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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Auskunftsanspruch

BGH - OLG München - AG München
16.9.2020
XII ZB 499/19

1. Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“ (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 503/16, BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260).

2. Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin (zur Zeit) ausgewiesenen Einkommensbetrags ist nicht ausgeschlossen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 15. November 2017 - XII ZB 503/16; BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 und vom 25. September 2019 - XII ZB 25/19, BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21; teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 13. Oktober 1999 - XII ZR 16/98, FamRZ 2000, 358 und vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99, FamRZ 2001, 1603).

3. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die jeweilige Haftungsquote der Eltern bestimmen zu können.

BGB § 1605, § 1606 Abs 3, § 1610

Aktenzeichen: XIIZB499/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Auskunftsanspruch

BGH - OLG Brandenburg - AG Potsdam
15.11.2017
XII ZB 503/16

1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994, XII ZR 100/93, FamRZ 1994, 1169 und vom 7. Juli 1982, IVb ZR 738/80, FamRZ 1982, 996).

2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden (teilweise Aufgabe von Senatsurteil vom 11. August 2010, XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637).

3. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.

4. Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei "unbegrenzt leistungsfähig", entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 1994, XII ZR 100/93, Fam-RZ 1994, 1169).

BGB § 1578 Abs 1, § 1580, § 1581, § 1605
OLG Brandenburg, 22. September 2016, 15 UF 57/16
AG Potsdam, 6. Januar 2016, 44 F 58/13

Aktenzeichen: XIIZB503/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37499

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Auskunftsanspruch Auskunft

BGH - OLG Celle - AG Peine
2.9.2015
XII ZB 132/15

1. Wird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Nichtexistenz er behauptet, so ist zur Bemessung seiner Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das Amtsgericht ihn zu deren Erstellung verpflichten wollte oder ob es - gegebenenfalls irrig - von deren Existenz ausgegangen ist. Nur im ersten Fall erhöht der für die Erstellung erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten den Beschwerdewert (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. November 1991, XII ZB 102/91, FamRZ 1992, 425 und an Senatsurteil vom 18. Oktober 1989, IVb ZR 86/88 - juris).

2. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Unterhaltsschuldner zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, erhöht sich die Beschwer regelmäßig um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 2012, XII ZB 354/11, FamRZ 2012, 1555).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB132/15 Paragraphen: FamFG§61 Datum: 2015-09-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Auskunftsanspruch

BGH - OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
17.4.2013
XII ZB 329/12

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.

BGB § 242, § 1606 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB329/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§1606 Datum: 2013-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32782

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Auskunftsanspruch

OLG Bremen - AG Bremen
7.9.2011
5 UF 52/11

Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil

Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist, keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. Die Auskunft ist wegen vollständiger Bedarfsdeckung des Kindes durch die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für einen Antrag auf Abänderung eines bestehenden Kindesunterhaltstitels ebenso wenig erforderlich wie zur Prüfung der Höhe seines an den Träger der Jugendhilfe zu erbringenden Kostenbeitrags, da sich dieser ausschließlich nach seinem eigenen Einkommen bemisst. Er kann auch nach Rückkehr des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils nicht mit der Behauptung, dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien deutlich besser als seine, Auskunft hierüber verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn ihm bei Zahlung des in einer nur geringfügig (hier € 3,00 monatlich) über dem Mindestunterhalt liegenden Höhe titulierten Kindesunterhalts der notwendige Selbstbehalt verbleibt.

BGB § 242, § 1603 Abs 2, § 1606 Abs 3
SGB VIII § 92 Abs 2, § 94 Abs 1

Aktenzeichen: 5UF52/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§1603 BGB§1606 SGBVIII§92 SGBVIII§94 Datum: 2011-09-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Auskunftsanspruch

BGH - Thüringer OLG - AG Arnstadt
2.6.2010
XII ZR 124/08

Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet wird die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Vorlage von Belegen kann nicht verlangt werden.

BGB §§ 1605 Abs. 1, 1353 Abs. 1 Satz 2, 1360, 1360 a

Aktenzeichen: XIIZR124/08 Paragraphen: BGB31605 BGB§1353 BGB§1360 BGB§1360a Datum: 2010-06-02
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