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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Karlsruhe - AG Mosbach
23.9.2015
XII ZB 62/14

Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.

UhVorschG § 7 Abs 4
ZPO § 727

Aktenzeichen: XIIZB62/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
23.9.2015
XII ZB 234/15

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte

Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel nach Kapitel IV Abschnitt 2 der Europäischen Unterhaltsverordnung haben die mit einem Rechtsbehelf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnthVO befassten Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Exequaturverfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben oder abgeändert worden ist.

EGV 4/2009 Art 32, Art 33, Art 34

Aktenzeichen: XIIZB234/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht

BGH - LG Ellwangen - AG Aalen
17.9.2014
VII ZB 21/13

Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr

1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG verlangt.

2. Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung auf Befriedigung seiner Unterhaltsforderung in Anspruch nimmt und insoweit einen Vollstreckungsantrag stellt. Der unmittelbar Unterhaltsberechtigte verlangt Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG außerdem dann, wenn er Unterhaltsansprüche, die durch die Vollstreckung der auf die Unterhaltskasse übergegangenen Forderungen nicht beeinträchtigt werden dürfen, gegenüber dem Schuldner gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht und der Schuldner daraufhin Unterhaltsleistungen an ihn erbringt.

3. Die privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d ZPO ist nicht davon abhängig, dass diese im Vollstreckungsverfahren das Fehlen der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche darlegt und gegebenenfalls nachweist.

4. Der am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligte vorrangige Unterhaltsgläubiger kann den nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bestehenden Vorrang seines Unterhaltsanspruchs im Vollstreckungsverfahren mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO geltend machen. Nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens kann ihm gegen die pfändende Unterhaltskasse ein Bereicherungsanspruch auf Auskehrung des Erlöses in Höhe der ihm zustehenden Unterhaltsforderung zustehen.

UhVorschG § 7 Abs 1, § 7 Abs 3 S 2
ZPO § 766 Abs 1, § 850c, § 850d Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB21/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-17
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht

OLG München - AG Laufen
23.8.2012
12 WF 1337/12

Behauptet ein Gläubiger, eine vollstreckbare Ausfertigung einer Unterhaltsvereinbarung nicht erhalten zu haben und beantragt er deshalb gemäß § 733 ZPO eine zweite vollstreckbare Ausfertigung, so muss er diese Behauptung gemäß § 294 ZPO glaubhaft machen. Hierfür genügt bereits die anwaltliche Erklärung beziehungsweise die anwaltliche Versicherung.

ZPO § 294, § 724, § 733
FamFG § 410, §§ 410ff

Aktenzeichen: 12WF1337/12 Paragraphen: FamFG§410 ZPO§294 ZPO§724 ZPO§733 Datum: 2012-08-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
21.9.2010
4 UF 94/10

Einstellung der Vollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil

1. Ein Antrag auf Einstellung der Vollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG in der Beschwerdeinstanz ist nicht schon deshalb unzulässig, weil der den Antrag stellende Beteiligte in erster Instanz keinen Antrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG gestellt hat.

2. Der dauerhafte Verlust einer nicht geschuldeten Geldsumme (hier: überzahlter Unterhalt) kann ein nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne des § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG sein.

FamFG § 120 Abs 2 S 2, § 120 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 4UF94/10 Paragraphen: FamFG§120 Datum: 2010-09-21
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht

OLG Naumburg - AG Dessau
20.4.2010
3 UF 191/09

Hat der Unterhaltsschuldner auf den eingeklagten Unterhalt bereits Zahlungen erbracht, so kann dies bei der Entscheidung, statt durch Berechnung oder Ausweisung der geleisteten Beträge im Einzelnen, im Tenor auch in der Weise berücksichtigt werden, dass der Tenor einen Ausspruch zur Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen enthält, wodurch dem Unterhaltsschuldner die Möglichkeit einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 BGB - Erfüllungseinwand, § 362 BGB - für die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erfolgten Zahlungen erhalten bleibt.

Aktenzeichen: 3UF191/09 Paragraphen: BGB§362 BGB§767 Datum: 2010-04-20
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Familienrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
24.3.2010
XII ZB 193/07

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken (im Anschluss an BGHZ 180, 88).

HUVÜ 73 Artt. 5, 12
AVAG § 12 Abs. 1
ZPO § 767

Aktenzeichen: XIIZB193/07 Paragraphen: HUVÜ 73 Art.5 HUVÜ 73 Art.12 AVAG§12 ZPO§767 Datum: 2010-03-24
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