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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

BGH - OLG FRankfurt - AG Frankfurt
19.2.2020
XII ZB 358/19

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - XII ZR 220/92, FamRZ 1994, 558).(Rn.14)(Rn.16)

1. Getrennt leben die Ehegatten nach § 1567 Abs. 1 BGB, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ehegatten vorher zusammengelebt und die Trennung durch Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft herbeigeführt haben oder ob sie von Anfang an getrennt gelebt haben. Ebenso wenig kommt es darauf an, inwieweit es zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft und zur Verflechtung und Abhängigkeit der Lebensdispositionen beider Ehegatten gekommen ist oder ob die Unterhaltsbedürftigkeit ihre Ursache in dem vorherigen Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft hat.(Rn.14)

2. Ein Trennungsunterhaltsanspruch scheitert auch nicht an fehlenden Bemessungsgrundlagen, wenn die Ehegatten nicht zusammengelebt und getrennt gewirtschaftet haben. Die ehelichen Lebensverhältnisse zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs bemessen sich in erster Linie nach dem verfügbaren Gesamteinkommen. Im Durchschnittsfall ist dabei mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die tatsächliche Lebensgestaltung während der Ehe auch objektiv vernünftigen Maßstäben entspricht. Jedenfalls kann aber der angemessene Bedarf unabhängig davon ermittelt werden, ob die Ehegatten zusammengelebt und/oder gemeinschaftlich gewirtschaftet haben.(Rn.23)

3. Weitere Zitierungen zum Leitsatz: Festhaltung BGH, Urt. v. 24. Juni 1987 - IVb ZR 73/86; BGH, urt. v. 17. März 1982 - IVb ZR 664/80 und BGH, Urt. v. 27. April 2016 - XII ZB 485/14; entgegen OLG Celle, Urt. v. 23. November 1989 - 10 UF 164/89; AG Essen, Bes. v. 2. März 1999 - 101 F 346/98 und OLG Hamburg, Urt. v. 30. Januar 2001 - 2 UF 17/00.

BGB § 1361

Aktenzeichen: XIIZB358/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

OLG Saarbrücken - AG Ottweiler
14.11.2019
6 UF 78/19

Bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln kommt – neben dem Abzug der Darlehenszinsen und der Abschreibung für Abnutzung – grundsätzlich kein Abzug der Darlehenstilgungsleistungen in Betracht, soweit die Abschreibungen dem Wertverzehr der Gegenstände Rechnung tragen und – wie Tilgungen – gewinnmindernd wirken.

BGB § 1361

Aktenzeichen: 6UF78/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

OLG Saarbrücken - AG Ottweiler
4.6.2019
9 WF 7/19

Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch - wegen einer nach § 1578b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger Durchführung des Scheidungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt abgelaufen gewesen wären - gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 8 BGB auf Null herabzusetzen ist, kann im Verfahrenskostenhilfeverfahren jedenfalls nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten durchentschieden werden.

ZPO § 114 Abs 1 S 1
BGB § 1361 Abs 3, § 1579 Nr 8

Aktenzeichen: 9WF7/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

BGH - OLG Frankfurt - AG Melsungen
31.10.2012
XII ZR 30/10

1. Zur Berücksichtigung eines nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzielten Erwerbseinkommens aus einer Nebentätigkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGH, 12. Januar 2011, XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454).

2. Zur Bemessung des sogenannten angemessenen Wohnwerts, wenn der Unterhaltspflichtige das Eigenheim zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnt.

3. An den Unterhaltsberechtigten erbrachte Leistungen der Krankentagegeldversicherung, die auf während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft erbrachten Beitragsleistungen beruhen, sind regelmäßig in die Bedarfsbemessung einzubeziehen.

BGB § 242, § 1361

Aktenzeichen: XIIZR30/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§1361 Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

BGH - OLG Frankfurt - AG Melsungen
18.4.2012
XII ZR 73/10

Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten

Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. In welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

BGB § 1361
BBesG vom 05.02.2009§ 58a
AuslVZV § 2

Aktenzeichen: XIIZR73/10 Paragraphen: BGB§1361 Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

OLG Oldenburg - AG Nordhorn
19.3.2012
13 UF 155/11

1. Allein das „einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB.

2. Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.

BGB § 1579 Nr. 2, § 1579 Nr. 7

Aktenzeichen: 13UF155/11 Paragraphen: BGB§1579 Datum: 2012-03-19
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

OLG Naumburg - AG Zeitz
12.8.2010
8 UF 102/10

Beim Trennungsunterhalt kommt ein Abzug beim Einkommen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten für die Betreuung eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes wertmäßig in Höhe des Wertes des Barunterhalts für das Kind nicht in Betracht. Ein Betreuungsbonus für den unterhaltsverpflichteten Ehegatten kann in diesem Fall nur dann gewährt werden, wenn sich die Betreuung des Kindes bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils nur unter besonderen Erschwernissen bewerkstelligen lässt.

Aktenzeichen: 8UF102/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-12
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