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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Köln - AG Aachen
3.7.2019
XII ZB 34/17

Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 20. Juni 2018 - XII ZB 102/17, FamRZ 2018, 1500).

VersAusglG § 5 Abs 2 S 2, § 40 Abs 2 S 1, § 44 Abs 1, § 51 Abs 1, § 51 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB34/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39201

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt
2.7.2019
6 UF 238/17

Satzungsmäßige Regelung der EZVK zum Versorgungsausgleich nichtig

1. Die Satzungsregelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (§ 44 Abs. 3 EZVK) über die interne Teilung mit einem Tarifwechsel von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung ist wegen Verstoßes gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe (§ 11 Abs. 1 VersAusglG) nichtig.

2. Die Nichtigkeit von § 44 Abs. 3 der Satzung der EZVK hat zur Folge, dass das Anrecht des Ausgleichspflichtigen bei der EZVK intern in den Tarif für Pflichtversicherte geteilt werden muss.

VersAusglG § 11 Abs 1, § 11 Abs 2, § 18 Abs 1, § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 6UF238/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Bamberg - AG Schweinfurt
24.4.2019
XII ZB 185/16

1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14, BGHZ 218, 44 = FamRZ 2018, 894).

2. Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG) überschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 84/13, FamRZ 2016, 2000).

VersAusglG § 5 Abs 2, § 11, § 14 Abs 2 Nr 2, § 17, § 40

Aktenzeichen: XIIZB185/16 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Wetzlar
10.4.2019
XII ZB 284/18

1. Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgte Wiederwahl eine auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung dar, § 5 Abs. 2 VersAusglG (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. September 1991 - XII ZB 41/89, FamRZ 1992, 46).

2. In diesem Fall sind bei der Bewertung des Versorgungsanrechts die nach dem Ende der in der Ausgangsentscheidung zugrunde gelegten Wahlperiode abgeleisteten Dienstzeiten des kommunalen Wahlbeamten bei der höchstens erreichbaren Zeitdauer im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.

3. Hat sich eine Wertänderung ergeben, die in der Erstentscheidung wegen des Übersteigens der Höchstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 5 BGB nur teilweise ausgeglichen werden konnte, so bezieht sich der Begriff des Ausgleichswerts im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG auf den hälftigen Ehezeitanteil und nicht auf den tatsächlich nur begrenzt durchgeführten Wertausgleich.

VersAusglG § 5 Abs 2 S 2, § 40 Abs 2 S 1, § 41 Abs 2, § 44 Abs 1, § 51 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB284/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Versorgungsausgleich Beschwerde

BGH - OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
27.2.2019
XII ZB 183/16

1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15, NZBau 2018, 738 und vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NZM 2018, 983).

2. Durch § 21 Abs. 3 VersAusglG soll dem Ausgleichsberechtigten die Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung erleichtert und ihre unbeschränkte, auch über Pfändungsgrenzen hinausgehende Durchsetzung ermöglicht werden (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 2. Juli 2008 - XII ZB 148/06, FamRZ 2008, 1841 und vom 11. September 2007 - XII ZB 177/04, FamRZ 2007, 2055).

FamFG § 70
VersAusglG § 20, § 21 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB183/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Dresden - AG Pirna
21.11.2018
XII ZB 303/18

Versorgungsausgleich: Höchstens erreichbare Zeitdauer bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer im Sinne von § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. September 1991, XII ZB 41/89, FamRZ 1992, 46).(Rn.12)

VersAusglG § 40 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB303/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Braunschweig - AG Salzgitter
21.11.2018
XII ZB 315/18

Versorgungsausgleichssache: Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts

Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. August 2018, XII ZB 159/18, NJW 2018, 3176).(Rn.9)

VersAusglG § 10

Aktenzeichen: XIIZB315/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38280

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Celle - AG Tostedt
30.10.2018
24 UF 41/18

Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Durchführung der gebotenen Saldierung wechselseitiger Anrechte der Ehegatten nach öffentlich-rechtlichem Teilausgleich gemäß altem Recht

Zum Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Durchführung der gebotenen Saldierung wechselseitiger Anrechte der Ehegatten nach öffentlich-rechtlichem Teilausgleich gemäß altem Recht.

VersAusglG § 20 Abs 1, § 20 Abs 2, § 21 Abs 1, § 21 Abs 2

Aktenzeichen: 24UF41/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Hamm - AG Delbrück
8.8.2018
XII ZB 25/18

1. Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein, fehlt es für eine Anschließung durch die Ehegatten regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis.

2. Wird das durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildete Kapital nach Kündigung des Vertrags während der Ehezeit auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist.

VersAusglG § 2 Abs 2 Nr 1
FamFG § 66 S 1

Aktenzeichen: XIIZB25/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38152

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
1.8.2018
XII ZB 159/18

1. In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung einlegen.

2. Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016, XII ZB 447/13, BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775).

VersAusglG § 10
FamFG § 9 Abs 3
HGB § 54 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB159/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38157

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