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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Krankheit Nachehelicher Unterhalt

BGH - OLG Hamm - AG Minden
30.3.2011
XII ZR 63/09

Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts.

BGB §§ 1572, 1578 b

Aktenzeichen: XIIZR63/09 Paragraphen: BGB§1572 BGB§1578b Datum: 2011-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28780

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Krankheit Nachehelicher Unterhalt

BGH - OLG Frankfurt - AG Melsungen
2.3.2011
XII ZR 44/09

a) Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur dann Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt haben.

b) Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet. Bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

BGB §§ 1572, 1578 b

Aktenzeichen: XIIZR44/09 Paragraphen: BGB§1572 BGB§1578b Datum: 2011-03-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Krankheit

BGH - OLG Köln - AG Heinsberg
7.7.2010
XII ZR 157/08

a) Die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Hierunter sind vornehmlich Einbußen zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung in der Ehe ergeben, nicht dagegen solche, die aufgrund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklungen eingetreten sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 – www.RechtsCentrum.de).

b) Zur Herabsetzung und Befristung des Anspruchs auf Krankenunterhalt.

BGB §§ 1572, 1578 b

Aktenzeichen: XIIZR157/08 Paragraphen: BGB§1572 BGB§1578b Datum: 2010-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28237

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Krankheit

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
30.6.2010
XII ZR 9/09

a) § 1578 b BGB ist - auch - im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig.

b) Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Das gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist.

c) Dass der Unterhalt nach der bis zum Dezember 2007 geltenden Rechtslage tituliert ist, ist als ein den Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten verstärkendes Element bereits im Rahmen der Entscheidung über die Befristung des Unterhalts zu berücksichtigen. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung ist auch die gesetzliche Bewertung zur Zumutbarkeit einer Abänderung nach § 36 Nr. 1 EGZPO zu beachten.

GG Art. 20 Abs. 3
BGB §§ 1572, 1578 b
EGZPO § 36 Nr. 1

Aktenzeichen: XIIZR9/09 Paragraphen: GGArt.20 BGB§1572 BGB§1578b Datum: 2010-06-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27618

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Halbteilungsgrundsatz Krankheit

OLG Düsseldorf
24.2.2010
II-8 WF 224/09

1. Der Halbteilungsgrundsatz ist auch bei krankheitsbedingt erhöhtem Unterhaltsbedarf des Berechtigten zu beachten.

2. Zur Bewertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung als unterhaltsrelevantes Einkommen mit Lohnersatzfunktion.

§ 1578 BGB

Aktenzeichen: II-8WF224/09 Paragraphen: BGB§1578 Datum: 2010-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27043

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt Krankheit

OLG Hamm - AG Siegen
11.1.2010
4 UF 107/09

Befristung von Krankheitsunterhalt

§§ 1572, 1578 b Abs. 2 BGB

Aktenzeichen: 4UF107/09 Paragraphen: BGB§1572 BGB§1578b Datum: 2010-01-11
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