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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Verjährung/Verwirkung

OLG Brandenburg - AG Strausberg
20.5.2020
13 WF 84/20

Kindesunterhalt: Verwirkung bei fehlender Geltendmachung des titulierten Kindesunterhaltsanspruchs

1. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. Hinzutreten muss ein Vertrauen begründendes Verhalten des Gläubigers, das dem Schuldner Grund zu der Annahme gibt, der Unterhaltsberechtigte werde seinen Unterhaltsanspruch endgültig nicht mehr geltend machen, insbesondere weil er seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben hat.

2. Das gilt erst recht bei titulierten Ansprüchen, denn mit der Verschaffung eines Vollstreckungstitels zeigt der Gläubiger bereits, dass er diesen über die gesamte Verjährungsfrist hin auch geltend machen will (vgl. Staudinger/Klinkhammer (2018) Vorbemerkung BGB § 1601, Rn. 104).

BGB § 1601

Aktenzeichen: 13WF84/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40136

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Verwirkung

BGH - OLG Hamm - AG Bottrop
15.9.2010
XII ZR 148/09

a) Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat.

b) Eine Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB genügt grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Lebenssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange erfasst, die einen Übergang des Anspruches nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097).

BGB §§ 242 Cc, 1611
SGB XII § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: XIIZR148/09 Paragraphen: BGB§242 BGB§1611 SGBXII§94 Datum: 2010-09-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27919

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