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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf

Düsseldorfer Tabelle 01.01.2016

Aktenzeichen: Düsseldorfer Tabelle Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf

BGH - OLG Koblenz - AG Altenkirchen
7.10.2015
XII ZB 26/15

Elternunterhalt: Unterhaltsbedarf des sozialhilfebedürftigen Berechtigten bei Heimunterbringung; Verteilung der Darlegungslasten zur Angemessenheit der Heimkosten und der Auswahl des Heims

1. Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. November 2012, XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203 Rn. 15 mwN).

2. Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt (Fortführung von Senatsurteil vom 21. November 2012, XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203).

3. Grundsätzlich ist der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte nicht darauf beschränkt, die Kosten der Heimunterbringung zum einzigen Auswahlkriterium zu erheben. Hat er die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm insoweit ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegments hat der Unterhaltsberechtigte demgegenüber besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war (Fortführung von Senatsurteil vom 21. November 2012, XII ZR 150/10, FamRZ 2013, 203).

BGB § 1603, § 1610
SGB XII § 61, § 93, §§ 93ff

Aktenzeichen: XIIZB26/15 Paragraphen: BGB§1603 BGB§1610 Datum: 2015-10-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf Sonstiges

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
1.6.2015
13 UF 40/15

1. Zu dem erforderlichen Vortrag eines gesteigert Unterhaltspflichtigen, der sich darauf beruft, aufgrund von Depressionen nicht bzw. nicht voll arbeitsfähig zu sein und deshalb keinen Kindesunterhalt leisten zu können.

2. Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte in einem solchen Fall.

3. Bei der Zurechnung fiktiver Einkünfte sich auch "fiktive Verbindlichkeiten" wie beispielsweise pauschale berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen.

BGB § 1603

Aktenzeichen: 13UF40/15 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2015-06-01
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges Unterhaltsbedarf

BGH - OLG Düsseldorf - AG Wesel
21.11.2012
XII ZR 150/10

1. Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine - dem Unterhaltsberechtigten zumutbare - einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Februar 2003, XII ZR 67/00, Fam-RZ 2003, 860).

2. Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substantiiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Oktober 2002, XII ZR 266/09, BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698). Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozialhilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. November 2002, XII ZR 295/00, FamRZ 2003, 444).

3. Ausnahmsweise können auch höhere als die notwendigen Kosten als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, wenn dem Elternteil die Wahl einer kostengünstigeren Heimunterbringung im Einzelfall nicht zumutbar war. Zudem kann sich der Einwand des Unterhaltspflichtigen, es habe eine kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeit bestanden, im Einzelfall als treuwidrig erweisen.

4. Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-) Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.

BGB § 1603, § 1610
SGB XII § 94

Aktenzeichen: XIIZR150/10 Paragraphen: BGB§1603 BGB§1610 Datum: 2012-11-21
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsrecht Unterhaltsbedarf

BGH - OLG Hamm - AG Rheine
7.11.2012
XII ZB 229/11

1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte.

2. Zum angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt.

3. Gemäß § 120 Abs. 1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein Antrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellt, so ist er regelmäßig zurückzuverweisen, weil er auf neuem oder ungeklärtem Sachverhalt beruht (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Mai 1994, XI ZR 117/93, NJW 1994, 2095).

BGB § 1577, § 1578 Abs 3, § 1578b Abs 1 S 1, § 1585b Abs 2, § 1606 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XIIZB229/11 Paragraphen: BGB§1577 BGB§1578 BGB§1578b BGB§1585b BGB§1606 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt Unterhaltsbedarf

BGH - OLG Koblenz - AG Mainz
8.8.2012
XII ZR 97/10

Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungsoder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar.

BGB § 1570 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZR97/10 Paragraphen: BGB§1570 Datum: 2012-08-08
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf Abänderung

BGH - OLG Stuttgart - AG Nürtingen
23.5.2012
XII ZR 147/10

Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03, FamRZ 2006, 1006) verhandelten Abänderungsverfahren nicht geltend gemacht, so ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. September 2010, XII ZR 205/08, FamRZ 2010, 1884).

BGB § 1578b
ZPO § 323 aF
ZPOEG § 36
FamFG § 238

Aktenzeichen: XIIZR147/10 Paragraphen: BGB§1578b ZPO§323 FamFG§238 Datum: 2012-05-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt Unterhaltsbedarf

BGH - OLG Schleswig - AG Kiel
7.3.2012
XII ZR 25/10

1. Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel begründen keinen ehebedingten Nachteil (im Anschluss an Senatsurteile vom 6. Oktober 2010, XII ZR 202/08, FamRZ 2010, 1971; BGH, 26. Mai 2010, XII ZR 143/08, BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 und vom 2. Februar 2011, XII ZR 11/09, FamRZ 2011, 1377). Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen.

2. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet. Er kann darin bestehen, dass der Ehegatte aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe eine dauerhafte Einkommenseinbuße erleidet.

BGB § 1578b

Aktenzeichen: XIIZR25/10 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Unterhaltsbedarf Ehevertrag

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
25.1.2012
XII ZR 139/09

1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.

2. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09, zur Veröffentlichung bestimmt).

ZPO § 256 Abs 1, § 323 aF
BGB § 139, § 242, § 313

Aktenzeichen: XIIZR139/09 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§323 BGB§139 BGB§242 BGB§313 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt Unterhaltsbedarf

BGH - OLG Karlsruhe - AG Villingen-Schwenningen
18.1.2012
XII ZR 178/09

a) Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft.

b) Bewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Dieser wird bereits durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für eine Person gedeckt.

c) Zum Verhältnis von Vermögensverwertung nach § 1577 Abs. 1 BGB und Herabsetzung/Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB.

BGB §§ 1573, 1574, 1577, 1578, 1578 b, 1579

Aktenzeichen: XIIZR178/09 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1574 BGB§1577 BGB§1578 BGB§1578a BGB§1579 Datum: 2012-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30159

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