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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
19.5.2017
12 U 136/16

Kürzung der VBL-Betriebsrente nach Versorgungsausgleich alten Rechts

1. Zur Kürzung der VBL-Betriebsrente wegen eines nach altem (vor 01.09.2009 geltendem) Recht im Wege des Quasi-Splitting gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführten Versorgungsausgleichs.

2. Das Versterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten vor dessen Verrentung ist kein Grund, die Kürzung der VBL-Betriebsrente beim ausgleichspflichtigen Ehegatten entfallen zu lassen.

3. Der Kürzungsbetrag, der zu Lasten des im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtigen Ehegatten von seiner VBL-Betriebsrente in Abzug zu bringen ist, ist nicht im Wege der Rückrechnung, sondern durch Hochrechnung zu ermitteln (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung - OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2004, 12 U 303/04 - OLGR 2005, 512; Anschluss Oberschiedsgericht der VBL Karlsruhe, Beschluss vom 05.06.2012, OS 51/10 - FamRZ 2012, 1877). Der beim ausgleichsberechtigten Ehegatten als Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-Splitting begründete Rentenbetrag in der gesetzlichen Rentenversicherung ist anhand der zwischenzeitlichen Steigerungssätze der VBL-Betriebsrente anzupassen.

Aktenzeichen: 12U136/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Schleswig - AG Neumünster
22.3.2017
XII ZB 385/15

Zur Behandlung geringfügiger Anrechte (§ 18 VersAusglG) bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 31 VersAusglG).

VersAusglG § 18, § 31

Aktenzeichen: XIIZB385/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Koblenz - AG Montabaur
22.2.2017
XII ZB 247/16

Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Juni 2009, XII ZB 137/07, FamRZ 2009, 1735). Eine arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Warte- oder Unverfallbarkeitsfrist ist hingegen nicht erforderlich.

VersAusglG § 45 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIIZB247/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Braunschweig - AG Salzgitter
15.2.2017
XII ZB 405/16

1. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht bekanntgegeben worden ist.

2. Das bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründende Anrecht ist nicht als monatlicher Rentenbetrag, sondern als Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts zu bestimmen.

FamFG § 63 Abs 1, § 63 Abs 3 S 2, § 219 Nr 3
VersAusglG § 14 Abs 1, § 14 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB405/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Nürnberg - AG Erlangen
18.1.2017
XII ZB 98/16

Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privatrechtlichen betrieblichen Altersversorgung gestützt wird.

SGB XII § 95
VersAusglG § 51, § 52 Abs 1
FamFG § 226 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB 98/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
30.11.2016
XII ZB 167/15

Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung

Behandelt eine Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013, XII ZB 340/11, BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548).(Rn.21)

VersAusglG § 20 Abs 1, § 20 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB167/15 Paragraphen: VersAusglG§20 Datum: 2016-11-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Naumburg - AG Halle/Saale
23.11.2016
XII ZB 323/15

Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer Differenz der Ausgleichswerte in der gesetzlichen Rentenversicherung; tatrichterliches Ermessen Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016, XII ZB 325/16, juris und vom 12. Oktober 2016, XII ZB 372/16, juris).(Rn.10)

1. Der Halbteilungsgrundsatz ist Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts, so dass der Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG seine Grenze stets in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes findet. Eine solche Beeinträchtigung liegt immer dann vor, wenn ein Anrecht mit geringem Ausgleichswert oder gleichartige Anrechte mit einer geringen Wertdifferenz unter Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG nicht ausgeglichen werden, obwohl die mit der Vorschrift verfolgten Zwecke nicht oder nur in Ansätzen erreicht werden.(Rn.11)

2. Allein die typisierende Annahme, dass das Unterbleiben eines Ausgleichs gleichartiger Anrechte mit einer geringen Wertdifferenz dem Wunsch geschiedener Ehegatten entspreche, vermag die mit dem Ausschluss verbundene Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes nicht zu rechtfertigen.(Rn.12)

3. Verursacht die Durchführung der Teilung durch Verrechnung der Anrechte und Umbuchung der Ausgleichswertdifferenz auf den gesetzlichen Versicherungskonten beider Ehegatten keinen besonders hohen Verwaltungsaufwand, wird dem Halbteilungsgrundsatz regelmäßig der Vorrang gebühren, sofern nicht der Wertunterschied zwischen den beiden gleichartigen Anrechten wirtschaftlich völlig bedeutungslos ist. Bei einem zusätzlichen Rentenbetrag von 8,57 € monatlich kann von völliger wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit des Ausgleichs nicht ausgegangen werden.(Rn.14)

VersAusglG § 18 Abs 1, § 18 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB323/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Schleswig - AG Meldorf
12.10.2016
XII ZB 372/16

1. Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden.

2. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat (im Anschluss an BGH Urteil vom 19. Dezember 2014, V ZR 32/13, FamRZ 2015, 653).

3. Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 325/16, zur Veröffentlichung bestimmt).

VersAusglG § 18 Abs 1
FamFG § 65 Abs 3, § 69 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB372/16 Paragraphen: FamFG§62 FamFG§69 VersAusglG§18 Datum: 2016-10-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Oldenburg - AG Wittmund
28.9.2016
XII ZB 325/16

Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte.

VersAusglG § 18 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB325/16 Paragraphen: VersAusglG§18 Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
21.9.2016
XII ZB 264/13

Zur Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Altersversorgung erworbenes Anrecht dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entzieht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015, XII ZB 701/13, FamRZ 2015, 998 und vom 16. Dezember 2015, XII ZB 450/13, FamRZ 2016, 697).

VersAusglG § 27

Aktenzeichen: XIIZB264/13 Paragraphen: VersAusglG§27 Datum: 2016-09-21
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