Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.07.2019 22:22h

Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Haftungsrecht

OLG Karlsruhe
1.7.2019
2 Ws 23/19

1. Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.

2. Werden in eine Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 StPO Urkunden in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen, bedarf es deren Übersetzung, um den formellen Anforderungen zu genügen.

Aktenzeichen: 2Ws23/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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Gesellschaftsrecht Internationales recht - Internationales Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
14.5.2019
II ZB 25/17

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 46) und von Art. 49, 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Angabe der Höhe des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts erforderlich ist?

2a. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister die Versicherung abgeben muss, dass in seiner Person kein Bestellungshindernis nach nationalem Recht in Form eines gerichtlichen oder behördlichen Berufs- oder Gewerbeverbots, das mit dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ganz oder teilweise übereinstimmt, oder in Form einer rechtskräftigen Verurteilung wegen bestimmter Straftaten vorliegt und dass er insoweit über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch einen Notar, einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten belehrt worden ist?

2b. Falls die Frage 2a) verneint wird:

3. Stehen Art. 49, 54 AEUV einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Geschäftsführer der Gesellschaft bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister eine solche Versicherung abgeben muss?

HGB § 13g Abs 1, § 13g Abs 2 S 2, § 13g Abs 3
GmbHG § 8 Abs 3, § 10

Aktenzeichen: IIZB25/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafterversammlung

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
14.5.2019
II ZR 299/17

Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH nachgehen, der GmbH weiterberechnen darf.

GmbHG § 46 Nr 5

Aktenzeichen: IIZR299/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Celle - LG Hannover
7.5.2019
II ZR 5/17

Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August 1988 von dem Verband gegebenen Versorgungszusagen erfüllt werden können, eine unbedingte, bedarfsunabhängige Zahlungspflicht gegenüber dem Verband, jedenfalls sofern dieser seinerseits auf Altzusagen beruhende Versorgungsleistungen erbringt.

WGÜbfG § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR5/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführung Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
7.5.2019
VI ZR 512/17

1. Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Fortführung Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, NJW 1979, 1599, 1600, juris Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 236 f., juris Rn. 15).

2. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (Bestätigung Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.; ferner BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 23 - Geschäftsführerhaftung).

3. Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden "Griffs in die Kasse".

BGB § 826
GmbHG § 43 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR512/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtsrat

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
2.5.2019
22 U 61/17

Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von Mitteilungspflicht nach § 20 ABs. 7 AktG zwar anfechtbar, nicht aber nichtig

AktG § 20 Abs 7, § 90, § 108, § 246

Aktenzeichen: 22U61/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter

KG Berlin - AG Charlottenburg
26.3.2019
22 W 81/18

Außerhalb des Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 GesLV ist einer Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG nicht zwingend eine Veränderungsspalte beizufügen.

GmbHG § 40
GesLV § 2

Aktenzeichen: 22W81/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführung Geschäftsführer

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
26.3.2019
II ZR 244/17

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.

AGG § 2 Abs 1 Nr 2, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIZR244/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
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AGB-Recht Gesellschaftsrecht - Sonstige Verträge Gesellschaftsverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
26.3.2019
II ZR 413/18

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2
HGB § 160, § 161 Abs 2, § 172 Abs 4

Aktenzeichen: IIZR413/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
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Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
11.3.2019
8 W 49/19

Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft

Die Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft ist gemäß § 17 Nr. 2 RpflG dem Richter vorbehalten. Eine Bestellung durch den Rechtspfleger ist unwirksam und im Beschwerdeverfahren ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben.

Aktenzeichen: 8W49/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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