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 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Sonstiges
OLG Karlsruhe - LG Mannheim
25.5.2020
12 W 17/19
Zur Geeignetheit und Anwendung des Net Asset Value (NAV)-Verfahrens bei der Bestimmung des Unternehmenswerts von vermögensverwaltenden oder Immobiliengesellschaften.
Aktenzeichen: 12W17/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40079 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Insolvenzrecht BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
21.4.2020
II ZR 56/18
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahreabschlusses bei Vorliegen eines neuen; alleinige Vertretung durch Aufsichtsrat bei Ausscheiden des Komplementärs
1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn er den beanstandeten Jahresabschluss durch einen neuen Abschluss ersetzt hat.(Rn.28)
2. Ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien nach Ausscheiden des Komplementärs führungslos, wird sie auch bei notwendiger Doppelvertretung durch den Aufsichtsrat allein vertreten.(Rn.53)
AktG § 78 Abs 1 S 2, § 249 Abs 1 S 1, § 256 Abs 7 S 1
Aktenzeichen: IIZR56/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40028 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Insolvenzrecht BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
21.4.2020
II ZR 412/17
Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der Gesellschaft; Mitteilung der Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds an dieses; Fortbestehen der Vertretungsmacht eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber gutgläubigem Dritten bis zur Aktualisierung des Handelsregisters; Insolvenzverwalter als gutgläubiger Dritter
1a. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist.(Rn.23)
1b. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten.(Rn.45)
2. Ein Beschluss der Hauptversammlung über die Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds kann diesem durch den mit der Versammlungsniederschrift betrauten Notar wirksam mitgeteilt werden, sofern der Notar von der Hauptversammlung hierzu ausdrücklich
beauftragt worden ist.(Rn.58)
3a. Die Vertretungsmacht von Aufsichtsratsmitgliedern, die in der zum Handelsregister eingereichten Liste aufgeführt sind, bleibt gegenüber gutgläubigen Dritten auch nach der Amtsbeendigung bis zur Aktualisierung der Liste bestehen.(Rn.66)
3b. Gutgläubiger Dritter kann auch der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Aktiengesellschaft sein.(Rn.67)
AktG § 103 Abs 1 S 1, § 106, § 246 Abs 2 S 1, § 246 Abs 2 S 2, § 249 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IIZR412/17 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40029 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Umwandlung OLG München - LG München I
26.3.2020
31 Wx 278/18
1. Bei einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) richtet sich die im Rahmen eines gerichtlichen Statusverfahrens nach §§ 98, 99 AktG festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung richtigerweise zusammenzusetzen war.
2. Diese Anknüpfung an den rechtlich gebotenen Soll-Zustand gilt grundsätzlich nicht nur bei Anwendung der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes (§§ 34 ff. SEBG), sondern auch in Konstellationen, in denen eine Vereinbarung über die Beteiligung
der Arbeitnehmer i.S.d. § 21 SEBG geschlossen wurde.
3. Sofern vor der Eintragung der durch Umwandlung gegründeten SE in das Handelsregister ein gerichtliches Statusverfahren noch nicht eingeleitet wurde, gilt dies jedoch nur, wenn und soweit im Zeitpunkt der Umwandlung ein solches jedenfalls hätte eingeleitet werden können. Dazu muss schon zum damaligen Zeitpunkt Streit oder Ungewissheit i.S.d. § 98 Abs. 1 AktG bestanden haben
AktG § 98 Abs 1, § 99 Abs 1
SEBG § 21, § 35
Aktenzeichen: 31Wx278/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39968 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften OLG München - LG München I
11.3.2020
31 Wx 341/17
1. Haben die in einem Spruchverfahren gestellten Anträge auf Erhöhung der Abfindung/des Ausgleichs in der Hauptsache keinen Erfolg, kommt nach der Regelung des § 15 Abs. 2 SpruchG („unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs“) grundsätzlich auch eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller durch die Antragsgegnerin
nicht in Betracht.
2. Soll dennoch eine Kostenerstattung durch die Antragsgegnerin erfolgen, bedarf es hierzu einer besonderen Rechtfertigung in Form einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände, zu welchen insbesondere auch das Verfahrensverhalten der Beteiligten einschließlich ihrer Vergleichsbereitschaft, der Informationsfluss und etwaige Abweichungen
zwischen festgesetzter Abfindung/festgesetztem Ausgleich und tatsächlichem Unternehmenswert gehören. Der bloße Hinweis auf das dem Spruchverfahren typischerweise innewohnende Informationsgefälle und den durch die Prüferanhörung bzw. Beweisaufnahme erfolgten gesteigerten Erkenntnisgewinn ist insofern nicht ausreichend.
SpruchG § 15
AktG § 304, § 305
Aktenzeichen: 31Wx341/17 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39878 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand Vorstandsvergütung BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.09.2019
II ZR 192/18
1. Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden
kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung.
2. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.
BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 611 Abs 1
Aktenzeichen: IIZR192/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39554 Bankrecht Gesellschaftsrecht - Aktienrecht Aktiengesellschaften Spruchverfahren OLG München - LG München I
6.8.2019
31 Wx 340/17
1. Bei Spruchverfahren ist es im Rahmen der Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse nicht zu beanstanden, den nach der Svensson-Methode hergeleiteten Basiszinssatz auf ¼-Prozentpunkte auf- oder abzurunden. Die Rundung dient der Glättung kurzzeitiger Marktschwankungen und trägt damit zur Planungs- und Rechtssicherheit bei.
2. Die Frage der Auswirkung der Niedrigzinsphase auf die Gesamtrenditeerwartung ist nicht im Rahmen einer etwaigen „Normalisierung“ des Basiszinssatzes, sondern bei der Höhe der Marktrisikoprämie zu erörtern. Dabei ist es methodisch nicht zu beanstanden, wenn sich das Gericht einerseits an den Empfehlungen des FAUB des IDW orientiert, wegen der Ungeklärtheit der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge andererseits aber innerhalb dieser Bandbreite zurückhaltend bleibt.
AktG § 327a, § 327b
Aktenzeichen: 31Wx340/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39257 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Sonstiges BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.7.2019
II ZB 20/18
Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist, richtet sich die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die
Mitbestimmung kraft Gesetzes (§§ 34 ff. SEBG) danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war.
AktG § 98 Abs 1
SEBG § 34 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 1
Aktenzeichen: IIZB20/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39320 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Sonstiges BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.5.2019
II ZR 278/16
Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16 z.V.b. in BGHZ).
AktG § 204 Abs 1, § 221 Abs 1, § 246 Abs 1
Aktenzeichen: IIZR278/16 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39095 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtsrat OLG Frankfurt - LG Darmstadt
2.5.2019
22 U 61/17
Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von Mitteilungspflicht nach § 20 ABs. 7 AktG zwar anfechtbar, nicht aber nichtig
AktG § 20 Abs 7, § 90, § 108, § 246
Aktenzeichen: 22U61/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38914
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