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 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter
BGH - OLG Köln - LG Bonn
4.8.2020
II ZR 171/19
Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor vollständig erbrachter Einlage und ohne Beschluss über Verwertung seines Geschäftsanteils
Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils gefasst werden muss.(Rn.11)
GmbHG § 34
Aktenzeichen: IIZR171/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40303 Gesellschaftsrecht - Handelsregister BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
21.7.2020
II ZB 26/19
Wird eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen, sind die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt.
FamFG § 59 Abs 2
Aktenzeichen: IIZB26/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40293 Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Sonstiges Haftungsrecht BGH - OLG München - LG München II
21.7.2020
II ZR 175/19
Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht allein
davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können.
HGB § 171 Abs 1, § 171 Abs 2
BGB § 362 Abs 1, § 422 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IIZR175/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40402 Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Sonstiges OLG Stuttgart - LG Tübingen
15.7.2020
20 U 47/19
Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person sein.
Aktenzeichen: 20U47/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40390 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Hauptversammlung BGH - OLG München - LG München I
14.7.2020
II ZR 255/18
Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.
AktG § 122 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: IIZR255/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40403 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
30.6.2020
II ZR 8/19
Aktienrecht: Anfechtbarkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche
1. Ein selbständiger Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters, dem ein wirksamer oder als wirksam zu behandelnder Beschluss zur Geltendmachung der Ersatzansprüche zugrunde liegt, ist nicht wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für das Bestehen von Ersatzansprüchen anfechtbar.
2. Konzernrechtliche Haftungsansprüche nach §§ 309, 317 AktG gehören zu den Ersatzansprüchen gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG.
AktG § 147 Abs 1 S 1, § 147 Abs 2 S 1, § 309, § 317
Aktenzeichen: IIZR8/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40294 Gesellschaftsrecht - Genossenschaften Geschäftsführer BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.6.2020
III ZR 258/18
Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallenden Nebentätigkeitsvergütung im Sinne von § 6 BNV eine weitere pauschale Vergütung für Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten im Sinne des § 7 Nr. 1 BNV gewährt wird, nicht verpflichtet, von sich aus für eine Vertragsgestaltung zu sorgen, die seinem Dienstherrn eine erleichterte Kontrolle der später tatsächlich erbrachten Leistungen und deren Zuordnung zu den beiden vereinbarten
Vergütungsformen ermöglicht.
BGB § 611
SGB VII § 144
BNV § 6, § 7 Nr 1
Aktenzeichen: IIIZR258/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40231 Gesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Sonstiges BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
3.6.2020
IV ZR 16/19
Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB sein.(Rn.14)(Rn.20)
BGB § 516, § 2314 Abs 1 S 2, § 2325 Abs 1
Aktenzeichen: IVZR16/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40170 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter OLG Dresden - LG Leipzig
28.5.2020
8 U 2611/19
Zur Anfechtungsfrist für eine Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH.
AktG § 246 Abs 1
Aktenzeichen: 8U2611/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40201 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Sonstiges OLG Karlsruhe - LG Mannheim
25.5.2020
12 W 17/19
Zur Geeignetheit und Anwendung des Net Asset Value (NAV)-Verfahrens bei der Bestimmung des Unternehmenswerts von vermögensverwaltenden oder Immobiliengesellschaften.
Aktenzeichen: 12W17/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40079
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