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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
26.2.2020
XII ZB 531/19

Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert

1. Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragsteller oder weitere Beteiligte des Verfahrens (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. August 2017 - XII ZB 170/16, FamRZ 2017, 1662 mwN).(Rn.13)

2. Im Falle einer vollständig auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine "dynamische" Beschlussformel, bei der der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangs- und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, der der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht (Fortführung von Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11, Fam-RZ 2012, 853).(Rn.21)

3. Der Verfahrenswert in Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG richtet sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. FamGKG.(Rn.30)(Rn.38)

VersAusglG § 33, § 34
FamGKG § 48, § 50 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: XIIZB531/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
5.2.2020
XII ZB 147/18

Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen

1. Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2018 - XII ZB 624/15, FamRZ 2018, 1496 und vom 16. Mai 2018 - XII ZB 466/16, FamRZ 2018, 1238).(Rn.24)

2. Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche und ihn gleichzeitig begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts berufen; er kann seinen Abänderungsantrag in Bezug auf die wesentliche Wertänderung von Anrechten demgegenüber nicht allein auf solche Umstände stützen, die für ihn an sich unvorteilhaft sind, im Ergebnis der Totalrevision aber wegen der erstrebten Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs insgesamt führen sollen.(Rn.18)(Rn.23)

FamFG § 225 Abs 2, § 225 Abs 3, § 225 Abs 5
VersAusglG § 31 Abs 1 S 2, § 51 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB147/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.1.2020
IV ZR 54/19

Hat der Versorgungsträger in seiner Auskunft gegenüber dem Familiengericht von der Möglichkeit der Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG Gebrauch gemacht, kann diese Auskunft bei der Auslegung des Tenors eines familiengerichtlichen Beschlusses, der keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, berücksichtigt werden.

VersAusglG § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 Halbs 2

Aktenzeichen: IVZR54/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Bamberg - AG Forchheim
9.12.2019
2 UF 235/19

Vereinbarung über den Ausgleichsweg

1. Eine Vereinbarung über den Ausgleichsweg gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG zwischen der ausgleichsberechtigten Person und dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person bedarf keiner besonderen Form.

2. An einer solchen Vereinbarung muss entsprechend dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG der ausgleichspflichtige Ehegatte nicht mitwirken.

VersAusglG § 14 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2UF235/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Bremen - AG Bremen
26.11.2019
5 UF 43/19

Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnende Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person

1. Eine nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnende Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person kann nicht dynamisch tenoriert werden, sondern muss in Form eines konkreten Rentenbetrags ausgesprochen werden.

2. Im Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die geschiedenen Ehegatten zu gleichen Teilen an den gerichtlichen Kosten zu beteiligen und keine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen.

VersAusglG § 33 Abs 1, § 34
FamFG § 48 Abs 1, § 81

Aktenzeichen: 5UF43/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart - AG Biberach
13.11.2019
16 UF 212/19

Überträgt das Familiengericht ein Anrecht im Wege der internen Teilung gem. § 10 Abs. 1 VersAusglG, so ist es nicht von Relevanz, ob in der Beschlussformel zur Bezeichnung des Ausgleichswerts die Formulierung "im Wert von" oder "in Höhe von" verwendet wird. Beide Begriffe können jedenfalls im konkreten Sachzusammenhang synonym gebraucht werden.

Aktenzeichen: 16UF212/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt - AG Bad Homburg
7.11.2019
3 UF 163/19

Versorgungsausgleich: Ausgleich gepfändeter Anrechte

Gepfändete und zur Einziehung übertragene Anrechte können durch interne Teilung ausgeglichen werden.

VersAusglG § 10, § 19
ZPO § 829, § 835, § 836

Aktenzeichen: 3UF163/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Hamburg - AG Hamburg-Harburg
7.11.2019
12 UF 115/19

Zwischen einem Anrecht VBL classic und einem Anrecht nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz besteht keine Gleichartigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG.

VersAusglG § 18 Abs 1

Aktenzeichen: 12UF115/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

BGH - OLG FRankfurt - AG Fürth
11.9.2019
XII ZB 627/15

1. Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden, ist diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsätzlich unabhängig von ihren Ursachen oder dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu berücksichtigen (hier: Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage durch nachehezeitliche Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft).

2. Bei Versorgungsanrechten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist für den Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit auf den in der Versorgungszusage für den Erwerb des Anrechts tatsächlich festgelegten Erdienensverlauf abzustellen; wenn die Unternehmereigenschaft des Versorgungsempfängers schon bei Erteilung der Zusage bestanden hat, wird in der Versorgungszusage der Beginn des Erwerbs von Anrechten schon aus steuerrechtlichen Gründen regelmäßig auf den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage festgelegt sein (Fortführung von Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06, FamRZ 2007, 891).

VersAusglG § 2 Abs 1, § 40 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB627/15 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Bamberg - AG Aschaffenburg
20.8.2019
2 UF 140/19

Gleichartigkeit von Anrechten bei Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes

1. Anrechte bei Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes sind in der Regel gleichartig i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG.

2. Gleichartig sind insbesondere die Anrechte bei der KDZ Kommunales Dienstleistungs-zentrum – Zusatzversorgungskasse - und Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskam-mer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden.

VersAusglG § 18 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF140/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39272

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