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PDF-DokumentFamilienrecht - Vormundschaft Kostenrecht

OLG Braunschweig - AG Wolfenbüttel
11.5.2017
1 WF 73/17

Vergütung des Vormunds bei fehlender Verpflichtung aus Gründen des Vertrauensschutzes

Die Tätigkeit eines Vormunds ist trotz fehlender förmlicher Verpflichtung zu vergüten, wenn er aufgrund der Verfahrensführung des Gerichts davon ausgehen durfte, dass dort ein sofortiges Tätigwerden als erforderlich angesehen wurde.

BGB § 242, § 1835 Abs 1, § 1835 Abs 4, § 1835a Abs 1, § 1835a Abs 3, § 1836,
BGB § 1789, § 1791a
FamFG § 58, §§ 58ff
RPflG § 11 Abs 1

Aktenzeichen: 1WF73/17 Paragraphen: BGB§1789 BGB§1791a Datum: 2017-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vormundschaft

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
15.7.2015
XII ZB 30/15

Vormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts

Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. November 2013, XII ZB 569/12, FamRZ 2014, 375).

1. Für einen unbegleitet nach Deutschland eingereisten minderjährigen Flüchtling ist im Verfahren zur Bestellung eines Vormunds nicht die Senatsverwaltung als zuständiges Jugendamt i.S.d. § 162 Abs. 1 S. 1 FamFG zur Mitwirkung berufen sondern das Bezirksamt (hier: Steglitz-Zehlendorf mit Sitz der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge) als die Aufgaben der örtlichen Träger der Jugendhilfe wahrnehmende Behörde.

2. Nach § 85 Abs. 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch VIII der örtliche Träger sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des § 69 Abs. 1 SGB VIII ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG Berlin) - entsprechend dem landesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheitsgemeinde das Land Berlin. Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 AG KJHG Berlin nehmen die Jugendämter der Bezirke die Aufgaben des örtlichen Trägers nach § 85 Abs. 1 SGB VIII wahr und die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung (Landesjugendamt) die Aufgaben des überörtlichen Trägers nach § 85 Abs. 2 SGB VIII.

3. Nach § 33 AG KJHG Berlin ist eine Regelung durch Verwaltungsvorschriften nur hinsichtlich der örtlichen (§ 33 Abs. 2 AG KJHG Berlin), nicht aber der sachlichen Zuständigkeit (§ 33 Abs. 1 AG KJHG Berlin) vorgesehen.

FamFG § 63, § 162 Abs 1 S 1
SGB VIII § 50 Abs 1 S 1, § 50 Abs 1 S 2 Nr 1, § 69 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB30/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht Vormundschaft

OLG Hamburg - AG Hamburg
3.3.2014
7 UF 150/13

Gegen den Beschluss des Familiengerichts, mit dem ein Vormund abgesetzt und dafür ein anderer Vormund eingesetzt wird, ist die Beschwerde des abgesetzten Vormunds zulässig. Das gilt aber nur insoweit, als der abgesetzte Vormund seine Wiedereinsetzung als Vormund erstrebt; unzulässig ist die Beschwerde hingegen, soweit mit ihr erstrebt wird, dass eine dritte Person zum Vormund bestellt wird.

Der Geschäftsführer einer Einrichtung, die Müttern anbietet, ihre neu geborenen Kinder bei ihr abzugeben und dabei die Anonymität der Mutter zu wahren, ist als Vormund für ein bei der Einrichtung abgegebenes Kind nicht geeignet; denn zwischen dem Geschäftsführer des Betreibers einer solchen Einrichtung und dem abgegebenen Kind besteht ein konkreter Interessenkonflikt, weil das Kind ein berechtigtes Interesse an der Deanonymisierung seiner Eltern hat.

Aktenzeichen: 7UF150/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vormundschaft Jugendamt

BGH - Thüringer OLG - AG Pößnek
19.2.2014
XII ZB 165/13

1. Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der - dem Rechtspfleger übertragenen - Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen.

2. Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden durch den detaillierten Vortrag und Nachweis seiner Bemühungen, das Kind und ggf. die Pflegeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen.

3. Die Klärung, worauf eine vom Kind erklärte Ablehnung von Umgangskontakten beruht und ob diese bei der Kindeswohlbetrachtung ausschlaggebend ist, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, sondern ist dem Erkenntnisverfahren vorbehalten, das ggf. die Abänderung der getroffenen Umgangsregelung zum Gegenstand haben muss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012, XII ZB 188/11, FamRZ 2012, 533).

