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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Prozeßrecht Verfahrenspfleger

BGH - LG Darmstadt - AG Offenbach
21.10.2020
XII ZB 153/20

1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht. Letzteres setzt in der Regel einen entsprechenden Hinweis des Betreuungsgerichts an den Verfahrenspfleger voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. März 2020 - XII ZB 496/19, FamRZ 2020, 1124).

2. Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die dem Betroffenen mitgeteilt wird, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 582/19, FamRZ 2020, 1410).

3. Eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen nach § 1896 Abs. 4 BGB ist nur zulässig, soweit die Befugnis erforderlich ist, um dem Betreuer die Erfüllung einer ihm ansonsten übertragenen Betreuungsaufgabe in der gebotenen Weise zu ermöglichen. Zudem setzt eine solche Anordnung regelmäßig voraus, dass sie erforderlich ist, um eine erhebliche Gefährdung oder Beeinträchtigung von wesentlichen Rechtsgütern des Betroffenen zu beseitigen. Beides muss durch konkrete tatrichterliche Feststellungen belegt werden.

GG Art 10 Abs 1, Art 103 Abs 1
BGB § 1896 Abs 4
FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB153/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger Prozeßrecht

BGH - LG Hanau - AG Hanau
14.10.2020
XII ZB 244/20

1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. August 2020 - XII ZB 150/20, juris).

2. Ist in erster Instanz die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterblieben, hat das Beschwerdegericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 276 Abs. 1 FamFG erneut zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17, FamRZ 2018, 1193).

FamFG § 37, § 68 Abs 3 S 2, § 276 Abs 1, § 278

Aktenzeichen: XIIZB244/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Prozeßrecht Verfahrenspfleger

BGH - LG Flensburg - AG Schleswig
30.9.2020
XII ZB 327/20

Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 516/16, FamRZ 2017, 911).

FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 317 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB327/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40598

PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
6.5.2020
XII ZB 504/19

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers in der ersten Instanz

Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören und dem - nunmehr von ihm bestellten - Verfahrenspfleger Gelegenheit zu geben, an der Anhörung teilzunehmen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Februar 2018 - XII ZB 465/17, FamRZ 2018, 705).

FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 278 Abs 1 S 1
BGB § 1896 Abs 1a

Aktenzeichen: XIIZB504/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger Kindschaftsrecht Prozeßrecht

AG Frankfurt
8.4.2020
456 F 5080/20

1. Vorliegend kann ohne die gesetzlich vorgesehene persönliche Anhörung der Eltern (§ 160 FamFG) und des fast sieben Jahre alten Kindes (§ 159 Abs. 2 FamFG) und ohne eine Erörterung gemeinsam mit den Eltern, deren Verfahrensbevollmächtigten, dem Verfahrensbeistand und dem Jugendamt in einem Termin, mithin einem Termin, in dem viele Personen gleichzeitig anwesend sein müssen, keine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung ermittelt werden.

2. Bei der Ausübung des dem Gericht obliegenden pflichtgemäßen Ermessens sind die Eigenart des Verfahrens und die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen. Unter Abwägung des Interesses des Vaters an der Festlegung eines Wechselmodells einerseits und der aktuell brisanten Lage sowie der zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Verbreitung des Corona-Virus andererseits ist die weitere Verfahrensförderung, insbesondere die Bestimmung eines Termins binnen eines Monats nach Verfahrensbeginn, wie ihn § 155 Abs. 1 S. 2 FamFG vorsieht, nicht angezeigt, auch wenn die Dritte Verordnung des Hessischen Ministeriums der Justiz zur Bekämpfung des Corona-Virus für Sitzungen und Gerichtstermine eine Ausnahme von der Kontaktsperre vorsieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 456F5080/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39949

PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger Prozeßrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
18.3.2020
XII ZB 570/19

Betreuungsverfahren: Pflicht zur Benachrichtigung des Verfahrenspflegers trotz Vertretung durch Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten

Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Solange die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht aufgehoben ist, gilt dies auch dann, wenn der Betroffene durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird(Rn.11) (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19, FamRZ 2019, 1356).(Rn.12)

FamFG § 276 Abs 1 S 1, § 276 Abs 4, § 278 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB570/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40121

PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger

BGH - LG Bamberg - Forchheim
11.12.2019
XII ZB 249/19

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. März 2016 - XII ZB 203/14, NJW 2016, 1828 und vom 30. Oktober 2019 - XII ZB 144/19, juris).

FamFG § 276 Abs 1 S 2 Nr 2, § 293

Aktenzeichen: XIIZB249/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39691

PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger

BGH - LG Darmstadt - AG Dieburg
11.12.2019
XII ZB 276/19

1. Auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bindet eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, im erneuten Beschwerdeverfahren sowohl das Beschwerdegericht als auch das Rechtsbeschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017 - XII ZB 544/15 - FamRZ 2017, 623; Urteil vom 18. September 1957 - V ZR 153/56, BGHZ 25, 200 = NJW 1958, 59 und Beschluss vom 28. Oktober 1954 - IV ZB 48/54, BGHZ 15, 122 = NJW 1955, 21).

2. Zur Festsetzung einer Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger nach Nr. 2300 RVG-VV und Nr. 1000 RVG-VV.

FamFG § 69 Abs 1 S 4, § 277
RVG-VV § 2 RVG, Nr 1000, Nr 2300

Aktenzeichen: XIIZB276/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39756

PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger

BGH - LG Düsseldorf - AG Düesseldorf
11.9.2019
XII ZB 537/18

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Juni 2019 - XII ZB 51/19, juris).

2. Dass ein Betreuungsbedarf für das erkennende Gericht offensichtlich ist, steht als solches der Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht entgegen.

FamFG § 276 Abs 1, § 276 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB537/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39460

PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger

BGH - LG Amberg - AG Amberg
12.6.2019
XII ZB 51/19

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Juni 2018 - XII ZB 559/17, FamRZ 2018, 1604).

FamFG § 276

Aktenzeichen: XIIZB51/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39202

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