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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltspflicht/Erwerbsbemühungen

OLG Hamburg - AG Hamburg-Harburg
29.1.2019
12 WF 198/18

1. Gemäß § 252 Abs. 2 FamFG sind Einwendungen nach den Absätzen 3 und 4 nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und dass er sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet. Hierdurch soll der Antragsgegner angehalten werden, sich über die Berechtigung des Unterhaltsanspruchs Klarheit zu verschaffen und sich dazu gegebenenfalls rechtlich beraten zu lassen. Der Antragsgegner kann auch die Erklärung abgeben, keinen Unterhalt zahlen zu wollen, da er insgesamt leistungsunfähig ist(vgl. Macco in: MükoFamFG, 3. Auflage 2018, § 252 Rn. 14).

2. Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben und der Antragstellerin ist gemäß § 254 FamFG mitzuteilen, dass zulässige Einwendungen erhoben worden sind. Eine darüber hinausgehende Entscheidung in der Sache kann durch das Beschwerdegericht nicht getroffen werden. Dies beruht auf den Besonderheiten des vereinfachten Verfahrens, in dem eine materiell-rechtliche Prüfung von zulässigen Einwendungen im Sinne von § 252 Abs. 2 FamFG nicht vorgesehen ist.

FamFG § 69 Abs 1 S 1, § 252 Abs 2, § 252 Abs 3, § 252 Abs 4, § 254

Aktenzeichen: 12WF198/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel Ausländischer Unterhaltstitel

BGH - OLG Köln - AG Aachen
10.10.2018
XII ZB 109/17

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit ein entsprechender Antrag bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Das gilt auch, wenn der Antragsteller nicht alle ihm im Vollstreckbarerklärungsverfahren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

FamFG § 110
AUG § 36, §§ 36ff

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-10-10
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
12.9.2018
XII ZB 384/17

Zur unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, die einem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015, XII ZB 56/14, BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 und vom 17. Juni 2015, XII ZB 458/14, BGHZ 206, 25 = FamRZ 2015, 1594).

SGB XII § 94 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB384/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt

BGH - OLG Köln - AG Bergheim
4.7.2018
XII ZB 448/17

1. Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014, XII ZB 164/14, FamRZ 2014, 1619 - zur Conterganrente).

2. Auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578b BGB noch nicht möglich ist, darf eine Entscheidung darüber nicht vollständig zurückgestellt werden. Vielmehr muss das Gericht insoweit entscheiden, als eine Entscheidung aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist. Das gilt insbesondere für eine bereits mögliche Entscheidung über die Herabsetzung nach § 1578b Abs. 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Januar 2011, XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50, FamRZ 2011, 454).

HIVHG § 16 Abs 1, § 17 Abs 1
BGB § 1578b

Aktenzeichen: XIIZB448/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel Abänderung

BGH - OLG Oldenburg - AG Norden
11.4.2018
XII ZB 121/17

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (Aufgabe von Senatsurteil vom 1. Oktober 1997, XII ZR 49/96, BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99; Fortführung von Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, FamRZ 2013, 1215).

BGB § 1578
FamFG § 238 Abs 2
ZPO § 323 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB121/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Oldenburg - AG Oldenburg
7.2.2018
XII ZB 338/17

1. Ein isolierter Drittwiderantrag, mit dem ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder geltend gemacht wird, ist im Kindesunterhaltsverfahren unzulässig.

2. Eine Ersparnis, die der zwei oder mehr Kinder betreuende beamtete Elternteil durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes (etwa gemäß §§ 43 Abs. 1 Satz 2 NBhVO, 80 Abs. 5 Satz 5 NBG) erzielt, ist im Unterhaltsverfahren lediglich als Einkommen des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen. Sie ist zwischen den Elternteilen auch dann nicht auszugleichen, wenn auch der andere Elternteil Beamter ist (Fortführung der Senatsurteile vom 3. November 1982, IVb ZR 322/81, FamRZ 1983, 49 und vom 11. Januar 1984, IVb ZR 10/82, FamRZ 1984, 374).

3. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen (Anschluss an Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018, XII ZB 133/17, zur Veröffentlichung bestimmt und an Senatsurteil vom 9. Oktober 2013, XII ZR 59/12, NJW-RR 2014, 195).

BGB § 1614
BG ND § 80 Abs 5 S 5
BhV ND § 43 Abs 1 S 2
ZPO § 33

Aktenzeichen: XIIZB338/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Auskunftsanspruch

BGH - OLG Brandenburg - AG Potsdam
15.11.2017
XII ZB 503/16

1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994, XII ZR 100/93, FamRZ 1994, 1169 und vom 7. Juli 1982, IVb ZR 738/80, FamRZ 1982, 996).

2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden (teilweise Aufgabe von Senatsurteil vom 11. August 2010, XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637).

3. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen.

4. Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei "unbegrenzt leistungsfähig", entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 1994, XII ZR 100/93, Fam-RZ 1994, 1169).

BGB § 1578 Abs 1, § 1580, § 1581, § 1605
OLG Brandenburg, 22. September 2016, 15 UF 57/16
AG Potsdam, 6. Januar 2016, 44 F 58/13

Aktenzeichen: XIIZB503/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37499

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsberechnung

OLG Köln - AG Bergheim
10.8.2017
4 UF 7/17

HIV-Rente; Unterhalt

Anders als Rentenleistungen nach dem ConterganStiftG sind Rentenleistungen nach dem HIVHG bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, weil diese Leistungen auch der Versorgung der Angehörigen dienen.

HIVHG § 17

Aktenzeichen: 4UF7/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37440

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

BGH - OLG München - AG München
31.5.2017
XII ZB 122/16

1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage dient, ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache.

2. Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar.

FamFG § 112 Nr 1, § 117 Abs 1
AUG § 2, § 43 AUG, § 57

Aktenzeichen: XIIZB122/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37317

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ausbildungsunterhalt

BGH - OLG Frankfurt - AG Büdingen
3.5.2017
XII ZB 415/16

1. Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen - hier: anästhesietechnische Assistentin - Medizinstudium (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017, XII ZB 192/16, juris; Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/88, BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853).

2. Die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes kann einem Elternteil unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat, so dass der Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden.

BGB § 1610 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB415/16 Paragraphen: BGB§1610 Datum: 2017-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37128

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