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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht Familienrecht

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
11.11.2020
XII ZB 318/20

Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Juli 2012 - XII ZB 170/11, FamRZ 2012, 1561).

IntFamRVG § 28, § 29 S 1
ZPO § 574 Abs 1 S 1 Nr 1, § 574 Abs 2, § 575 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB318/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Hamm - AG Dortmund
28.10.2020
XII ZB 512/19

1. Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt.

2. Im Rahmen der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die von diesem für seinen Familienverband getragenen Wohnkosten nur anteilig zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14, BGHZ 209, 243 = FamRZ 2016, 887).

BGB § 1601, § 1603, § 1612b Abs 1
BKGG § 6a

Aktenzeichen: XIIZB512/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-28
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Düsseldorf - AG Neuss
21.10.2020
XII ZB 201/19

1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft (im Anschluss an Senatsurteil vom 30. August 2006 - XII ZR 138/04, FamRZ 2006, 1597). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige aus der höchsten Einkommensgruppe und der dritten Altersstufe (12 bis 17 Jahre) Unterhalt schuldet.

2. Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind ungeachtet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert zuzurechnen.

3. Für die unterhaltsrechtliche Bewertung eines vom Arbeitgeber gewährten Zuschusses für die dienstliche Nutzung eines vom Arbeitnehmer selbst anzuschaffenden Pkw (sog. „Car Allowance“) ist zu klären, ob der grundsätzlich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss für den dienstlichen Gebrauch des Pkw aufgebraucht wird. Von den konkret bzw. pauschal bemessenen Kosten sind nur diejenigen anteilig abzusetzen, die durch die dienstliche Nutzung veranlasst sind.

BGB § 242, § 1606 Abs 3 S 2, § 1609, § 1610
ZPO § 287

Aktenzeichen: XIIZB201/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-21
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Prozeßrecht

BGH - Thüringer OLG - AG Jena
23.9.2020
XII ZB 94/20

Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 125/05 - FamRZ 2006, 32).

ZPO § 233

Aktenzeichen: XIIZB94/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Auskunftsanspruch

BGH - OLG München - AG München
16.9.2020
XII ZB 499/19

1. Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“ (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 503/16, BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260).

2. Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin (zur Zeit) ausgewiesenen Einkommensbetrags ist nicht ausgeschlossen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 15. November 2017 - XII ZB 503/16; BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 und vom 25. September 2019 - XII ZB 25/19, BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21; teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 13. Oktober 1999 - XII ZR 16/98, FamRZ 2000, 358 und vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99, FamRZ 2001, 1603).

3. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die jeweilige Haftungsquote der Eltern bestimmen zu können.

BGB § 1605, § 1606 Abs 3, § 1610

Aktenzeichen: XIIZB499/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Prozeßrecht

OLG Frankfurt- AG Königstein
6.8.2020
3 WF 68/20

Unstatthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 249 Abs. 2 FamFG

Ein durch gleichzeitige Einreichung von VKH-Antrag und Auskunftsstufenantrag anhängig gewordenes Verfahren auf Kindesunterhalt steht auch dann der Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens gem. § 249 Abs. 2 FamFG entgegen, wenn es nach VKH-Bewilligung nicht weiterbetrieben und nach den Regeln der AktO weggelegt worden ist.

FamFG § 249 Abs 2, § 113 Abs 1
ZPO § 117, § 253 ZPO, § 254

Aktenzeichen: 3WF68/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40364

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht Familienrecht

BGH - OLG München - AG München
27.5.2020
XII ZB 102/20

1. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen.

2. Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsäumt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen Antrag gemäß § 52 Abs. 2 AUG unter Glaubhaftmachung, dass die weiter gehende Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, zu stellen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2013 - XII ZB 19/13, FamRZ 2013, 1299 und vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09, FamRZ 2009, 1402).

AUG § 52 Abs 2, § 52 Abs 3, § 57, § 60, § 67

Aktenzeichen: XIIZB102/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40179

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Verjährung/Verwirkung

OLG Brandenburg - AG Strausberg
20.5.2020
13 WF 84/20

Kindesunterhalt: Verwirkung bei fehlender Geltendmachung des titulierten Kindesunterhaltsanspruchs

1. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. Hinzutreten muss ein Vertrauen begründendes Verhalten des Gläubigers, das dem Schuldner Grund zu der Annahme gibt, der Unterhaltsberechtigte werde seinen Unterhaltsanspruch endgültig nicht mehr geltend machen, insbesondere weil er seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben hat.

2. Das gilt erst recht bei titulierten Ansprüchen, denn mit der Verschaffung eines Vollstreckungstitels zeigt der Gläubiger bereits, dass er diesen über die gesamte Verjährungsfrist hin auch geltend machen will (vgl. Staudinger/Klinkhammer (2018) Vorbemerkung BGB § 1601, Rn. 104).

BGB § 1601

Aktenzeichen: 13WF84/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40136

PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßrecht

Thüringer OLG
20.5.2020
11 SA 2/20

1. Die Durchführungsbestimmung des Art. 28 AUG in Verbindung mit Art. 3 lit. b EuUnthVO kommt auch dann zum Tragen, wenn nicht der Unterhaltsberechtigte selbst, sondern eine öffentliche Stelle aufgrund einer Legalzession im vereinfachten Verfahren einen Unterhaltsanspruch mit Auslandsbezug geltend macht.

2. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 12. Dezember 2014 – C-400/13 und C-408/13) ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob bei einem vereinfachten Unterhaltsverfahren mit Auslandsbezug die Zuständigkeitskonzentration nach § 28 AUG eingreift.

EGV 4/2009 Art 3 Buchst b
UVG § 7
AUG § 28 Abs 1 S 1
FamFG § 112 Nr 1, § 113 Abs 1

Aktenzeichen: 11SA2/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40166

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
11.3.2020
XII ZB 578/19

Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners

Zur Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners.(Rn.8)

FamFG § 61
BGB § 260, § 261, § 1605 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: XIIZB578/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40060

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