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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Personengesellschaften Abfindung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.7.2016
II ZR 74/14

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.

BGB § 738 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IIZR74/14 Paragraphen: BGB§738 Datum: 2016-07-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Abfindung

OLG Rostock - LG Stralsund
6.4.2016
1 U 131/13

Ist zur Bestimmung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH der Unternehmenswert zu ermitteln, so ist dafür regelmäßig auf die Ertragswertmethode abzustellen. Das gilt jedoch nicht im Falle eines Unternehmens der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wohnungsbaugesellschaft). Stattdessen ist bei einem solchen Unternehmen mit nicht vorrangig finanzieller Zielsetzung - entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2009 - I - 26 W 7/07 AktE, 26 W 7/07 AktE - AG 2009, 667, juris) - in erster Linie die Rekonstruktions- bzw.. Substanzwertmethode anzuwenden (Anschluss an LG Hamburg, Beschluss vom 06. Juli 2007 - 404 O 173/03 - NZG 2007, 680, juris).

Aktenzeichen: 1U131/13 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Abfindung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
17.5.2011
II ZR 285/09

Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen dieser Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juli 1987, II ZR 274/86, ZIP 1987, 1314).

BGB § 738 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IIZR285/09 Paragraphen: BGB§738 Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Abfindung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
15.3.2010
II ZR 4/09

a) Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren.

b) In diesem Fall kann die Gesellschaft diese Abrede gemäß § 328 BGB einem Gesellschafter entgegenhalten, der trotz seiner schuldrechtlichen Bindung aus der von ihm mit getroffenen Nebenabrede auf die in der Satzung festgelegte höhere Abfindung klagt.

GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 544 Abs. 7
BGB § 328

Aktenzeichen: IIZR4/09 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§544 BGB§823 Datum: 2010-03-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Abfindung Altersversorgung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
28.9.2009
II ZR 12/09

Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht berührt, wenn der Versorgungsberechtigte das ihm in der Pensionszusage eingeräumte Recht, anstelle der nach dem Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlenden monatlichen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu verlangen, nach Beendigung des Dienstverhältnisses, aber noch vor Eintritt des Versorgungsfalles ausübt.

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

BetrAVG § 3 idF des AltEinkG v. 5.7.2004, gültig ab 1.1.2005

Aktenzeichen: IIZR12/09 Paragraphen: BetrAVG§3 Datum: 2009-09-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Aktiengesellschaften Aktionär Aktienrecht Abfindung

OLG München - LG München I
11.10.2006
7 U 3515/06

In die im Falle der Aktienübernahme den Minderheitenaktionären zu gewährende Barabfindung nach § 327b Abs. 1 AktG ist der volle Wert des Unternehmens einzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

AktG § 327b

Aktenzeichen: 7U3515/06 Paragraphen: AktG§327b Datum: 2006-10-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Abfindung

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
13.3.2006
II ZR 295/04

Die Vereinbarung einer Abfindung für den ausscheidenden BGB-Gesellschafter auf der Grundlage des Ertragswerts des Gesellschaftsunternehmens kann gemäß § 723 Abs. 3 BGB unwirksam sein, wenn der Liquidationswert des Unternehmens den Ertragswert erheblich übersteigt und deshalb ein vernünftiger Gesellschafter auf der Grundlage einer Abfindung nach dem Ertragswert von dem ihm an sich zustehenden Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen würde.

BGB § 723 Abs. 3, § 738 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR295/04 Paragraphen: BGB§723 BGB§738 Datum: 2006-03-13
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