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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich

BGH - OLG FRankfurt - AG Hanau
26.6.2019
XII ZB 299/18

1. Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung indizielle Bedeutung haben.

2. Die Feststellung der zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines von einem ausländischen Gericht erlassenen Scheidungsurteils gegeben sind, wirkt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils zurück (Fortführung von Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 729/80, FamRZ 1982, 1203).

3. Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385, 1386 BGB ist nicht mehr möglich, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zuvor durch Scheidung beendet worden ist. Eine dennoch ergangene Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist dann gegenstandslos.

4. Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände. Die gerichtliche Antragserhebung bezüglich eines dieser Ansprüche führt nicht zur Hemmung der Verjährung auch des anderen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, FamRZ 2012, 1296). Zum Wechsel vom Anspruch auf Zugewinnausgleich nach der Scheidung zum Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich bedarf es - wie auch im umgekehrten Fall - einer wirksamen Antragsänderung.

BGBEG Art 14 Abs 1 Nr 3, Art 15

Aktenzeichen: XIIZB299/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich Auskunftsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - AG Geldern
22.5.2019
XII ZB 325/18

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB325/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich

BGH - OLG KJöln - AG Siegburg
27.3.2019
XII ZB 564/18

Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11, FamRZ 2012, 24).

FamFG § 61

Aktenzeichen: XIIZB564/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich Ehevertrag

BGH - OLG Hamm - AG Lüdenscheid
20.3.2019
XII ZB 310/18

1. Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niederschrift verbindlich ist, während der fremdsprachige Text eine - fakultative oder im Fall des § 16 Abs. 2 Satz 2 BeurkG obligatorische - schriftliche Übersetzung darstellt, die der Niederschrift lediglich zu Beweiszwecken beigefügt wird.

2. Werden solche Passagen einer notariellen Niederschrift, die nicht gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BeurkG deren zwingender Bestandteil sind, sondern bloße Sollvorschriften des notariellen Verfahrensrechts umsetzen, gegenüber einem sprachkundigen Beteiligten nicht verlesen und gegenüber nicht sprachkundigen Beteiligten nicht mündlich übersetzt, führt dies zwar zu einem Verfahrensfehler im Beurkundungsverfahren, nicht aber zur Unwirksamkeit des Beurkundungsakts.

BeurkG § 9 Abs 1 S 1, § 13 Abs 1, § 16 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XIIZB310/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Zugewinnausgleich Prozeßrecht Revision

BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Hersfeld
20.3.2019
XII ZB 544/18

1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047).

2. Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an; weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.

FamFG § 70 Abs 2 S 1 Nr 1
ZPO § 114
BGB § 1365, § 1385 Nr 1, § 1386

Aktenzeichen: XIIZB544/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
5.12.2018
XII ZR 116/17

1. Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts.

2. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens "versilbert" werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder aus sonstigen Gründen keine günstige Fortführungsprognose gestellt werden kann.

3. Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen (im Anschluss an BGH Urteile vom 8. November 2016, VI ZR 594/15, NJW 2017, 949 und vom 17. Februar 2004, VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654).

BGB § 203, § 1375, § 1376

Aktenzeichen: XIIZR116/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich

BGH - OLG Köln - AG Aachen
22.11.2017
XII ZB 230/17

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden.

Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. November 2017, XII ZR 108/16, zur Veröffentlichung bestimmt).

BGB § 1375 Abs 1, § 1384

Aktenzeichen: XIIZB130/17 Paragraphen: BGB§1375 BGB§1384 Datum: 2017-11-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich

BGH - OLG Celle - AG Lüneburg
16.11.2016
XII ZB 362/15

Zur Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs im Zugewinnausgleich (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 6. November 2013, XII ZB 434/12, FamRZ 2014, 98 und vom 6. Mai 2015, XII ZB 306/14, BGHZ 205, 241 = FamRZ 2015, 1268).

BGB § 1374 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB362/15 Paragraphen: BGB§1374 Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36796

PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich

BGH - OLG München - AG München
26.10.2016
XII ZB 560/15

Zur Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren.

BGB § 260 Abs 2, § 1379 Abs 1 S 1
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB560/15 Paragraphen: BGB§260 BGB§1379 Datum: 2016-10-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36802

PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich Auskunftsrecht

BGH - OLG München - AG München
16.12.2015
XII ZB 405/15

Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers

1. Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011, XII ZB 127/11, FamRZ 2011, 1929).

2. Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei in erster Instanz abgewiesenem Auskunftsantrag in einem Güterrechtsverfahren.

Ist ein Ehegatte mit seinem Verlangen auf Auskunftserteilung über den Bestand des Endvermögens des anderen Ehegatten in erster Instanz unterlegen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht der Auffassung ist, der Wert des Beschwerdegegenstandes überschreite 600 € nicht, weil der abgewiesene Auskunftsanspruch bei wirtschaftlicher Betrachtung nur zum Ziel hatte, eine Reduzierung der zu Gunsten des auf Auskunft in Anspruch genommenen Ehegatten bestehenden Zugewinndifferenz zu erreichen, indem von diesem erzielte Mehrungen seines Vermögens nach der Trennung der Parteien aufgedeckt werden sollten.

BGB § 1379 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: XIIZB405/15 Paragraphen: BGB§1379 Datum: 2015-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35960

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