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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Anfechtungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
13.7.2009
II ZR 272/08

Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist - sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält - grundsätzlich die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG einzuhalten.

AktG § 246 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR272/08 Paragraphen: AktG§246 Datum: 2009-07-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Anfechtungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.5.2008
II ZB 23/07

a) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttreten des UMAG v. 22. September 2005 der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderliches Interventionsinteresse am Obsiegen der unterstützten Partei schon allein damit begründen, dass ein stattgebendes Anfechtungsurteil gemäß § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ihm gegenüber Rechtskraft- und Gestaltungswirkung entfaltet.

b) Auch nach Inkrafttreten des UMAG unterliegt ein auf Seiten des Anfechtungsklägers beitretender Nebenintervenient wie bisher keiner besonderen aktienrechtlichen Beschränkung i. S. einer - der Klagebefugnis gemäß § 245 Nr. 1 AktG entsprechenden - "Nebeninterventionsbefugnis" (i. Anschl. an Senatsbeschluss v. 23. April 2007 - II ZB 29/05, ZIP 2007, 1528 - z.V.b. in BGHZ 172, 136).

ZPO §§ 66, 71 Abs. 1
AktG § 245 Nr. 1 (Fassung: UMAG v. 22. September 2005, BGBl. I, S. 2802)

Aktenzeichen: IIZB23/07 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§71 AktG§245 Datum: 2008-05-26
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Anfechtungsrecht Gesellschafterversammlung GmbH-Recht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.2.2008
II ZR 187/06

Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO), gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses, wehren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss nichtig ist.

GmbHG § 46 Nr. 5
ZPO §§ 138 Abs. 3, 256

Aktenzeichen: IIZR187/06 Paragraphen: GmbHG§46 ZPO§138 ZPO§256 Datum: 2008-02-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Anfechtungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
09.11.2007
9 U 57/07

1. § 246 Abs. 4 AktG schreibt in Satz 2 für den Fall der Anfechtungsklage vor, dass sich ein Aktionär als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Klage am Verfahren beteiligen kann. § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG erklärt § 246 Abs. 4 AktG für die Nichtigkeitsklage für entsprechend anwendbar.

2. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Dabei ist in aller Regel mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen. Ein eindeutiger Wortsinn des Gesetzes ist grundsätzlich bindend. Von ihm darf nur abgewichen werden, wenn der Gesetzeszweck eine abweichende Auslegung gebietet.

3. Der Begriff Ausgabebetrag bezeichnet sprachlich eindeutig eine abschließend bezifferte Summe. Die „Grundlagen für die Errechnung dieses Betrages” müssen ebenso sprachlich eindeutig im Ergebnis ihrer Anwendung zu dieser abschließend bezifferten Summe führen. Auch kann begrifflich nur eine bestimmte Summe „errechnet” werden. Der hier vorgesehene Mindestbetrag von 80 % eines bestimmten Kurses in einem bestimmten Zeitraum ermöglicht aber aus sich heraus nicht die Errechnung einer bestimmten Summe, sondern nur die Berechenbarkeit nach Maßgabe einer notwendigen weiteren Entscheidung des Vorstandes, die ganz unterschiedlich ausfallen kann. (Leitsatz der Redaktion)

AktG § 246

Aktenzeichen: 9U57/07 Paragraphen: AktG§246 Datum: 2007-11-09
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Gesellschafterdarlehn Anfechtungsrecht Anfechtungsrecht

OLG Hamm
4.7.2002 27 U 187/01
1. Die Berufung auf die Versäumung einer Frist zur Gläubigeranfechtung kann als widersprüchliches Verhalten auch dann treuwidrig sein, wenn der Anfechtungsgegner nicht arglistig gehandelt, aber den Gläubiger durch Erklärung, auf die Fristeinhaltung zu verzichten, von der rechtzeitigen Erhebung der Anfechtungsklage abgehalten hat.

2. Auf die Rückzahlung gesellschafterbesicherter Drittdarlehen ist § 6 AnfG nicht anwendbar. 3. Ein eigenkapitalersetzender Charakter gesellschafterbesicherter Darlehen hat auch bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit i.S.v. § 4 AnfG außer Betracht zu bleiben.
AnfG § 4, 6
BGB § 242

Aktenzeichen: 27U187/01 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§6 BGB§242 Datum: 2002-09-21
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