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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Aufstockungsunterhalt

BGH - OLG Stuttgart - AG Ravensburg
11.11.2015
XII ZB 7/15

1. Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt.

2. Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch die (teilweise) Nichtberücksichtigung überobligatorisch erzielten Einkommens Rechnung zu tragen.

3. Unterhalt ist stets zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu machen. Fordert der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, als ihm zusteht.

BGB § 1361, § 1573 Abs 2
ZPO § 308

Aktenzeichen: XIIZB7/15 Paragraphen: BGB§1361 BGB§1573 ZPO§308 Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Aufstockungsunterhalt Erwerbslosigkeit Leistungsfähigkeit

BGH - OLG Bamberg - AG Kulmbach
4.11.2015
XII ZR 6/15

Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem - durch den Einkommensrückgang beeinflussten - vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt.

BGB § 1573, § 1578

Aktenzeichen: XIIZR6/15 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1578 Datum: 2015-11-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Aufstockungsunterhalt Kindesunterhalt

OLG Stuttgart - AG Esslingen
1.8.2012
11 WF 161/12

Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist vom Einkommen des Bedürftigen auch dann der vorrangige Kindesunterhalt vorweg abzuziehen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB entsteht.

Aktenzeichen: 11WF161/12 Paragraphen: BGB§1573 Datum: 2012-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Aufstockungsunterhalt Unterhaltsberechnung

BGH - OLG Hamm - AG Rheine
10.11.2010
XII ZR 197/08

a) Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB - Erwerbslosigkeitsunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265).

b) Bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen ist eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten zur Ermittlung der Bedürftigkeit nicht gekürzt um einen Erwerbsbonus, sondern in vollem Umfang auf den Bedarf anzurechnen.

c) Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 – alle auch www.RechtsCentrum.de). Die - besseren - Verhältnisse des anderen Ehegatten sind für den sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne Bedeutung.

d) Zur Befristung des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1, 2 BGB bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten.

BGB §§ 1573, 1577, 1578, 1578 b

Aktenzeichen: XIIZR197/08 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1577 BGB§1578 BGB§1578b Datum: 2010-11-10
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Aufstockungsunterhalt

BGH - OLG Saarbrücken - AG Völklingen
29.9.2010
XII ZR 205/08

a) Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006 = www. RechtsCentrum.de) durch Urteil festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 = www.RechtsCentrum.de).

b) Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden.

BGB § 1578 b
ZPO § 323 aF
EGZPO § 36
FamFG § 238

Aktenzeichen: XIIZR205/08 Paragraphen: BGB§1578b ZPO§323 Datum: 2010-09-29
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Aufstockungsunterhalt Unterhaltsberechnung

BGH - OLG Frankfurt - AG Hanau
20.10.2010
XII ZR 53/09

a) Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grundsätzlich den ehebedingten Nachteil.

b) Der Unterhaltsberechtigte kann im Einzelfall seiner - sekundären - Darlegungslast genügen, wenn er vorträgt, dass in dem von ihm erlernten Beruf Gehaltssteigerungen in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufserfahrung bzw. Betriebszugehörigkeit üblich sind.

c) Bei feststehenden Nachteilen ist eine exakte Feststellung zum hypothetisch erzielbaren Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht notwendig. Die Tatsachengerichte können sich bei geeigneter Grundlage einer Schätzung entsprechend § 287 ZPO bedienen. Das Gericht muss in der Entscheidung jedoch die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise angeben.

d) Bei den in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien handelt es sich um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weshalb im Rahmen der Abwägung des § 1578 b BGB keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet.

BGB §§ 1573, 1574, 1578, 1578 b
ZPO §§ 287, 323 aF
EGZPO § 36 Nr. 1

Aktenzeichen: XIIZR53/09 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1574 BGB§1578 Datum: 2010-01-20
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Aufstockungsunterhalt

OLG Köln - AG Heinsberg
28.10.2009
27 WF 220/09

Begrenzung des Aufstockungsunterhaltes; angemessener Lebensbedarf

1. Der Nachscheidungsunterhalt einer 30-jährigen geschiedenen Ehefrau ohne Berufsausbildung nach nur 5-jähriger Ehe ist bereits mit der Scheidung (ohne Übergangszeit) auf den angemessenen Lebensbedarf zu begrenzen, wenn das gemeinsame Vorschulkind bereits seit 1 Jahr vom Vater betreut und unterhalten wird und keine ehebedingten Nachteile vorliegen.

2. Der angemessene Lebensbedarf einer ungelernten Arbeitskraft kann bei Ausnutzung aller vorhandenen legalen Möglichkeiten durch eigene Einkünfte von rund 900 bis 1.000 € erzielt werden; insoweit genügt der pauschale Hinweis auf die Arbeitsmarktlage und fehlende Chancen, ohne konkrete Bewerbungsbemühungen nachvollziehbar vorzutragen, nicht für ein geringeres Einkommen.

BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578b Abs. 1

Aktenzeichen: 27W220/09 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1578b Datum: 2009-10-28
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