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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg
4.9.2019
12 UF 82/17

1. Ein (im Ausland eingeleiteter) Vaterschaftsfeststellungsantrag hat nicht denselben Streitgegenstand wie ein Vaterschaftsanfechtungsantrag gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zwar umfasst ein Vaterschaftsanfechtungsantrag gemäß § 182 Abs. 1 FamFG auch die Feststellung der Vaterschaft. Eine Anfechtung der Vaterschaft ohne eine Feststellung der Vaterschaft ist dem leiblichen Vater jedoch nicht möglich. Da die Anfechtung der bisherigen Vaterschaft und die Feststellung der neuen Vaterschaft nur gemeinsam festgestellt werden können, sind die Streitgegenstände nicht identisch.

2. Ein allgemeingültiger Grundsatz, dass für das Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm stets und ausnahmslos auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz abzustellen ist, besteht nicht. Vielmehr ist der maßgebliche Zeitpunkt, soweit keine ausdrückliche gesetzliche Regelung vorliegt, durch eine Auslegung zu bestimmen. Dies kann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung dazu führen, dass ausnahmsweise nicht der Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz, sondern der Zeitpunkt der Einleitung eines (ausländischen) Vaterschaftsfeststellungsverfahrens maßgeblich ist.

3. Bei der Feststellung einer sozial-familiären Beziehung gilt zu Gunsten des leiblichen Vaters die Vermutungsregelung des § 1600 Abs. 3, 2. Alt. BGB in entsprechender Weise.

Aktenzeichen: 12UF82/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

KG Berlin
15.8.2019
1 W 482/18

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen

BGB § 1592 Nr 2
PStG § 27 Abs 1
TSG § 10 Abs 1, § 11 S 1

Aktenzeichen: 1W482/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Barmbek
29.1.2019
12 WF 165/18

1. In zeitlicher Hinsicht kommt es für das Bestehen der sozial-familiären Beziehung gemäß § 1600 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz an (vergleiche BGH, FamRZ 2018, 275, Rn. 19; Brudermüller in: Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 1600 Rn. 8). Dieser Zeitpunkt ist jedoch nicht ausnahmslos maßgeblich. Vielmehr kann davon abzuweichen sein, um dem leiblichen Vater ein effektives Verfahren zur Feststellung der rechtlichen Vaterschaft zu ermöglichen (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 25. September 2018, 1 BvR 2814/17, NJW 2018, 3773, Rn. 31).

2. Einem leiblichen Vater, der ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren in einem Zeitpunkt eingeleitet hat, zu dem die Voraussetzungen seiner Vaterschaftsfeststellung erfüllt sind, darf die Erlangung der Vaterstellung grundsätzlich nicht dadurch versperrt werden, dass ein anderer Mann während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Vaterschaft anerkennt (vergleiche BVerfG, aaO, Rn. 19, 24). Dies gilt nicht nur dann, wenn der leibliche Vater selbst bereits eine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind aufgebaut hat (vergleiche BVerfG, aaO, Rn. 19), sondern auch dann, wenn er vor dem rechtlichen Vater eine tatsächliche Verantwortung für sein Kind übernehmen möchte. Er hat insoweit ein schutzwürdiges Interesse an einem effektiven Vaterschaftsfeststellungsverfahren, um tatsächliche Verantwortung zu übernehmen.

3. Wenn der leibliche Vater keinen Einblick in die Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind hat, trifft die Mutter und den rechtlichen Vater die sekundäre Darlegungslast dahingehend, die Voraussetzungen einer sozial-familiäre Beziehung im Einzelnen darzulegen (vergleiche BGH, NJW 2008, 2985, Rn. 17).

BGB § 1600 Abs 2

Aktenzeichen: 12WF165/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Dresden
23.1.2019
XII ZR 71/18

1. Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Dass unter Geltung des DDR-Rechts dem Samenspender wirksam Anonymität zugesichert werden konnte, steht dem nicht entgegen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Januar 2015, XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642).

2. Ob es der Reproduktionsklinik zumutbar ist, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden; gegenüber diesen wird der Rechtsposition des Kindes allerdings regelmäßig ein erhebliches Gewicht zukommen (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. Januar 2015, XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642).

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
BGB § 242

Aktenzeichen: XIIZR71/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
27.6.2018
11 WF 110/18

Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der rechtlichen Vaterschaft infolge Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung voraus.

BGB § 1615l

Aktenzeichen: 11WF110/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

BGH - OLG München - AG Augsburg
20.6.2018
XII ZB 369/17

1. Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB (Fortführung von Senatsurteil vom 23. November 2011, XII ZR 78/11, FamRZ 2012, 616).

2. Der Statuswechsel kann auch dann gemäß § 1599 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn das Kind erst nach Rechtskraft der Scheidung geboren wurde und nach der auf die (Erst-)Feststellung der Vaterschaft anwendbaren Rechtsordnung noch als Kind des geschiedenen Ehemanns der Mutter gilt.

BGB § 1599 Abs 2
BGBEG Art 19 Abs 1, Art 20 S 2

Aktenzeichen: XIIZB369/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
31.1.2018
XII ZB 25/17

1. Gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung ist die Ehefrau des Verstorbenen nicht beschwerdeberechtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017, XII ZB 544/15, FamRZ 2017, 623).

2. Ein Nachlasspfleger ist - wie auch ein Erbe des Verstorbenen - ebenfalls nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015, XII ZB 671/14, FamRZ 2015, 1787 und vom 27. April 2005, XII ZB 184/02, BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067).

FamFG § 7 Abs 2 Nr 1, § 59 Abs 1, § 184 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB25/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Abstammungsrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
29.11.2017
XII ZB 459/16

1. Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist, kann abstammungsrechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 6. September 2017, XII ZB 660/14, FamRZ 2017, 1855).

2. Eine von ihr gleichwohl erklärte Mutterschaftsanerkennung ist unwirksam.

BGB § 1591, § 1592
TSG § 11 S 1

Aktenzeichen: XIIZB459/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Abstammungsrecht

BGH - OLG hamm - AG Iserlohn
15.11.2017
XII ZB 389/16

1. Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII ZB 525/16, zur Veröffentlichung bestimmt und Senatsurteil vom 6. Dezember 2006, XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538).

2. Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der leibliche Vater seinerseits eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind habe und mit ihm in einer Familie zusammenlebe, ist nicht zulässig.

3. Das mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehende Elternrecht des rechtlichen Vaters ist auch in dieser Konstellation gegenüber dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung erlangen zu können, vorrangig (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003, 1 BvR 1493/96, BVerfGE 108, 82 = FamRZ 2003, 816 und Senatsurteil vom 6. Dezember 2006, XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538).

GG Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
BGB § 1600 Abs 1 Nr 1, § 1600 Abs 2, § 1600 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB389/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37497

PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Abstammungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Kassel
26.7.2017
XII ZB 125/17

Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft.

BGB § 1598a

Aktenzeichen: XIIZB125/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37318

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