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PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht - Zustellung Unterbringungsrecht

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
7.10.2020
XII ZB 167/20

1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem anderen Verfahrensbeteiligten zugegangenen, inhaltsidentischen beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung - oder auch in einer Kopie von dieser - bestehen kann (Fortführung von BGH Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19, MDR 2020, 750; Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJWRR 2018, 970 und Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049).

2. Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG folgende Verpflichtung des Gerichts, bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren einen externen Gutachter zu bestellen, entfällt nicht bei kurzzeitigen Unterbrechungen des Freiheitsentzugs und besteht auch dann, wenn der Betroffene trotz zwischenzeitlichen Fehlens einer Unterbringungsgenehmigung weiterhin gegen seinen Willen untergebracht war.

ZPO § 189
FamFG § 329 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XIIZB167/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Unterbringungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Ansbach - AG Ansbach
13.5.2020
XII ZB 541/19

Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers

1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von ihr Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996 und vom 2. März 2016 - XII ZB 258/15, FamRZ 2016, 804).(Rn.12)

2. Die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung verfehlt den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen.(Rn.15)

GG Art 2 Abs 1
BGB § 1906 Abs 1 Nr 1, § 1906 Abs 4
FamFG § 62, § 68 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB541/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Neubrandenburg - AG Pasewalk
8.4.2020
XII ZB 561/19

Freiheitsentziehende Unterbringung: Nachweis der Kenntnisnahme des Gutachtens durch den Beteiligten

Geht aus der persönlich verfassten Beschwerdeschrift des Betroffenen hervor, dass ihm das Sachverständigengutachten vorgelegen hat, ist den Anforderungen des § 37 Abs. 2 FamFG im Ergebnis Genüge getan, auch wenn den Gerichtsakten nicht eindeutig zu entnehmen ist, dass ihm das Gutachten bekanntgegeben worden ist.(Rn.8)

FamFG § 37 Abs 2
BGB § 1906 Abs 1
GG Art 103 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB561/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Unterbringungsrecht

BGH - LG Heidelberg - AG Heidelberg
15.1.2020
XII ZB 381/19

1. Als notwendig können nur ärztliche Zwangsmaßnahmen angesehen werden, deren Durchführung einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht. Derartiger Konsens kann sich namentlich in wissenschaftlichen Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer sowie durch medizinische Leitlinien äußern.

2. Falls der an Schizophrenie leidende Betreute einer Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) ausdrücklich widerspricht, ist die Einwilligung des Betreuers in deren zwangsweise Durchführung im Regelfall nicht genehmigungsfähig.

BGB § 1906a Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB381/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39841

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Duisburg - AG Mühlheim
31.7.2019
XII ZB 108/19

Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der Unterbringung nicht (mehr) einverstanden ist, hat das Landgericht den Betroffenen erneut anzuhören.

BGB § 1906 Abs 1
FamFG § 68 Abs 3 S 2, § 319

Aktenzeichen: XIIZB108/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Verfahrenspfleger

BGH - LG Oldenburg - AG Oldenburg
8.5.2019
XII ZB 2/19

In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 334/17, FamRZ 2018, 707).

FamFG § 317, § 319, § 321, § 325 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB2/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38923

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Verfahrenspfleger

BGH - LG hamburg - AG Wandsbeck
20.2.2019
XII ZB 244/18

1. Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 288/18, FamRZ 2019, 231 und vom 15. August 2018 - XII ZB 370/17, FamRZ 2018, 1777).

2. Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige Rolle im Verfahren aufgeben und aufgrund eines ihm von dem Betroffenen erteilten Auftrags als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln zu wollen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 288/18, Fam- RZ 2019, 231 und vom 15. August 2018 - XII ZB 370/17, FamRZ 2018, 1777).

FamFG § 317

Aktenzeichen: XIIZB244/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38767

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG Gießen - AG Gießen
30.1.2019
XII ZB 554/18

1. In Unterbringungssachen ist eine Rechtsbeschwerde nur dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet (§ 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

2. Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15, FamRZ 2017, 1608).

FamFG § 70 Abs 1, § 70 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB554/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38561

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Kleve - AG Kleve
16.1.2019
XII ZB 429/18

Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014, XII ZB 205/14, FamRZ 2014, 1916; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015, V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 und BGH, Urteil vom 31. Januar 2013, V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131).

FamFG § 62

Aktenzeichen: XIIZB429/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38474

PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Hechingen - AG Sigmaringen
9.1.2019
XII ZB 280/18

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017, XII ZB 577/16, FamRZ 2017, 1342).

BGB § 1906 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB280/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38392

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