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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Brandenburg - AG Königs Wusterhausen
9.11.2016
XII ZB 227/15

Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.

BGB § 1603 Abs 1, § 1603 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIIZB227/15 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2016-11-09
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

BGH - OLG münchen - AG München
26.10.2016
XII ZB 134/15

1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454).

2. Das gilt auch dann, wenn der Hauptanspruch aufgrund einer ausländischen Entscheidung bereits dahingehend rechtskräftig feststeht, dass ein Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist.

FamFG § 61 Abs 1
BGB § 1605

Aktenzeichen: XIIZB134/15 Paragraphen: BGB§1605 Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
21.3.2016
13 WF 33/16

1. Die Urkundsperson des Jugendamts darf eine vom Unterhaltspflichtigen begehrte Titulierung von Minderjährigenunterhalt auch dann nicht verweigern, wenn der vom Unterhaltspflichtigen freiwillig zugestandene Betrag hinter dem gesetzlich geschuldeten Unterhaltsbetrag zurückbleibt.

2. Einem minderjährigen, unterhaltsberechtigten Kind ist auch dann Verfahrenskostenhilfe für die familiengerichtliche Geltendmachung des gesamten, gesetzlich geschuldeten Unterhaltsbetrages zu gewähren, wenn die freiwillige, vom Unterhaltspflichtigen angebotene Titulierung eines Unterhaltsteilbetrages beim Jugendamt aus Gründen unterbleibt, die in der Sphäre des unterhaltsberechtigten Kindes wurzeln.

Aktenzeichen: 13WF33/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-21
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

KG Berlin - AG Pankow
11.12.2015
13 UF 164/15

Ein gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind zum Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das "übliche" Maß hinausgehenden, erweiterten Umgang mit dem Kind wahrnimmt, ist unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grund seine Erwerbstätigkeit zu reduzieren und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn dies dazu führt, dass er weniger als 100% des Mindestunterhalts leisten kann.

BGB § 1629 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 13UF164/15 Paragraphen: BGB§1629 Datum: 2015-12-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

AG Büdingen
29.10.2015
53 F 994/14 UK

Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Lehre und einem Studium ist in der Regel dann nicht mehr gegeben, wenn das Kind nach der Lehre zwei Jahre in dem Ausbildungsberuf gearbeitet und eine eigene Lebensstellung erreicht hat. Wenn der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil von dem Studienwunsch des Kindes keine Kenntnis hatte, ist es dann auch unerheblich, ob das Kind die zeitliche Verzögerung zu vertreten hat oder nicht.

Aktenzeichen: 53F994/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-29
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.9.2015
XII ZR 99/14

Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination

1. Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Mai 1995, XII ZR 29/94, BGHZ 129, 297 = FamRZ 1995, 861).

2. Die Einwilligung des Mannes muss gegenüber der Frau erklärt werden und bedarf keiner besonderen Form.

BGB § 328, § 761, § 1600 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZR99/14 Paragraphen: BGB§328 BGB§761 BGB§1600 Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Karlsruhe - AG Karlsruhe
10.6.2015
XII ZB 251/14

1. Zur Verlängerung des Unterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB bei Betreuung eines behinderten Kindes.

2. Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums stellt keinen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB dar.

3. Die Lebensstellung des nach den §§ 1615l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtig-ten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte. Sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, so dass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann (teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009, XII ZR 50/08, BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 und vom 13. Januar 2010, XII ZR 123/08, FamRZ 2010, 444).

BGB § 1610 Abs 1, § 1615l Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB251/14 Paragraphen: BGB§1610 Datum: 2015-06-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Gläubigerbenachteiligung Sonstiges Kindesunterhalt

BGH - LG Oldenburg - AG Nordenham
16.4.2015
IX ZB 41/14

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt.

ZPO § 850c Abs 4
InsO § 36 Abs 4

Aktenzeichen: IXZB41/14 Paragraphen: ZPO§850c OnsO§36 Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Abänderung Kindesunterhalt

Thüringer OVG - AG Bad Salzungen
19.3.2015
1 UF 637/14

Unterhaltsabänderungsverfahren; Zurechnung eines fiktiven Einkommens beim Minderjährigenunterhalt im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit

1. Sind die Bewerbungsbemühungen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreichend und steht auch nicht fest, dass es für erfolgreiche Erwerbsbemühungen keine realistische Grundlage gegeben hätte, hat die Zurechnung eines fiktiven Einkommens zu erfolgen.

2. Die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte müssen objektiv erzielbar sein und sind konkret festzustellen.

BGB § 1603 Abs 1, § 1603 Abs 2 S 1
FamFG § 239 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1UF637/14 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Prozeßrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
11.3.2015
XII ZB 317/14

Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils

Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 28. November 2012, XII ZB 620/11, FamRZ 2013, 105 und vom 29. September 2010, XII ZB 49/09, FuR 2011, 110).

Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen (hier: einem als Rechtsanwalt tätigen Elternteil) aufzuwendenden Zeitaufwands (hier: für die Erstellung einer vorzulegenden Einkommensteuererklärung) ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet.

BGB § 1605
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB317/14 Paragraphen: BGB§1605 FamFG§61 Datum: 2015-03-11
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