RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 132

PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht Vaterschaftsrecht

KG Berlin
4.4.2017
1 W 447/16

Hat ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft über ein in Ägypten geborenes Kind einer dort von einem Ägypter geschiedenen ägyptischen Staatsangehörigen anerkannt und wird die Beurkundung der Geburt des Kindes gemäß § 36 Abs. 1 PStG beantragt, sind die Voraussetzungen über die Anerkennung der Scheidung inzident von dem Standesamt bzw. im gerichtlichen Anweisungsverfahren durch das Amtsgericht zu prüfen. Die Antragsteller können bei einer Heimatstaatenentscheidung nicht auf ein Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG verwiesen werden.

PStG § 36 Abs 1, § 49
RuStAG § 4
BGB § 1592, § 1594

Aktenzeichen: 1W447/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36955

PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Abstammungsrecht

KG Berlin
29.11.2016
1 W 7/16

Für die Abstammung kommt es auch im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB nicht darauf an, ob ein personenstandsrechtlicher Tatbestand - hier eine Vaterschaftsanerkennung - vor oder nach einer Eintragung im (deutschen) Personenstandsregister eingetreten ist (Fortführung von Senat, FamRZ 2016, 922; entgegen OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 1636; OLG München, FamRZ 2016, 1599).

BGB § 1592 Nr 2, § 1599 Abs 2
BGBEG Art 19 Abs 1, Art 20
PStG § 36 Abs 1

Aktenzeichen: 1W7/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36825

PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Sorgerecht Prozeßrecht

BGH - OLG Hamburg - AG St. Georg
2.11.2016
XII ZB 583/15

1. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 510/10, BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859).

2. Für den Beginn der das minderjährige Kind betreffenden Frist zur Anfechtung der Vaterschaft ist in diesem Fall auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen.

BGB § 166 Abs 1, § 1600b, § 1629 Abs 2, § 1795, § 1796

Aktenzeichen: XIIZB583/15 Paragraphen: BGB§166 BGB§1600b BGB§1629 BGB§1795 BGB§1796 Datum: 2016-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36689

PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

VG Freiburg
23.9.2016
4 K 88/15

1. Der genetische Vater ist kein Elternteil im Sinne der §§ 1592 BGB und 86 SGB VIII, vielmehr kommt es insoweit allein auf die rechtliche Vaterschaft an.

2. Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung wirkt in Bezug auf die Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII ex tunc.
3. Für die Anwendung des § 86 Abs. 1 SGB VIII ist es nicht von Bedeutung, ob den Eltern bzw. der Mutter das Personensorgerecht zusteht.

4. Durch eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1630 Abs. 3 BGB kann das Personensorgerecht (als Teil des elterlichen Sorgerechts) umfassend auf die Pflegeeltern übertragen werden.

Aktenzeichen: 4K88/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36712

PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Samenspender

BGH - OLG Düsseldorf - AG Neuss
24.8.2016
XII ZB 351/15

1. Begehrt ein Samenspender die Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo, so bestimmt sich das anzuwendende Recht allein entsprechend Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach dem Personalstatut des Samenspenders.

2. Vor der Geburt des Kindes ist nach deutschem Recht eine Vaterschaftsfeststellung ebenso wenig möglich wie die Zuerkennung eines vergleichbaren rechtlichen Status.

BGB § 1592, § 1594, § 1600d, § 1912
BGBEG Art 19 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB351/15 Paragraphen: BGB§1592 BGB§1594 BGB§1600d BGB§1912 Datum: 2016-08-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36457

PDF-DokumentFamilienrecht - Abstammungsrecht Vaterschaftsrecht

OLG Karlsruhe - AG Pforzheim
15.1.2016
20 UF 133/15

Günstigkeitsprinzip im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB

1. Zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips in Fällen, in denen die Abstammung des Kindes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB alternativ nach deutschem Sachrecht oder nach einem ausländischen Sachrecht bestimmt werden kann.

2. Jedenfalls dann, wenn eine Vaterschaftsanerkennung durch den biologischen Vater nicht erfolgt ist und auch nicht unmittelbar bevorsteht, ist eine aus dem ausländischen Sachrecht folgende Vaterschaftsfiktion gegenüber einer aus dem deutschen Sachrecht folgenden rechtlichen Vaterlosigkeit für das Kind auch dann günstiger, wenn die biologische Vaterschaft des betreffenden Mannes unwahrscheinlich oder nicht gegeben ist.

Aktenzeichen: 20UF133/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35898

PDF-DokumentFamilienrecht - Abstammungsrecht Vaterschaftsrecht

KG Berlin
5.1.2016
1 W 675/15

Führen mehrere nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Geburt abzustellen. Hat zum Zeitpunkt der Geburt eine der in Betracht kommenden Rechtsordnungen dem Kind bereits verbindlich einen Vater zugeordnet, kann eine nachgeburtliche Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann bei der Eintragung der Geburt nur berücksichtigt werden, wenn die seit der Geburt bestehende Vaterschaft auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg der dafür nach IPR berufenen Rechtsordnung beseitigt worden ist.

BGBEG Art 19 Abs 1, Art 20
BGB § 1592, § 1599 Abs 2

Aktenzeichen: 1W675/15 Paragraphen: BGB§1592 BGB§1599 Datum: 2016-01-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35873

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Vaterschaftsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
26.10.2015
4 PA 310/15

Zur Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 1 Abs. 3 UVG

Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, trifft § 1 Abs. 3 UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO, die die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt.

UVG § 1 Abs 3
VwGO § 86 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 4PA310/15 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2015-10-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36102

PDF-DokumentFamilienrecht - Abstammungsrecht Vaterschaftsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Nürnberg - AG Schwandorf
28.7.2015
XII ZB 670/14

Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt hat.

FamFG § 7, § 172, § 181

Aktenzeichen: XIIZB670/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35512

PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

OLG Hamm - AG Bochum
30.4.2015
12 UF 33/15

Einwendungsausschluss, Anerkennung der Vaterschaft während des Verfahrens nach § 237 FamFG

Der Einwendungsausschluss in § 237 Abs. 3 FamFG bleibt auch dann bestehen, wenn im Verlauf des Verfahrens die Vaterschaft wirksam anerkannt wird (Abgrenzung zu OLG Hamm, 8. FamSenat, FamRZ 2012, 146).

FamFG § 237 Abs 3

Aktenzeichen: 12UF33/15 Paragraphen: FamFG§237 Datum: 2015-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35220

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH