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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Celle - AG Hannover
27.1.2014
10 UF 11/14

Verfahrenswertmaßgeblicher Zeitpunkt der Einreichung des Antrages bei Streitigen Verfahren gem. § 255 FamFG

Betreibt ein Minderjähriger nach Erhebung von Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung im sog. "Vereinfachten Verfahren" seine Unterhaltsforderung gem. § 255 FamFG im streitigen Verfahren weiter, so ist als "Einreichung des Antrages" im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG die Antragstellung auf Unterhaltsfestsetzung maßgeblich, nicht erst diejenige auf Durchführung des streitigen Verfahrens.

FamFG § 255, § 51 Abs 1 S 1, § 51 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10UF11/14 Paragraphen: FamFG§255 FamFG§51 Datum: 2014-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33777

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kostenrecht

OLG Stuttgart - AG Esslingen
16.8.2013
11 UF 181/13

Bemisst sich der Wert eines Unterhaltsverfahrens bereits nach dem Jahreswert des beantragten Unterhalts, führt eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswertes.

Aktenzeichen: 11UF181/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kostenrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg
13.3.2013
7 WF 21/13

Auch dann, wenn der Antragsgegner den geschuldeten Unterhalt freiwillig bezahlt und der Zahlungsanspruch nur deswegen gerichtlich geltend gemacht wird, weil der Antragsteller für den Anspruch einen gerichtlichen Titel haben will, ist als Verfahrenswert nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG der Jahresbetrag des Unterhalts anzusetzen und nicht ein geringerer Wert als bloßes "Titulierungsinteresse".

Aktenzeichen: 7WF21/13 Paragraphen: FamGKG§51 Datum: 2013-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32460

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kostenrecht

OLG Stuttgart
7.2.2013
11 UF 184/12

Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.

Aktenzeichen: 11UF184/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32340

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kostenrecht

OLG Naumburg - AG Quedlinburg
29.12.2009
4 WF 59/09

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur "Höhe des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens" beinhaltet eine unrichtige Sachbehandlung, die in der Regel zur Niederschlagung dieser Kosten führt.

GKG § 66 Abs. 8

Aktenzeichen: 4WF59/09 Paragraphen: GKG§66 Datum: 2009-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27842

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