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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

OLG Frankfurt am Main - AG Frankfurt
5.8.2015
4 UF 168/15

Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen Ehegattenunterhalts

1. Die Anerkennung eines vor dem 01.09.1996 in Österreich zustande gekommenen Titels wegen Ehegattenunterhaltes in Deutschland richtet sich nach dem am 06.06.1959 unterzeichneten Deutsch-Österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen.

2. Das maßgebliche innerstaatliche Verfahren regelt das Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 08.03.1960, BGBl. I, 169 ff. ([...]Abkürzung: ZPVtrAUTAG).

3. Hiernach ist zuständig das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, welches vor Erlass seiner Entscheidung den Schuldner zu hören hat.

4. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Ausgangsgerichts ist die sofortige Beschwerde, wobei das (Beschwerde-)Gericht gehalten ist, die zutreffende Verfahrensordnung in jedem Verfahrensstadium heranzuziehen.

EGV 44/2001 Art. 66, 70
EGV 4/2009 Art. 75 Abs. 2
ZPO § 567
ZPVtrAUTAG § 1, 2

Aktenzeichen: 4UF168/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-05
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Köln - AG Bergheim
29.4.2015
XII ZB 236/14

1. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens (Abgrenzung zu Senatsurteil BGH, 30. August 2006, XII ZR 98/04, BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 und Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 269/12, FamRZ 2013, 1554).

2. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat.

3. Eine unzureichende Altersversorgung ist gegeben, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine - den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende - Altersversorgung verfügt.

BGB § 1603 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB236/14 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2015-04-29
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Ham,burg - AG Hamburg
11.2.2015
XII ZB 66/14

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238; vom 25. November 2009, XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192; vom 23. November 2011, XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 und vom 25. Januar 2012, XII ZR 139/09, FamRZ 2012, 525).

BGB § 313, § 1573 Abs 5 aF
FamFG § 239

Aktenzeichen: XIIZB66/14 Paragraphen: BGB§313 BGB§1573 FamFG§239 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
7.5.2014
XII ZB 258/13

1. Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, da die Rangvorschriften des § 1609 BGB selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung sind.

2. Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09, BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281).

3. Steht der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen im Bezug von Elterngeld, bleibt der nach § 11 Satz 1 BEEG geschonte Sockelbetrag des Elterngeldes bei der Ermittlung des für die Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens unberücksichtigt (Fortführung von Senatsurteil vom 21. Juni 2006, XII ZR 147/04, FamRZ 2006, 1182).

4. Übt der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen wegen der Betreuung der im Haushalt lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder keine Erwerbstätigkeit aus, können ihm bei der Ermittlung des Gesamteinkommens fiktive Erwerbseinkünfte zugerechnet werden, wenn und soweit er im hypothetischen Fall einer Scheidung trotz der Kindesbetreuung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre; während der ersten drei Lebensjahre des Kindes kommt dies aber auch dann nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige als Rentner selbst keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht.

BGB § 1581, § 1609 Nr 3
BEEG § 11 S 1

Aktenzeichen: XIIZB258/13 Paragraphen: BGB§5181 BGB§1609 BEEG§11 Datum: 2014-05-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Schleswig - AG Neumünster
26.3.2014
XII ZB 214/13

1. Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt (im Anschluss an BGH, 7. März 2012, XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776 und vom 20. Februar 2013, XII ZR 148/10, FamRZ 2013, 860).

2. Auch in einem solchen Fall hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (im Anschluss an BGH, 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und Senatsbeschluss vom 13. März 2013, XII ZB 650/11, FamRZ 2013, 935).

BGB § 1578b

Aktenzeichen: XIIZB214/13 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2014-03-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Frankfurt - AG Marburg
12.3.2014
XII ZB 234/13

1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

2. Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Dezember 2005, XII ZR 126/03, FamRZ 2006, 1015 und vom 28. Februar 2007, XII ZR 161/04, FamRZ 2007, 707).

BGB § 1601, § 1606

Aktenzeichen: XIIZB234/13 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1606 Datum: 2014-03-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Brandenburg - AG Frankfurt/Oder
30.1.2013
XII ZR 158/10

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.

BGB § 1603

Aktenzeichen: XIIZR158/10 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Rostock - AG Schwerin
16.1.2013
XII ZR 39/10

1. Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten.

2. Das von dem ausländischen Ehegatten in seinem Heimatland hypothetisch erzielbare Einkommen ist gegebenenfalls im Hinblick auf Kaufkraftunterschiede an das deutsche Preisniveau anzupassen.

3. Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners entspricht.

BGB § 1578b Abs 1 S 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: XIIZR39/10 Paragraphen: BGB§1578b ZPO§287 Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg-Altona
11.7.2012
XII ZR 72/10

1. Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen.

2. Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. November 2005, XII ZR 51/03, FamRZ 2006, 387).

3. Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung (im Anschluss an Senatsurteile, 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875, vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 und vom 26. Oktober 2011, XII ZR 162/09, FamRZ 2012, 93).

BGB § 1573, § 1574, § 1578, § 1578b

Aktenzeichen: XIIZR72/10 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1574 BGB§1578 BGB§1578b Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31349

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

OLG Hamm - AG Dorsten
29.3.2012
2 UF 215/11

1. Auch bei einer Ehezeit von rund 21 Jahren stellen die fehlende Berufsausbildung eines Ehegatten sowie fehlende Erwerbsbemühungen keinen ehebedingten Nachteil im Sinne des § 1578b BGB dar.

2. Außergewöhnlich hohe Überstundenvergütungen eines Ehegatten sind im Rahmen des Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen.

3. Auch einer geschiedenen Ehefrau ohne Berufsausbildung steht trotz langer Ehe (hier: 21 Jahre) lediglich ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zu, der zudem zu befristen ist, da der Ehefrau (trotz krankheitsbedingter Nachteile) eine Vollschichttätigkeit zuzumuten ist.

BGB § 1573 Abs 2, § 1578b

Aktenzeichen: 2UF215/11 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1578b Datum: 2012-03-20
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