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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Wetzlar
10.4.2019
XII ZB 284/18

1. Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgte Wiederwahl eine auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung dar, § 5 Abs. 2 VersAusglG (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. September 1991 - XII ZB 41/89, FamRZ 1992, 46).

2. In diesem Fall sind bei der Bewertung des Versorgungsanrechts die nach dem Ende der in der Ausgangsentscheidung zugrunde gelegten Wahlperiode abgeleisteten Dienstzeiten des kommunalen Wahlbeamten bei der höchstens erreichbaren Zeitdauer im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.

3. Hat sich eine Wertänderung ergeben, die in der Erstentscheidung wegen des Übersteigens der Höchstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 5 BGB nur teilweise ausgeglichen werden konnte, so bezieht sich der Begriff des Ausgleichswerts im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG auf den hälftigen Ehezeitanteil und nicht auf den tatsächlich nur begrenzt durchgeführten Wertausgleich.

VersAusglG § 5 Abs 2 S 2, § 40 Abs 2 S 1, § 41 Abs 2, § 44 Abs 1, § 51 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB284/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Versorgungsausgleich Beschwerde

BGH - OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
27.2.2019
XII ZB 183/16

1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 12. September 2018 - VII ZB 56/15, NZBau 2018, 738 und vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NZM 2018, 983).

2. Durch § 21 Abs. 3 VersAusglG soll dem Ausgleichsberechtigten die Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung erleichtert und ihre unbeschränkte, auch über Pfändungsgrenzen hinausgehende Durchsetzung ermöglicht werden (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 2. Juli 2008 - XII ZB 148/06, FamRZ 2008, 1841 und vom 11. September 2007 - XII ZB 177/04, FamRZ 2007, 2055).

FamFG § 70
VersAusglG § 20, § 21 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB183/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Dresden - AG Pirna
21.11.2018
XII ZB 303/18

Versorgungsausgleich: Höchstens erreichbare Zeitdauer bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer im Sinne von § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. September 1991, XII ZB 41/89, FamRZ 1992, 46).(Rn.12)

VersAusglG § 40 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB303/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Braunschweig - AG Salzgitter
21.11.2018
XII ZB 315/18

Versorgungsausgleichssache: Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts

Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. August 2018, XII ZB 159/18, NJW 2018, 3176).(Rn.9)

VersAusglG § 10

Aktenzeichen: XIIZB315/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Celle - AG Tostedt
30.10.2018
24 UF 41/18

Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Durchführung der gebotenen Saldierung wechselseitiger Anrechte der Ehegatten nach öffentlich-rechtlichem Teilausgleich gemäß altem Recht

Zum Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Durchführung der gebotenen Saldierung wechselseitiger Anrechte der Ehegatten nach öffentlich-rechtlichem Teilausgleich gemäß altem Recht.

VersAusglG § 20 Abs 1, § 20 Abs 2, § 21 Abs 1, § 21 Abs 2

Aktenzeichen: 24UF41/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Hamm - AG Delbrück
8.8.2018
XII ZB 25/18

1. Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein, fehlt es für eine Anschließung durch die Ehegatten regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis.

2. Wird das durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildete Kapital nach Kündigung des Vertrags während der Ehezeit auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist.

VersAusglG § 2 Abs 2 Nr 1
FamFG § 66 S 1

Aktenzeichen: XIIZB25/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
1.8.2018
XII ZB 159/18

1. In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung einlegen.

2. Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016, XII ZB 447/13, BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775).

VersAusglG § 10
FamFG § 9 Abs 3
HGB § 54 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB159/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Düsseldorf
11.7.2018
XII ZB 336/16

Zur externen Teilung von Anrechten im Versorgungsausgleich, die an ein Investmentvermögen oder an ein sonstiges Finanzinstrument (hier: Zertifikate) gebunden sind (Fortführung von Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017, XII ZB 201/17, FamRZ 2017, 1655).

VersAusglG § 14, § 19 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB336/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG KJöln - AG Eschweiler
4.7.2018
XII ZB 122/17

1. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. März 2012, XII ZR 179/09, FamRZ 2012, 772).

2. Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014, XII ZB 301/12, FamRZ 2014, 1276).

BGB § 1587b Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB122/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38018

PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG FRankfurt - AG Wiesbaden
27.6.2018
XII ZB 499/17

1. Wählt der betriebliche Versorgungsträger den Rentenbetrag als Bezugsgröße für den Ausgleich, muss er dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG vornehmen.

2. Bei dem Ausgleich eines Rentenbetrags nach § 2 BetrAVG und dem eines Kapitalwerts nach § 4 Abs. 5 BetrAVG handelt es sich jeweils um unterschiedliche Berechnungsmethoden und Wertermittlungsansätze, die einem direkten Vergleich im Sinne einer rechtsmittelrechtlichen Schlechterstellung (reformatio in peius) nicht zugänglich sind.

VersAusglG § 45
BetrAVG § 2, § 4 Abs 5

Aktenzeichen: XIIZB499/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38024

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