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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
22.1.2016
20 UF 109/14

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger - Einschränkung für Unterkunftskosten; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher schwerer Verfehlung

1. Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen (BGH FamRZ 2015, 1594). Dies ist rechnerisch in der Weise durchzuführen, dass der nicht der Rückforderung unterliegende Wohnkostenanteil wie Wohngeld behandelt wird und somit den rechnerischen Unterhaltsbedarf vermindert.

2. Die Einschränkung des Anspruchsübergangs nach §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII greift nicht ein, wenn dem Unterhaltsberechtigten ausschließlich Sozialleistungen nach dem 7. Kapital des SGB XII (Hilfe zur Pflege) gewährt wurden (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2015, 1594).

3. Zur Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt gemäß § 1611 BGB wegen früherer Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand für ein in den 60er Jahren zum Opfer einer innerfamiliären Vergewaltigung gewordenes Mädchen.

Aktenzeichen: 20UF109/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-22
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf Sonstiges

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
1.6.2015
13 UF 40/15

1. Zu dem erforderlichen Vortrag eines gesteigert Unterhaltspflichtigen, der sich darauf beruft, aufgrund von Depressionen nicht bzw. nicht voll arbeitsfähig zu sein und deshalb keinen Kindesunterhalt leisten zu können.

2. Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte in einem solchen Fall.

3. Bei der Zurechnung fiktiver Einkünfte sich auch "fiktive Verbindlichkeiten" wie beispielsweise pauschale berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen.

BGB § 1603

Aktenzeichen: 13UF40/15 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2015-06-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Gläubigerbenachteiligung Sonstiges Kindesunterhalt

BGH - LG Oldenburg - AG Nordenham
16.4.2015
IX ZB 41/14

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.

ZPO § 850c Abs 4
InsO § 36 Abs 4

Aktenzeichen: IXZB41/14 Paragraphen: ZPO§850c OnsO§36 Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Crailsheim
2.7.2014
11 WF 69/14

1. Dem Träger von Leistungen nach dem UVG kann auch für Rückstände, die der Unterhaltsberechtigte nach treuhänderischer Rückübertragung titulieren lässt, nach § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtshängigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens erworben hat.

2. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Rückübertragung treuhänderisch unter der auflösenden Bedingung der Beendigung der Pflegschaft für das minderjährige Kind erfolgt ist.

Aktenzeichen: 11WF69/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - AG Strausberg
7.5.2014
XII ZB 630/12

Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG verlangen.

FamFG § 113 Abs 1 S 2
ZPO § 91 Abs 1 S 2
JVEG § 20, § 22
SGB II § 33 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB630/12 Paragraphen: FamFG§113 ZPO§91 JVEG§20 JVEG§22 SGBII§33 Datum: 2014-05-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Elternunterhalt Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - AG Delmhorst
12.2.2014
XII ZB 607/12

1. Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559).

2. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.

BGB § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3

Aktenzeichen: XIIZB607/12 Paragraphen: BGB§1611 Datum: 2014-02-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

OLG Celle
3.5.2013
17 WF 33/13

Voraussetzungen der Rückforderung seitens der Unterhaltsvorschusskasse nach der Abgabenordnung aufgerechneter bzw. nach dem Sozialgesetzbuch abgezweigter Beträge durch den Unterhaltspflichtigen

1. Der Unterhaltspflichtige kann im Wege der Eingriffskondiktion von der Unterhaltsvorschusskasse Rückzahlung der Beträge verlangen, die diese im Wege der Aufrechnung nach § 226 AO oder der Abzweigung nach § 48 SGB I erlangt hat, wenn sie den bestehenden Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen übersteigen.

2. Das Familiengericht darf den Unterhaltspflichtigen nicht auf die Geltendmachung seiner Rechte vor dem Finanz- oder Sozialgericht verweisen.

3. Dem Verweis auf einen Übergang in das streitige Verfahren nach § 255 FamFG dürfte das Titulierungsinteresse des Unterhaltspflichtigen entgegenstehen.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Halbs 2
FamFG § 254, § 255
UVG § 7 Abs 1 S 1
AO § 226 Abs 1
SGB 1 § 48 Abs 1
ZPO § 114

Aktenzeichen: 17WF33/13 Paragraphen: BGB§812 FamFG§254 FamFG§255 UVG§7 Datum: 2013-05-03
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsberechnung Sonstiges

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
20.3.2013
XII ZR 120/11

1. Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile (hier: ehebedingte Übersiedlung einer Diplomingenieurin für Postbetrieb und Ökonomie von Tschechien nach Deutschland).

2. Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf, so trifft ihn im Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen Aufstieg keine erweiterte Darlegungspflicht (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 und vom 4. August 2010, XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633).

BGB § 1578b

Aktenzeichen: XIIZR120/11 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
20.3.2013
XII ZB 81/11

1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozialhilfeträgers zu erfüllen, und beruht das Urteil auf einer Rechtsanwendung, die vom Bundesverfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Fall als verfassungswidrig beanstandet wurde, kann dem Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Rückzahlung des Darlehens der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden.

2. Deshalb kann von dem Sozialhilfeträger die Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten Grundschuld verlangt werden.

3. Zur Reichweite des Konterkarierungsverbots aus § 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG.
BGB § 1603
BVerfGG § 79 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: XIIZB81/11 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
12.12.2012
XII ZR 43/11

Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes.

BGB § 1360, § 1360a, § 1603

Aktenzeichen: XIIZR43/11 Paragraphen: BGB§1360 BGB§1360a BGB§1603 Datum: 2012-12-12
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