. 1 BGB). bzw. bei der Ermittlung eines Abfindungsbetrags zu berücksichtigen.

4. Die Durchsetzungssperre greift hier ausnahmsweise nicht ein, wenn dem Gesellschafter ein seiner Forderung entsprechendes Guthaben in Rahmen der Auseinandersetzung auf jeden Fall zusteht oder wenn der andere Gesellschafter sich den wesentlichen Teil des Gesellschaftsvermögens ohne Gegenleistung zu Nutze gemacht hat oder wenn der Kläger den Anspruch durch eine vorläufige Schlussrechnung belegen kann.

5. Verweigert der Mitgesellschafter trotz entsprechender Verpflichtung und Verurteilung die zur Erstellung einer Schlussrechnung erforderlichen Auskünfte, liegt es nahe, den anspruchsberechtigten Gesellschafter so zu stellen, als habe er die Schlussrechnung vorgelegt.

6. Der Streitgegenstand einer auf eine Geldschuld gerichteten Klage bestimmt sich nach dem Antrag in Verbindung mit dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Streitgegenstand ist die Frage, ob der Kläger aufgrund des Lebenssachverhalts die Geldleistung vom Beklagten verlangen kann. Dabei wird der Streitgegenstand nicht durch die vorgetragenen Anspruchsgrundlagen oder rechtlichen Aspekte und ebenso wenig durch den vorgetragenen Prozessstoff beschränkt. Zum den Streitgegenstand bestimmenden und begrenzenden Lebenssachverhalt zählen alle Umstände, die nach natürlicher Betrachtungsweise zu dem vom Kläger unterbreiteten Tatsachenkomplex rechnen. Durch unterlassenen Vortrag einzelner Tatsachen des Tatsachenkomplexes wird der Streitgegenstand nicht beschränkt.

Auch (dem Gericht) unbekannte, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung existente Tatsachen, die zum Tatsachenkomplex des entschiedenen Falles gehören, können nicht dazu führen, dass durch ihren Vortrag ein zweiter Prozess möglich wird.

7. Der einem auf Erstattung von Aufwendungen für quoad usum eingebrachte Gegenstände geltende Vorprozess zugrunde liegende Lebenssachverhalt ändert sich nicht dadurch, dass ein Mitgesellschafter vor der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung aus der GbR ausgeschieden ist.

BGB § 705
BGB § 730

Aktenzeichen: 6U1102/05 Paragraphen: BGB§705 BGB§730 Datum: 2006-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17640

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Auseinandersetzung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
3.4.2006
II ZR 40/05

Der Drittgläubigeranspruch des Gesellschafters (hier: Anspruch aus einem Dienstvertrag) unterliegt in der Auseinandersetzung der Gesellschaft keiner Durchsetzungssperre (Aufgabe von BGH, Urt. v. 20. Oktober 1977 - II ZR 92/76, WM 1978, 89, 90 und v. 24. Mai 1971 - II ZR 184/68, WM 1971, 931, 932).

BGB § 730
HGB §§ 128, 129

Aktenzeichen: IIZR40/05 Paragraphen: BGB§730 HGB§128 HGB§129 Datum: 2006-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17648

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Auseinandersetzung Stille Gesellschaft

BGH - LG Berlin - AG Hohenschönhausen
19.12.2005
II ZR 234/04

a) Beansprucht der Anleger einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft als Schadensersatz Rückzahlung der Einlage, steht ihm ein Auseinandersetzungs- guthaben gegen die Gesellschaft nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 149/03).

b) An der Entscheidung, die Einlage zurückzufordern und damit so gestellt zu werden, als sei er niemals stiller Gesellschafter geworden, muss der Anleger sich auch im Verhältnis zu den Prospekt- oder Vertriebsverantwortlichen festhalten lassen. Ein abtretbarer Abfindungsanspruch, der im Schadensersatzprozess gegen die Letztgenannten Voraussetzung für eine Zug- um-Zug Verurteilung ist, besteht daher nicht.

BGB § 273

Aktenzeichen: IIZR243/04 Paragraphen: BGB§273 Datum: 2005-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16464

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Prozeßrecht - Kommanditgesellschaft Gesellschafter Auseinandersetzung Urkundenprozeß

LG Mainz
22.11.2005
10 HK.O 64/05

1.Bei Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft sind - auf dem Gesellschaftschaftsverhältnis beruhende - Einzelansprüche zwischen der Gesellschaft und dem ausgeschiedenen Kommanditisten regelmäßig unselbständige Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsbilanz. Diese Einzelansprüche können in der Regel nicht mehr gesondert geltend gemacht werden, es sei denn, es steht schon vor der Auseinandersetzung fest, dass zumindest ein bestimmter Betrag verlangt werden kann.

2. Die klageweise Geltendmachung der in der Auseinandersetzungsrechnung einzubeziehende Einzelforderung enthält - außerhalb des Urkundesprozesses - ohne weiteres einen entsprechenden Feststellungsantrag ( Im Anschluss an BGH, NJW 2000, 2586 ).

Aktenzeichen: 10HK.O64/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16911

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Auseinandersetzung

LG Mainz
22.11.2005
10 HK.O 64/05

1.Bei Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft sind - auf dem Gesellschaftschaftsverhältnis beruhende - Einzelansprüche zwischen der Gesellschaft und dem ausgeschiedenen Kommanditisten regelmäßig unselbständige Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsbilanz. Diese Einzelansprüche können in der Regel nicht mehr gesondert geltend gemacht werden, es sei denn, es steht schon vor der Auseinandersetzung fest, dass zumindest ein bestimmter Betrag verlangt werden kann.

2. Die klageweise Geltendmachung der in der Auseinandersetzungsrechnung einzubeziehende Einzelforderung enthält - außerhalb des Urkundesprozesses - ohne weiteres einen entsprechenden Feststellungsantrag ( Im Anschluss an BGH, NJW 2000, 2586 ).

Aktenzeichen: 10HK.O64/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17352

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stille Gesellschaft Auseinandersetzung

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
21.03.2005 II ZR 124/03
Ist in dem Vertrag über eine stille Gesellschaft vorgesehen, daß der stille Gesellschafter sein Auseinandersetzungsguthaben in Form einer Rente ausgezahlt bekommt, wobei das stehen bleibende Guthaben mit 7 % pro Jahr verzinst werden soll, so hat der stille Gesellschafter ein Kündigungsrecht, wenn sich der Vertragspartner in der Folgezeit wegen bankrechtlicher Bedenken weigert, die Rente zu zahlen, und statt dessen die Auszahlung des Guthabens in einer Summe anbietet.
BGB § 723 Abs. 1 Satz 2
HGB § 234 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR124/03 Paragraphen: BGB§723 HGB§234 Datum: 2005-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13235

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