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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Dresden - AG Meißen
23.12.2020
21 UF 665/20

Frist für Wahlrechtsausübung bei externer Teilung (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 4 UF 163/18, FamRZ 2020, 680).

VersAusglG § 14 Abs 2 Nr 2, § 15, § 222

Aktenzeichen: 21UF665/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich Auskunftsrecht

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
30.9.2020
XII ZB 438/18

Zur Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich und zu deren zwangsweiser Durchsetzung, wenn das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung streitig ist.

FamFG § 35, § 220 Abs 1, § 220 Abs 5
BGB § 1565

Aktenzeichen: XIIZB438/18 Paragraphen: Datum: 2020-09-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
23.9.2020
XII ZB 250/20

1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16, FamRZ 2019, 785).

2. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zum Versorgungsausgleich kann wirksam auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13, FamRZ 2016, 794).

FamFG § 70 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB250/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
15.7.2020
XII ZB 363/19

1. Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 455/13, FamRZ 2014, 731).

2. Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zuzuordnen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil (Fortführung von Senatsbeschluss vom 11. September 2019 - XII ZB 627/15, FamRZ 2019, 1993).

VersAusglG § 11 Abs 1 S 2 Nr 1, § 45 Abs 1
BetrAVG § 17 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB363/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Bamberg - AG Bayreuth
1.7.2020
2 UF 94/20

Versorgungsausgleich: Selbständige Versorgungsbausteine in der Kürzungsaussetzung

1. Die Wertgrenzen des § 33 Abs. 2 VersAusglG bezwecken, dass Gerichte nicht bei Fällen von geringer Bedeutung tätig werden müssen. Dieser Zweck ist jedoch dann hinfällig, wenn die Wertgrenze nach § 33 Abs. 2 VersAusglG nur hinsichtlich eines von mehreren Bausteinen einer Versorgung beim identischen Versorgungsträger unterschritten, die Aussetzung der Kürzung der Versorgung aus den anderen Bausteinen aber durchzuführen ist.

2. Selbständige Versorgungsbausteine sind eigenständige Anrechte im Rahmen der Wertbemessung für das Aussetzungsverfahren. Die Zuweisung der Aussetzung auf einen Versorgungsbaustein nach § 33 Abs. 4 VersAusglG ändert hieran nichts.

VersAusglG § 33 Abs 2, § 33 Abs 4
FamGKG § 50 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: 2UF94/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Hamm - AG Marsberg
29.6.2020
7 UF 64/20

Hat ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG geboten sein, den Gesamtwert der Versorgungsteile in die Abwägung einzubeziehen.

VersAusglG § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 7UF64/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
26.2.2020
XII ZB 531/19

Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert

1. Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragsteller oder weitere Beteiligte des Verfahrens (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. August 2017 - XII ZB 170/16, FamRZ 2017, 1662 mwN).(Rn.13)

2. Im Falle einer vollständig auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine "dynamische" Beschlussformel, bei der der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangs- und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, der der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht (Fortführung von Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11, Fam-RZ 2012, 853).(Rn.21)

3. Der Verfahrenswert in Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG richtet sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. FamGKG.(Rn.30)(Rn.38)

VersAusglG § 33, § 34
FamGKG § 48, § 50 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: XIIZB531/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
5.2.2020
XII ZB 147/18

Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen

1. Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2018 - XII ZB 624/15, FamRZ 2018, 1496 und vom 16. Mai 2018 - XII ZB 466/16, FamRZ 2018, 1238).(Rn.24)

2. Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche und ihn gleichzeitig begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts berufen; er kann seinen Abänderungsantrag in Bezug auf die wesentliche Wertänderung von Anrechten demgegenüber nicht allein auf solche Umstände stützen, die für ihn an sich unvorteilhaft sind, im Ergebnis der Totalrevision aber wegen der erstrebten Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs insgesamt führen sollen.(Rn.18)(Rn.23)

FamFG § 225 Abs 2, § 225 Abs 3, § 225 Abs 5
VersAusglG § 31 Abs 1 S 2, § 51 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB147/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.1.2020
IV ZR 54/19

Hat der Versorgungsträger in seiner Auskunft gegenüber dem Familiengericht von der Möglichkeit der Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG Gebrauch gemacht, kann diese Auskunft bei der Auslegung des Tenors eines familiengerichtlichen Beschlusses, der keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, berücksichtigt werden.

VersAusglG § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 Halbs 2

Aktenzeichen: IVZR54/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39736

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Bamberg - AG Forchheim
9.12.2019
2 UF 235/19

Vereinbarung über den Ausgleichsweg

1. Eine Vereinbarung über den Ausgleichsweg gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG zwischen der ausgleichsberechtigten Person und dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person bedarf keiner besonderen Form.

2. An einer solchen Vereinbarung muss entsprechend dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG der ausgleichspflichtige Ehegatte nicht mitwirken.

VersAusglG § 14 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2UF235/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39906

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