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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Duisburg - AG Mühlheim
31.7.2019
XII ZB 108/19

Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der Unterbringung nicht (mehr) einverstanden ist, hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören.

BGB § 1906 Abs 1
FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 319

Aktenzeichen: XIIZB108/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39268

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Verfahrenspfleger

BGH - LG Oldenburg - AG Oldenburg
8.5.2019
XII ZB 2/19

In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 334/17, FamRZ 2018, 707).

FamFG § 317, § 319, § 321, § 325 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB2/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38923

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Verfahrenspfleger

BGH - LG hamburg - AG Wandsbeck
20.2.2019
XII ZB 244/18

1. Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 288/18, FamRZ 2019, 231 und vom 15. August 2018 - XII ZB 370/17, FamRZ 2018, 1777).

2. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige Rolle im Verfahren aufgeben und aufgrund eines ihm von dem Betroffenen erteilten Auftrags als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln zu wollen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 288/18, Fam- RZ 2019, 231 und vom 15. August 2018 - XII ZB 370/17, FamRZ 2018, 1777).

FamFG § 317

Aktenzeichen: XIIZB244/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38767

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Gießen - AG Gießen
30.1.2019
XII ZB 554/18

1. In Unterbringungssachen ist eine Rechtsbeschwerde nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet (§ 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

2. Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15, FamRZ 2017, 1608).

FamFG § 70 Abs 1, § 70 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB554/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38561

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Kleve - AG Kleve
16.1.2019
XII ZB 429/18

Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014, XII ZB 205/14, FamRZ 2014, 1916; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015, V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 und BGH, Urteil vom 31. Januar 2013, V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131).

FamFG § 62

Aktenzeichen: XIIZB429/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38474

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Hechingen - AG Sigmaringen
9.1.2019
XII ZB 280/18

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017, XII ZB 577/16, FamRZ 2017, 1342).

BGB § 1906 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB280/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38392

PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Unterbringungsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg
7.12.2018
2 AR 6/18

1. Ein viermonatiger Aufenthalt in einer geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik begründet jedenfalls dann noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 273 Abs. 1 S. 1 FamFG, wenn die Betroffene einen Rückzug an ihren bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort anstrebt und die behandelnde Klinik einen längerfristigen Verbleib nicht befürwortet.

2. Die Abgabe des Hauptsacheunterbringungsverfahrens gem. § 314 FamFG ist jedenfalls dann nicht angezeigt, wenn das parallele bereits seit mehreren Jahren laufende Betreuungsverfahren nicht ebenfalls abgegeben werden kann und der Anfahrtsweg des bislang zuständigen Richters nicht wesentlich länger ist als der des neuen Richters.

FamFG § 273 Abs 1 S 1, § 314

Aktenzeichen: 2AR6/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Paderborn - AG Lippstadt
21.11.2018
XII ZB 502/18

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2018, XII ZB 542/17, FamRZ 2018, 1196 und vom 22. Februar 2017, XII ZB 341/16, FamRZ 2017, 923).

FamFG § 37 Abs 2, § 321, § 325 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB502/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38282

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
31.10.2018
XII ZB 288/18

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2018, XII ZB 370/17, juris).(Rn.6)

FamFG § 317

Aktenzeichen: XIIZB288/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38275

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Dresden - AG Dresden
15.8.2018
XII ZB 370/17

1. Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017, XII ZB 460/16, FamRZ 2017, 1069).

2. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige Rolle im Verfahren aufgeben und aufgrund eines ihm von dem Betroffenen erteilten Auftrags als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln zu wollen.

FamFG § 317

Aktenzeichen: XIIZB370/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38161

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