BGB § 1684, § 1837 Abs 3 S 2
FamFG § 89

Aktenzeichen: XIIZB165/13 Paragraphen: BGB§1684 BGB§1837 FamFG§89 Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vormundschaft Großeltern

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
26.6.2013
XII ZB 31/13

1. Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich nicht die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011, XII ZB 241/09, Fam-RZ 2011, 552).

2. Die Großeltern sind jedoch befugt, gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Erinnerung einzulegen, so dass dieser ihr entweder abzuhelfen oder die Erinnerung dem Richter vorzulegen hat.

BGB § 1776, § 1777, § 1778, § 1779 Abs 2 S 2, § 2247

Aktenzeichen: XIIZB31/13 Paragraphen: BGB§1776 BGB§1777 BGB§1778 BGB§1779 BGB§2247 Datum: 2013-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vormundschaft

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
29.5.2013
XII ZB 530/11

1. Ein Vormund ist im Sinne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bereits dann an der Besorgung einer Angelegenheit des Mündels verhindert, wenn er aufgrund fehlender Geschäftsgewandtheit oder mangelnder Sachkunde kein geeigneter Sachwalter seines Mündels ist.

2. Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens ist auch dann unzulässig, wenn es dem Vormund an (einschlägiger) juristischer Sachkunde fehlt.

BGB § 1909 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB530/11 Paragraphen: BGB§1909 Datum: 2013-05-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vormundschaft

OLG Naumburg - AG Magdeburg
22.8.2011
2 Wx 49/11

1. Das Vormundschaftsgericht darf die dem Vormund bzw. Pfleger nach § 1840 Abs. 2 BGB obliegende Rechnungslegung weder selbst berichtigen oder ergänzen noch - mit Hilfe eines Sachverständigen - in einer Art Ersatzvornahme erstellen bzw. erstellen lassen. Ihm obliegt allein die Kontrolle der durch den Vormund bzw. Pfleger gelegten Rechnung.

2. Für die Überprüfung der Rechnungslegung eines Vormunds/Pflegers nach § 1843 Abs. 1 BGB ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen nur im Ausnahmefall erforderlich.

Aktenzeichen: 2Wx49/11 Paragraphen: BGB§1843 BGB§1840 Datum: 2011-08-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vormundschaft

BGH - OLG München - AG Landshut
25.5.2011
XII ZB 625/10

1. Wird ein Verein gemäß § 1791a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 14. März 2007, XII ZB 148/03, FamRZ 2007, 900 – auch www.RechtsCentrum.de).

2. Wird der Mitarbeiter eines Vereins, der gemäß § 1791 a BGB iVm § 54 Abs. 1 SGB VIII zur Übernahme von Vormundschaften geeignet ist, zum Vormund bestellt und ist er im Verein ausschließlich oder teilweise als solcher tätig (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB analog), kann der Verein in entsprechender Anwendung von § 7 VBVG eine Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse beanspruchen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. März 2007, XII ZB 148/03, FamRZ 2007, 900 – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB § 1791a, § 1835, § 1836 Abs 3, § 1897 Abs 2 S 1, § 1900

Aktenzeichen: XIIZB625/10 Paragraphen: BGB§1791a BGB§1835 BGB§1836 BGB§1897 BGB§1900 Datum: 2011-05-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vormundschaft

OLG Celle - AG Hildesheim
15 UF 76/10
19.4.2011

Zwischen der Vereinsvormundschaft und der bestellten Amtsvormundschaft besteht kein Rangverhältnis dahingehend, dass das Jugendamt nur subsidiär als Vormund bestellt werden kann. Die Auswahl erfolgt ohne gesetzliche Vorgabe im Rahmen des dem Familiengericht zustehenden Ermessens.

BGB § 1791 a, § 1791 b, § 1779

Aktenzeichen: 15UF76/10 Paragraphen: BGB§1791a BGB§1791b BGB§1779 Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vormundschaft

OLG Brandenburg - AG Neuruppin
13.12.2010
13 UF 96/10

Vormundschaft:
Notwendigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Regelung des Nachlasses einer tödlich verunglückten Kindesmutter bzw. zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem tödlichen Verkehrsunfall

FamFG § 26, § 151 Nr 5
BGB § 1793, § 1833, § 1909 Abs 1

Aktenzeichen: 13UF96/10 Paragraphen: FamFG§26 FamFG§151 BGB§1793 BGB§1833 BGB§1909 Datum: 2010-12-13
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