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 Gesellschaftsrecht - Sonstiges
BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.1.2019
II ZR 59/18
Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels
Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung nicht vorliegen.
ZPO § 256 Abs 1
Aktenzeichen: IIZR59/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38501 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtsrat BGH - OLG Dresden - LG Dresden
15.1.2019
II ZR 392/17
Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.
AktG § 112
Aktenzeichen: IIZR392/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38641 Gesellschaftsrecht - Gesellschafter Haftungsrecht BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.1.2019
II ZR 139/17
1. Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, sondern auch wenn die gebotene Aufklärung unterblieben ist.
2. Aus dem Erfahrungssatz, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, kann nicht der weitergehende Erfahrungssatz abgeleitet
werden, dass ein anhand des Prospektes geschulter Vermittler den für eine Aufklärung wesentlichen Prospektinhalt in den von ihm geführten Beratungsgesprächen stets vollständig und zutreffend wiedergibt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).
BGB § 311 Abs 2
Aktenzeichen: IIZR139/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38591 Gesellschaftsrecht - Gesellschafterversammlung KG Berlin
21.12.2018
22 W 84/18
Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft) wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch deren Geschäftsführer vertreten. Einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf es dabei nicht.
GmbHG § 45
HGB § 161, § 164
Aktenzeichen: 22W84/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38371 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Kommanditgesellschaft Sonstiges KG Berlin - AG Carlottenburg
19.12.2018
22 W 85/18
Beim Formwechsel einer KG in eine GmbH ist das Ausscheiden des persönliche haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich.
UmwG § 194 Abs 1, § 202 Abs 1
HGB § 161
Aktenzeichen: 22W85/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38372 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Haftungsrecht BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
11.12.2018
II ZR 455/17
§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
BGB § 823 Abs 2
StGB § 283b Abs 1 Nr 3 Buchst a
Aktenzeichen: IIZR455/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38537 Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Gesellschafterversammlung BGH - OLG Köln - LG Köln
20.11.2018
II ZR 12/17
1. Die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen.
2. Allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche stellt bei der GmbH keinen relevanten Verfahrensmangel dar, der zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit sämtlicher unter dieser Versammlungsleitung gefassten Beschlüsse führt. Vielmehr bedarf es hierfür auch in diesem Fall eines für die Beschlussfassung
ursächlichen oder relevanten Durchführungsfehlers bei der Versammlungsleitung.
GmbHG § 16 Abs 1 S 1, § 48
Aktenzeichen: IIZR12/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38427 Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Gesellschafterdarlehn Sonstiges BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
15.11.2018
IX ZR 39/18
Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich
beteiligt ist.
InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 135 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: IXZR39/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38345 Gesellschaftsrecht - Gesellschafter Sonstiges BGH - OLG Bamberg - LG Schweinfurt
6.11.2018
II ZR 57/16
Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten Schadensersatzanspruchs.
BGB § 723 Abs 1
Aktenzeichen: IIZR57/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38197 Gesellschaftsrecht - Verschmelzung BGH - OLG Dresden - LG Dresden
6.11.2018
II ZR 199/17
1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers keine Differenzhaftung.
2. Ein existenzvernichtender Eingriff kann darin liegen, dass die Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeiführt oder vertieft wird.
UmwG § 55 Abs 1
GmbHG § 9 Abs 1 S 1, § 56 Abs 2
BGB § 826
Aktenzeichen: IIZR199/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38199
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