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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsrecht

Düsseldorfer Tabelle 01.01.2017

Aktenzeichen: Düsseldorfer Tabelle 01.01.2017 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Auskunftsrecht

OLG Karlsruhe
9.3.2016
5 UF 213/15

Sperrfrist für erneute Auskunft gem. § 1605 Abs. 2 BGB bei gerichtlichen Beschlüssen

Für die Sperrfrist für eine erneute Auskunft nach § 1605 Abs. 2 BGB ist bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den entsprechenden Zeitpunkt bei schriftlichem Verfahren abzustellen

Aktenzeichen: 5UF213/15 Paragraphen: BGB§1605 Datum: 2016-03-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Vaterschaftsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
26.10.2015
4 PA 310/15

Zur Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 1 Abs. 3 UVG

Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, trifft § 1 Abs. 3 UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO, die die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt.

UVG § 1 Abs 3
VwGO § 86 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 4PA310/15 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2015-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Vaterschaftsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
4.9.2014
13 U 30/14

Auch eine Vereinbarung, mit der ein nicht verheirateter Mann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, enthält, insbesondere wenn er die dafür erforderliche Samenspende eines Dritten beschafft, regelmäßig zuglich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der heterologen Insemination hervorgehenden Kindes, mit welchem sich der Mann verpflichtet, für den Unterhalt dieses Kindes wie ein leiblicher Vater zu sorgen.

Aktenzeichen: 13U30/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Insolvenzrecht - Kindesunterhalt Insolvenz Unterhaltsrecht

OLG Celle
11.3.2013
10 WF 67/13

Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle

1. Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfaßt auch bei deren Durchsetzung entstandene Kosten und Auslagen (hier: Vollstreckungsversuche des titulierten Kindesunterhalts).

2. Im Rahmen des Verfahrens auf Feststellung, daß eine zur Insolvenztabelle lediglich mit dem Schuldnerwiderspruch gegen ihre deliktische Begründung bereits festgestellte Forderung auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruht (Attributsklage), kann der Schuldner Einwendungen gegen Entstehung oder Bestand der Forderung selbst sowie gegen die Forderungszuständigkeit des Gläubigers nicht mehr erfolgreich geltend machen. Insofern ist er insbesondere auch mit den Einwendungen der Verwirkung (hier: wegen langer Rückstandszeiträume) oder des teilweisen Übergangs auf einen Sozialhilfeträger bzw. die UVG-Kasse ausgeschlossen.

3. Zur (bejahten) deliktischen Haftung des Unterhaltschuldners aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 StGB, der bei bestehender Unterhaltstitulierung eine selbständige Tätigkeit mit einer "Gewinnerwartung" von jährlich rund 12.000 € beginnt, obwohl er zuvor wie auch danach aus abhängiger Beschäftigung ein zur Leistung des titulierten Unterhalts ausreichendes Einkommen erzielen konnte, auch in diesen Zeiträumen den titulierten Unterhalt allerdings nicht oder nur teilweise geleistet hat.

InsO § 174 Abs 2, § 302 Nr 1
BGB § 823 Abs 2
StGB § 170

Aktenzeichen: 10WF67/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsrecht Unterhaltsbedarf

BGH - OLG Hamm - AG Rheine
7.11.2012
XII ZB 229/11

1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte.

2. Zum angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt.

3. Gemäß § 120 Abs. 1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein Antrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellt, so ist er regelmäßig zurückzuverweisen, weil er auf neuem oder ungeklärtem Sachverhalt beruht (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Mai 1994, XI ZR 117/93, NJW 1994, 2095).

BGB § 1577, § 1578 Abs 3, § 1578b Abs 1 S 1, § 1585b Abs 2, § 1606 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XIIZB229/11 Paragraphen: BGB§1577 BGB§1578 BGB§1578b BGB§1585b BGB§1606 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht

OLG Celle - AG Hannover
6.7.2010
10 UF 64/10

Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast ehebedingter Nachteile (BGH Urteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - FamRZ 2010, 875) gelten auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich gewesen wäre und sie die Obliegenheit getroffen hätte, diese Nachteile zwischenzeitlich vollständig auszugleichen.

BGB § 1578 b

Aktenzeichen: 10UF64/10 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2010-07-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OLG Celle - AG Hannover
18.5.2010
10 UF 9/10

Die geschiedene Ehefrau, die nach der Trennung der Eheleute zum neben der Alleinbetreuung der gemeinsamen Kinder frühestmöglichen Zeitpunkt ein zeitnah vor der Eheschließung konkret vorbereitetes (hier: Lehramts) Studium aufgenommen und innerhalb der maßgeblichen Regelstudienzeit erfolgreich (hier: mit ´sehr gut´) abgeschlossen hat, erfüllt ihre sekundäre Darlegungslast dafür, ohne Eheschließung und Familiengründung heute eine diesem tatsächlichen Studienerfolg entsprechende Tätigkeit (hier: verbeamtete Gymnasiallehrerin) auszuüben, auch wenn sie das zweite Staatsexamen später tatsächlich nicht bestanden hat. die Anforderungen an die auf dieser Grundlage dem unterhaltspflichtigen Ehemann obliegende Widerlegung solcher ehebedingter Nachteile werden durch ein bei Eheschließung und Geburt der gemeinsamen Kinder erreichtes Alter der Ehefrau von 29 Jahren nicht herabgesetzt.

BGB § 1578 b

Aktenzeichen: 10UF9/10 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2010-05-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Schleswig - AG Mölln
12.5.2010
XII ZR 98/08

Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

ZPO § 323 Abs. 1, 2 und 4
FamFG § 238 Abs. 1, 2 und 4

Aktenzeichen: XIIZR98/08 Paragraphen: ZPO§323 FamFG$238 Datum: 2010-05-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarlouis
11.2.2010
VII ZB 102/08

Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe A, letzte Dienstaltersstufe (14) der Saarländischen Besoldungsordnung gemäß Gesetz Nr. 935 zuzüglich Ortszuschlag I. b, Stufe 1 zu zahlen, genügt jedenfalls dann nicht mehr den Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, wenn die zum Zeitpunkt der Klauselerteilung geltende Besoldungsordnung keinen Ortszuschlag mehr enthält.

ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a.F.

Aktenzeichen: VIIZB102/08 Paragraphen: ZPO§794 Datum: 2010-02-11
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