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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Altersversorgung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
23.5.2017
II ZR 6/16

Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind.

BetrAVG § 17 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IIZR6/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Abfindung Altersversorgung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
28.9.2009
II ZR 12/09

Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht berührt, wenn der Versorgungsberechtigte das ihm in der Pensionszusage eingeräumte Recht, anstelle der nach dem Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlenden monatlichen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu verlangen, nach Beendigung des Dienstverhältnisses, aber noch vor Eintritt des Versorgungsfalles ausübt.

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

BetrAVG § 3 idF des AltEinkG v. 5.7.2004, gültig ab 1.1.2005

Aktenzeichen: IIZR12/09 Paragraphen: BetrAVG§3 Datum: 2009-09-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Altersversorgung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
16.3.2009
II ZR 68/08

Zeitlich nach einem Vertragsschluss liegende Umstände können zwar den objektiven Inhalt der Willenserklärungen nicht mehr beeinflussen. Sie sind jedoch für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten von Bedeutung.

BGB §§ 133 B, 157 C

Eine Pensionszusage kann von den zwingenden Vorschriften des BetrAVG nicht zu Lasten des Versorgungsberechtigten abweichen, hingegen ist dessen Besserstellung ohne weiteres möglich (vgl. z.B. Sen.Urt. v. 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99, ZIP 2002, 364 f.).

BetrAVG § 17 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: IIZR68/08 Paragraphen: BetrAVG§17 BGB§133 BGB§157 Datum: 2009-03-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Altersversorgung

Kammergericht - LG Berlin
25.11.2008
6 U 176/07

Einem vormaligen Vorstandsmitglied eines nach seinem Ausscheiden teilprivatisierten städtischen Versorgungsbetriebes steht gemäß § 16 Abs. 2 BetrAVG ein Anspruch auf Anpassung seines Ruhegehaltes im Umfang des Anstieges des Verbraucherpreisindexes im Anpassungszeitraum zu; der Nichtanstieg der Bezüge der aktiven Vorstände steht dem nicht entgegen, wenn diese zugleich Vorstände der Holding des Versorgungsbetriebes sind und dort höhere Bezüge erhalten, auf die die Bezüge des Versorgungsbetriebes angerechnet werden.

BetrAVG § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 6U176/07 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2008-11-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Vollstreckungsrecht - Altersversorgung Geschäftsführung Rentenpfändung

OLG München
19.7.2002 21 U 4450/01
Widerruf der Versorgungszusage einer GmbH gegenüber ihrem Geschäftsführer wegen Verfehlungen

1. Nur schwerste Verfehlungen können bei ausreichend langer Betriebszugehörigkeit den Widerruf der Versorgungszusage für den Geschäftsführer einer GmbH rechtfertigen, wenn der Berechtigte unter Missachtung seiner Stellung das Unternehmen fortgesetzt schädigt und dadurch dessen wirtschaftliche Grundlage gefährdet (Vorliegen der Voraussetzungen hier verneint).

2. Zur Frage der Unpfändbarkeit solcher Betriebsrentenansprüche, mit der Folge, dass eine Aufrechnung der GmbH mit Gegenansprüchen aus dem Verhalten des Geschäftsführers ausscheidet.
BGB §§ 242, 394, 826

Aktenzeichen: 21U4450/01 Paragraphen: BGB§242 BGB§394 BGB§826 Datum: 2002-08-25
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Gesellschaftsrecht - Rentenrecht Altersversorgung

11.3.2002 II ZR 5/00
Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung sind Versorgungszusagen nur dann dem Rechtsmißbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, daß sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Dazu reicht es nicht aus, daß ein wichtiger Grund für die sofortige Beendigung des Anstellungsverhältnisses besteht oder daß das Leitungsorgan gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen hat; vielmehr hat der Senat die entsprechende Voraussetzung bisher nur dann bejaht, wenn der Versorgungsberechtigte den Versprechenden in eine seine Existenz bedrohende Lage gebracht hat, weil jedenfalls dann die Grenze überschritten ist, bis zu der auch der pflichtwidrig Handelnde, ohne sich dem Einwand des Rechtsmißbrauchs auszusetzen, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IIZR5/00 Paragraphen: Datum: 2002-03-11
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