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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Hauptversammlung

BGH _ OLG München - LG München I
15.11.2016
II ZR 217/15

1. Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen.

2. Der Hauptversammlungsbeschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen wird, muss nicht begründet werden.

3. Die Anhörung des Vorstandsmitglieds ist grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Widerruf der Bestellung.

AktG § 84 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IIZR217/15 Paragraphen: AktG§84 Datum: 2016-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften

BGH - OLG Köln - LG Köln
8.11.2016
II ZR 304/15

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar.

AktG § 121 Abs 2 S 2, § 241 Nr 1
GmbHG § 49 Abs 1, § 50 Abs 3
ZPO § 559 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR304/15 Paragraphen: AktG§121 AktG§241 GmbHG§49 GmbHG§50 ZPO§599 Datum: 2016-11-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Handelsregister

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
25.10.2016
II ZR 230/15

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden.

AktG § 121 Abs 2 S 2
HGB § 161

Aktenzeichen: IIZR230/15 Paragraphen: AktG§121 HGB§161 Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften

KG Berlin - LG Berlin
28.7.2016
2 W 8/16

Auch in aktienrechtlichen Spruchverfahren ist das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 12 Abs. 1 SpruchG) nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wird (§ 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 61 FamFG).

Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem mit der Beschwerde verfolgten wirtschaftlichen Interesse. Der Mindestwert für die Gerichtsgebühren in Höhe von 200.000,00 Euro (§ 74 GNotKG) ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Eine Addition des Werts mehrerer Beschwerden verschiedener Antragsteller kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Rechtsmittel gegen dieselbe Entscheidung richten und das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen. Bei einer Beschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags als unzulässig wegen einer unzureichenden Begründung (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SpruchG) kommt dies regelmäßig nicht in Betracht.

FamFG § 61
SpruchG § 4 Abs 2 S 2 Nr 4, § 17 Abs 1, § 12 Abs 1
GNotKG § 74

Aktenzeichen: 2W8/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.6.2016
11 W 30/16

Die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft führt auch dann nicht zur Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist, denn sowohl dieses Mitglied als auch jeder Aktionär können die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG beantragen und der Aufsichtsrat sodann einen neuen Vorstand bestellen.

Aktenzeichen: 11W30/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-27
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PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht - Aktienrecht Aktiengesellschaften

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
19.1.2016
5 U 2/15

Angemessenheit der Gegenleistung im Rahmen von Aktien-Übernahmeangebot gem. § 31 Abs. 1, Abs. 6 WpÜG

WpÜG § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 6

Aktenzeichen: 5U2/15 Paragraphen: WpÜG§31 Datum: 2016-01-19
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PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht - Aktienrecht Aktiengesellschaften

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.1.2016
II ZB 25/14

Für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären ist bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des (Beherrschungsund) Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen.

AktG § 327a, § 327b

Aktenzeichen: IIZB25714 Paragraphen: AktG§327a AktG§327b Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht - Aktienrecht Aktiengesellschaften

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
27.10.2015
II ZR 296/14

1. Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt.

2. Eine Verschlechterung der Lage der Gesellschaft im Sinne von § 87 Abs. 2 AktG tritt jedenfalls dann ein, wenn die Gesellschaft insolvenzreif wird. Die Weiterzahlung der Bezüge ist unbillig im Sinne des § 87 Abs. 2 Satz 1 AktG, wenn der Vorstand pflichtwidrig gehandelt hat oder ihm zwar kein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist, die Verschlechterung der Lage der Gesellschaft jedoch in die Zeit seiner Vorstandsverantwortung fällt und ihm zurechenbar ist.

3. Die Herabsetzung der Bezüge muss mindestens auf einen Betrag erfolgen, dessen Gewährung angesichts der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft nicht mehr als unbillig angesehen werden kann. Die Vorschrift erlaubt andererseits keine Herabsetzung der Bezüge des Vorstandsmitglieds, die weiter geht, als es die Billigkeit angesichts der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft erfordert.

AktG § 87 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIZR296/14 Paragraphen: AktG§87 Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Prozeßrecht

OLG Karlsruhe
30.9.2015
7 AktG 1/15

Wird ein Beschluss einer zweiten Gläubigerversammlung im Sinne von § 15 Abs. 3 S. 3 SchVG angefochten und insoweit ein Freigabeverfahren gemäß § 20 Abs. 3 S. 3 SchVG durchgeführt, so ist im Hinblick auf die Antragsbefugnis der den Beschluss anfechtenden Gläubiger § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG in der Verweisung in § 20 Abs. 3 S. 4 SchVG dahin zu verstehen, dass unter "Bekanntmachung der Einberufung"die Aufforderung zur Stimmabgabe in der ersten Gläubigerversammlung zu verstehen ist. Im Freigabeverfahren gilt eine der Anfechtungsklage entsprechende Darlegungslast.

Aktenzeichen: 7AktG1/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Hauptversammlung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.6.2015
II ZR 142/14

1a. Die Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen hat, wieder zurückgenommen werden. Dass eine Hauptversammlung vom Vorstand aufgrund eines Verlangens von Aktionären gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG einberufen worden ist, ändert an der grundsätzlichen Kompetenz des Vorstands zur Zurücknahme der Einladung nichts.

1b. Die von ihm einberufene Hauptversammlung kann der Vorstand nicht mehr wirksam absagen, wenn sich die am Versammlungsort erschienenen Aktionäre nach dem in der Einberufung für den Beginn der Hauptversammlung angegebenen Zeitpunkt im Versammlungsraum eingefunden haben.

2. Die dem Vorstand als Organ wegen seiner Aufgabe, für die Rechtmäßigkeit des Korporationshandelns zu sorgen, im Interesse der Gesellschaft zustehende Anfechtungsbefugnis ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er die Anfechtbarkeit des Beschlusses mitverursacht hat.

AktG § 118 Abs 1 S 1, § 121, § 122 Abs 1 S 1, § 243 Abs 1, § 245 Nr 4

Aktenzeichen: IIZR142/14 Paragraphen: AktG§118 AktG§121 AktG§122 AktG§243 AktG§245 Datum: 2015-06-30
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