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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich

BGH - OLG Celle - AG Lüneburg
16.11.2016
XII ZB 362/15

Zur Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs im Zugewinnausgleich (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 6. November 2013, XII ZB 434/12, FamRZ 2014, 98 und vom 6. Mai 2015, XII ZB 306/14, BGHZ 205, 241 = FamRZ 2015, 1268).

BGB § 1374 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB362/15 Paragraphen: BGB§1374 Datum: 2016-11-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich

BGH - OLG München - AG München
26.10.2016
XII ZB 560/15

Zur Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren.

BGB § 260 Abs 2, § 1379 Abs 1 S 1
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB560/15 Paragraphen: BGB§260 BGB§1379 Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich Auskunftsrecht

BGH - OLG München - AG München
16.12.2015
XII ZB 405/15

Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers

1. Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011, XII ZB 127/11, FamRZ 2011, 1929).

2. Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei in erster Instanz abgewiesenem Auskunftsantrag in einem Güterrechtsverfahren.

Ist ein Ehegatte mit seinem Verlangen auf Auskunftserteilung über den Bestand des Endvermögens des anderen Ehegatten in erster Instanz unterlegen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht der Auffassung ist, der Wert des Beschwerdegegenstandes überschreite 600 € nicht, weil der abgewiesene Auskunftsanspruch bei wirtschaftlicher Betrachtung nur zum Ziel hatte, eine Reduzierung der zu Gunsten des auf Auskunft in Anspruch genommenen Ehegatten bestehenden Zugewinndifferenz zu erreichen, indem von diesem erzielte Mehrungen seines Vermögens nach der Trennung der Parteien aufgedeckt werden sollten.

BGB § 1379 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: XIIZB405/15 Paragraphen: BGB§1379 Datum: 2015-12-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Zugewinnausgleich

OLG Celle - AG Lüneburg
28.7.2015
17 UF 63/15

Abgrenzung von Vermögen und Einkünften im Rahmen des § 1374 Abs. 2 BGB

Werden der Ehefrau mehrere Monate vor Zustellung des Scheidungsantrags des Ehemannes von verschiedenen gemeinnützigen Stiftungen zweckgebunden Geldmittel zur Anschaffung eines zum Transport des gemeinsamen schwerbehinderten Sohnes der Ehegatten geeigneten PKW (VW Caddy) schenkweise zugewandt, so ist der Gesamtbetrag der Zuwendungen (16.900 €) gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen der Ehefrau hinzuzurechnen.

BGB § 1374 Abs 2, § 1378

Aktenzeichen: 17UF63/15 Paragraphen: BGB§1374 BGB§1378 Datum: 2015-07-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich Steuern

BFH - Hessisches FG
22.7.2015
II R 12/14

Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen - Umfang des rückwirkenden Wegfalls von Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 2 ErbStG

Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 13a ErbStG begünstigt ist.

Aktenzeichen: IIR12/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich

BGH - OLG Dresden - AG Risa
20.5.2015
XII ZB 314/14

1. Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, wenn sie eine endgültige Freistellung des weichenden Ehegatten von der Darlehensschuld enthält (im Anschluss an Senatsurteil vom 6. Oktober 2010, XII ZR 10/09, FamRZ 2011, 25).

2. Der Tatbestand einer illoyalen Vermögensminderung ist nur dann schlüssig dargelegt, wenn der in Rede stehende Betrag nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. November 2014, XII ZB 469/13, FamRZ 2015, 232).

BGB § 1375 Abs 2 S 1, § 1378 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB314/14 Paragraphen: BGB§1375 BGB§1378 Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
13.5.2015
IV ZB 30/14

Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.

BGB § 1371 Abs 1
BGBEG Art 15, Art 25

Aktenzeichen: IVZB30/14 Paragraphen: BGB§1371 Datum: 2015-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich

BGH - OLG Nürnberg - AG Neumarkt
6.5.2015
XII ZB 306/14

1. Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. November 2006, XII ZR 8/05, BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 und vom 14. März 1990, XII ZR 62/89, BGHZ 111, 8 = FamRZ 1990, 603).

2. Um diesen Wertzuwachs im Zugewinnausgleich rechnerisch zu erfassen, ist eine auf einzelne Zeitabschnitte aufgeteilte Bewertung des gleitenden Erwerbsvorgangs nicht erforderlich. Das gleiche Ergebnis kann vielmehr schon dadurch erreicht werden, dass bei der Berechnung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers auf ein Einstellen des Wertes des Nießbrauchs zum Ausgangs- und Endzeitpunkt in die Vermögensbilanz insgesamt verzichtet wird (Aufgabe von Senatsurteil vom 22. November 2006, XII ZR 8/05, BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978).

3. Ist hingegen der Wert des Nießbrauchs gestiegen, weil das belastete Grundstück im maßgeblichen Zeitraum einen Wertzuwachs (hier: infolge gestiegener Grundstückspreise) erfahren hat, muss der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen eingestellt werden, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf.

BGB § 1374 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB306/14 Paragraphen: BGB§1374 Datum: 2015-05-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich

OLG Naumburg - AG Quedlinburg
16.12.2014
4 UF 153/14

Beim Zugewinnausgleich sind auch solche Schulden eines Ehegatten in sein Anfangsvermögen einzustellen, von denen er infolge eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erlangt hat.

Aktenzeichen: 4UF153/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich Kostenrecht

BGH - OLG Bamberg - AG Bad Kissingen
2.4.2014
XII ZB 486/12

Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren.

Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Festhaltung BGH, 22. Januar 2014, XII ZB 278/13, FamRZ 2014, 644 und BGH, 11. September 2013, XII ZB 161/13).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB486/12 Paragraphen: FamFG§61 Datum: 2014-04-02
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