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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt - AG Marburg
21.6.2018
2 UF 362/15

Zur Berechnung des für den Aussetzungsbetrag nach § 33 VersAusglG maßgeblichen Unterhaltsbetrag bei Überlassung von Wohnraum und Geldrente

VersAusglG § 33

Aktenzeichen: 2UF362/15 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Schleswig - AG Kiel
16.5.2018
XII ZB 466/16

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält (Fortführung von Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013, XII ZB 635/12, Fam-RZ 2013, 1287).

VersAusglG § 31 Abs 1 S 2, § 51

Aktenzeichen: XIIZB466/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Köln - AG Bonn
9.5.2018
XII ZB 391/17

Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG, wenn der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3b VAHRG im Wege des erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung vollständig ausgeglichen und der künftige Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015, XII ZB 495/12, FamRZ 2015, 1688).

VersAusglG § 51
VersorgAusglHärteG § 3b

Aktenzeichen: XIIZB391/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Zweobrücken - AG Landau
11.4.2018
XII ZB 377/17

Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.

VersAusglG § 2 Abs 2 Nr 1
SGB X § 119 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB377/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG celle - AG Stade
13.12.2017
XII ZB 214/16

1. Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt darin kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG, sondern lediglich ein Verzicht auf den Ablauf der vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist.

2. Informiert die ausgleichsberechtigte Person, die auf den Ablauf der nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist zunächst verzichtet hatte, das Gericht vor einer Entscheidung und innerhalb der Frist darüber, dass sie das Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 VersAusglG nunmehr anderweitig ausgeübt habe, muss das Gericht ihr Gelegenheit geben, bis zum Ablauf der nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist die Zustimmung des ausgewählten Versorgungsträgers gemäß § 222 Abs. 2 FamFG nachzuweisen.

VersAusglG § 15 Abs 1, § 15 Abs 5
FamFG § 222 Abs 1, § 222 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB214/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Braunschweig - AG Herzberg
5.12.2017
2 WF 113/17

Zustellung der Anordnung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren und Wegfall des Anordnungsgrundes im Beschwerdeverfahren

1. In Zwangsgeldfestsetzungsverfahren sind Zustellungen an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten vorzunehmen.

2. Wird die Handlung, welche durch die angeordnete Festsetzung des Zwangsgeldes erzwungen werden soll, im Beschwerdeverfahren vorgenommen, so entfällt dadurch der Grund für die Durchführung der Zwangsmaßnahme, weshalb der Zwangsgeldfestsetzungbeschluss wegen veränderter Umstände im Beschwerdeverfahren aufzuheben ist.

FamFG § 35 Abs 5, § 89, § 113 Abs 1 S 2, § 220 Abs 1, § 220 Abs 2, § 220 Abs 5
ZPO § 172 Abs 1

Aktenzeichen: 2WF113/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Karlsruhe - AG Pforzheim
8.11.2017
XII ZB 105/16

Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen der Abänderung einer Altentscheidung

Zur Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung.(Rn.14)

VersAusglG § 51 Abs 2
FamFG § 225 Abs 3 Alt 2

Aktenzeichen: XIIZB105/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Marburg
2.8.2017
XII ZB 170/16

1. Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht. Wurde der Versorgungsausgleich noch auf der Grundlage des bis zum 31. August 2009 geltenden früheren Rechts durchgeführt, entspricht dies bei Anrechten beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Betrag, der im Wege des Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 ausgeglichen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).

2. Im Rahmen einer Entscheidung über eine Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG hat das Gericht stets zu prüfen, ob eine bereits vorliegende Unterhaltsregelung den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Das ist insbesondere der Fall, wenn nur eine ältere Unterhaltsregelung aus der Zeit des Erwerbslebens vorliegt, die nach Eintritt in den Ruhestand die aktuelle Unterhaltsverpflichtung nicht mehr abbildet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).

VersAusglG § 32, § 33
BGB vom 02.01.2002 § 1587b Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB170/16 Paragraphen: Datum: 2017-08-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Wiesbaden
19.7.2017
XII ZB 201/17

1. Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht.

2. Der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts ist bei der Begründung des neuen Anrechts (§ 14 Abs. 1 VersAusglG) und der Festsetzung des an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu entrichtenden Zahlbetrags (§ 14 Abs. 4 FamFG) zu berücksichtigen (Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 29. Februar 2012, XII ZB 609/10, FamRZ 2012, 694).

VersAusglG § 1 Abs 2 S 2, § 5 Abs 1, § 5 Abs 2, § 14 Abs 1, § 14 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB201/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37322

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Stuttgart - AG Böblingen
19.7.2017
XII ZB 486/15

1. Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den Anspruch des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung.

2. Wurde die schuldrechtliche Ausgleichsrente als Nettobetrag vereinbart, so ist der Teilhabeanspruch in eine Bruttorente umzurechnen, die dem Berechtigten den vereinbarten Nettobetrag sichert.

VersAusglG § 20 Abs 1 S 2, § 25 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XIIZB486/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37327

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