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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

BGH - OLG Frankfurt - AG Melsungen
31.10.2012
XII ZR 30/10

1. Zur Berücksichtigung eines nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzielten Erwerbseinkommens aus einer Nebentätigkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGH, 12. Januar 2011, XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454).

2. Zur Bemessung des sogenannten angemessenen Wohnwerts, wenn der Unterhaltspflichtige das Eigenheim zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnt.

3. An den Unterhaltsberechtigten erbrachte Leistungen der Krankentagegeldversicherung, die auf während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft erbrachten Beitragsleistungen beruhen, sind regelmäßig in die Bedarfsbemessung einzubeziehen.

BGB § 242, § 1361

Aktenzeichen: XIIZR30/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§1361 Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

BGH - OLG Frankfurt - AG Melsungen
18.4.2012
XII ZR 73/10

Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten

Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. In welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

BGB § 1361
BBesG vom 05.02.2009§ 58a
AuslVZV § 2

Aktenzeichen: XIIZR73/10 Paragraphen: BGB§1361 Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

OLG Oldenburg - AG Nordhorn
19.3.2012
13 UF 155/11

1. Allein das „einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB.

2. Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.

BGB § 1579 Nr. 2, § 1579 Nr. 7

Aktenzeichen: 13UF155/11 Paragraphen: BGB§1579 Datum: 2012-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30350

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

OLG Naumburg - AG Zeitz
12.8.2010
8 UF 102/10

Beim Trennungsunterhalt kommt ein Abzug beim Einkommen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten für die Betreuung eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes wertmäßig in Höhe des Wertes des Barunterhalts für das Kind nicht in Betracht. Ein Betreuungsbonus für den unterhaltsverpflichteten Ehegatten kann in diesem Fall nur dann gewährt werden, wenn sich die Betreuung des Kindes bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils nur unter besonderen Erschwernissen bewerkstelligen lässt.

Aktenzeichen: 8UF102/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28285

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