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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Forderungsübergang

OLG Rostock - AG Pasewalk
14.11.2019
11 UF 171/19

1. Die Sätze 1 und 2 des § 33 Abs. 1 SGB II stehen nicht in einem Alternativverhältnis, sondern regeln unterschiedliche Sachverhalte, die kumulativ vorliegen können.

2. § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II begründet einen Anspruchsübergang nur insoweit, als wegen der unterbliebenen Unterhaltszahlung der dem Kindergeldberechtigten als Einkommen anzurechnende Kindergeldüberhang verkürzt war bzw. entfallen ist und deshalb höhere Leistungen erbracht wurden. Der Anspruchsübergang ist danach einerseits durch die Höhe der Verkürzung des Kindergeldüberhangs und die darauf zurückzuführenden Mehrleistungen, andererseits durch die Höhe des - hier nach Abzug des Anspruchsübergangs auf die Unterhaltsvorschusskasse - verfügbaren Unterhaltsanspruchs begrenzt.

SGB § 33 Abs 1 S 1 2, § 33 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11UF171/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

OLG Saarbrücken - AG Ottweiler
14.11.2019
6 UF 78/19

Bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln kommt – neben dem Abzug der Darlehenszinsen und der Abschreibung für Abnutzung – grundsätzlich kein Abzug der Darlehenstilgungsleistungen in Betracht, soweit die Abschreibungen dem Wertverzehr der Gegenstände Rechnung tragen und – wie Tilgungen – gewinnmindernd wirken.

BGB § 1361

Aktenzeichen: 6UF78/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsberechnung

BGH - OLG Hamm - AG Essen
16.10.2019
XII ZB 341/17

Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungs- und Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen (Fortführung von Senatsurteil vom 17. März 2010 - XII ZR 204/08, FamRZ 2010, 802).

BGB § 1578b, § 1581

Aktenzeichen: XIIZB341/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Düsseldorfer Tabelle Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Celle - AG Peine
25.9.2019
XII ZB 25/19

1. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 503/16, BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260).

2. Als Familieneinkommen in diesem Sinn ist dabei das Einkommen anzusehen, das für den ehelichen Lebensbedarf der beiden Ehegatten zur Verfügung steht und damit insoweit unterhaltsrelevant ist.

3. Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist ausnahmsweise für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen, soweit sie - etwa als Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB - bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (Fortführung von Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09, BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13, FamRZ 2014, 1183).

4. Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, ist es geboten, dies auch dem Unterhaltsberechtigten durch eine entsprechende Erhöhung des Altersvorsorgeunterhalts zu ermöglichen.

BGB § 1573 Abs 2, § 1574, § 1578 Abs 1, § 1578 Abs 3, § 1578b

Aktenzeichen: XIIZB25/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht

OLG Dresden - LG Dresden
2.9.2019
8 U 843/19

Bei der Klage eines Vaters gegen seine Kinder auf Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen Reallasten, die den Grundstückseigentümer zur Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrages verpflichten, handelt es sich um eine Unterhaltssache im Sinne des § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.

FamFG § 231
GVG § 17a

Aktenzeichen: 8U843/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Übergeleitete Ansprüche Unterhaltserstattung

OLG Hamm - AG Dortmund
4.7.2019
4 UF 21/19

1. Da Spesen oft dem entstandenen Aufwand entsprechen, kann regelmäßig von ihrer Bewertung nach steuerrechtlichen Grundsätzen ausgegangen werden. Deshalb wird bei steuerfreien Spesen vermutet, dass nur ein tatsächlich entstandener Aufwand abgedeckt wurde, In diesen Fällen kann allenfalls eine häusliche Ersparnis berücksichtigt werden, die in den Leitlinien der Oberlandesgerichte (Ziff. 1.4) regelmäßig mit 1/3 geschätzt wird. Ist auch eine häusliche Ersparrnis ausgeschlossen (z.B. beim Kilometergeld), scheidet eine Zurechnung dieser Entgelte vollständig aus (Wendt/Dose, Unterhaltsrecht, 9. Aufl. 2015, § 1 Rn. 82).

2. Der Kinderzuschlag ist entsprechend der sozialrechtlichen Regelung in § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II als Einkommen des Kindes anzusehen.

3. Keine, auch keine analoge Anwendung des § 1612b BGB auf den Kinderzuschlag.

4. Der Kinderzuschlag muss immer seine sozialrechtliche Aufgabe erfüllen können. Das Kind darf folglich durch die Berücksichtigung des Kinderzuschlags als Einkommen im Rahmen einer Unterhaltsberechnung im Ergebnis nicht (wieder) sozialhilfebedürftig werden.

BKGG § 6a
UVG § 7

Aktenzeichen: 4UF21/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Trennungsunterhalt

OLG Saarbrücken - AG Ottweiler
4.6.2019
9 WF 7/19

Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch - wegen einer nach § 1578b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger Durchführung des Scheidungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt abgelaufen gewesen wären - gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 8 BGB auf Null herabzusetzen ist, kann im Verfahrenskostenhilfeverfahren jedenfalls nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten durchentschieden werden.

ZPO § 114 Abs 1 S 1
BGB § 1361 Abs 3, § 1579 Nr 8

Aktenzeichen: 9WF7/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Rostock - AG Schwerin
22.5.2019
XII ZB 613/16

Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02, BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154).

BGB § 1603 Abs 2 S 1, § 1613 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB613/16 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39108

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Erbrecht - Betreuungsunterhalt Erbenhaftung

BGH - OLG München - AG Miesbach
15.5.2019
XII ZB 357/18

1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben.

2. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, Fam-RZ 2017, 1317).

3. Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442).

BGB § 1586b, § 1615l Abs 2 S 2, § 1615l Abs 3 S 4

Aktenzeichen: XIIZB357/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39000

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

BGH - OLG Dresden - AG Dresden
8.5.2019
XII ZB 560/16

Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden; es genügt die Versicherung des Leistungsträgers, von den Voraussetzungen für eine bestehende oder drohende sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben.

ZPO § 727
FamFG § 120 Abs 1
SGB II § 33 Abs 2 S 3
SGB XII § 94 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB560/16 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38926

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