Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2019 21:48h

Familienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht Umgangsrecht Jugendamt

OLG Brandenburg - AG Zehdenick
29.8.2019
13 UF 135/19

Das dringende Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten (§ 49 I FamFG) besteht, wenn eine Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstehen, wenn die einstweilige Anordnung unterbleibt, die Hauptsache aber im Sinne des Antragstellers entschieden würde, schwerer wiegen als die Nachteile, die durch die vorläufige Maßnahme eintreten können, die aber aufzuheben und rückabzuwickeln ist, wenn sich der Antrag in der Hauptsache als erfolglos erweisen sollte.

Aktenzeichen: 13UF135/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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Familienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Alsfeld
10.7.2019
XII ZB 507/18

1. Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532).

2. Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt.

FamFG § 58, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB507/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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Familienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht Umgangsrecht

OLG Saarbrücken - AG Saarlouis
11.6.2019
9 UF 49/18

Behauptet ein Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind erstrebt, u.a., der andere Elternteil habe sich gegen ihn gewalttätiger Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung schuldig gemacht - was dieser bestreitet -, und lehnt er daher einen - auch begleiteten - Umgang dieses Elternteils mit dem Kind ab, so muss dem Kind im Sorgerechtsverfahren wegen § 158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ein Verfahrensbeistand bestellt werden. Unterbleibt dies, kann die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht gerechtfertigt sein.

FamFG § 69 Abs 1 S 3, § 158 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 9UF49/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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Familienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

BGH - OLG Braunschweig - AG Helmstedt
31.10.2018
XII ZB 411/18

Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung

1. Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).(Rn.3)

2. Im einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Rechtsbeschwerdeführer gegeneinander abzuwägen. Die Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).(Rn.5)

3. Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde.(Rn.11)

4. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit es möglich ist, durch die Auskunft anderer Verfahrensbeteiligter, wie etwa des Verfahrensbeistands, des Umgangs- bzw. Ergänzungspflegers oder eines Mitarbeiters des Jugendamts, zu erfahren, ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht.(Rn.16)

FamFG § 26, § 64 Abs 3, § 159 Abs 2, § 159 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XIIZB411/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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Familienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Bergedorf
15.6.2018
2 UF 44/18

Bei der Prüfung einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB ist danach zu differenzieren, ob das Kind in die Obhut der Eltern zurückkehren oder aber in eine andere Pflegestelle wechseln soll. In dem zweitgenannten Fall ist die Risikogrenze mit Blick auf das Kindeswohl generell enger zu ziehen. (Konkret: Abwägung zwischen den Risiken durch Drogenkonsum und Konflikte innerhalb der Pflegefamilie gegen diejenigen eines Bindungsabbruchs zur Pflegemutter).

BGB § 1632 Abs 4

Aktenzeichen: 2UF44/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
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Familienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges Sorgerecht Umgangsrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
6.9.2017
XII ZB 660/14

1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes.

2. Er ist sowohl im Geburtenregister des Kindes als auch in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden - sofern dort Angaben zu den Eltern aufzunehmen sind - als "Mutter" mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen einzutragen.

BGB § 1591, § 1592
TSG § 5 Abs 3, § 8 Abs 1, § 11 S 1

Aktenzeichen: XIIZB660/14 Paragraphen: BGB§1591 BGB§1592 TSG§5 TSG§8 Datum: 2017-09-06
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Familienrecht - Großeltern Kindschaftsrecht Umgangsrecht

BGH - OLG München - AG Erding
12.7.2017
XII ZB 350/16

1. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.

2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.

3. Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht kindeswohldienlich erscheinen.

4. Das Familiengericht kann einen "Antrag" der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es – anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen.

BGB § 1685 Abs 1
FamFG § 68 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB350/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-12
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Familienrecht - Umgangsrecht Prozeßrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
23.6.2017
13 WF 97/17
13 WF 96/17

1. Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll.

2. Der Ort, an dem der Umgang stattfinden soll, wird bis zur Grenze der Kindeswohlverträglichkeit vom Umgangsberechtigten bestimmt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um die Wahl des Ortes für den Ferienumgang geht.

3. Ein Verstoß gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn der umgangsverpflichtete Elternteil nicht unmittelbar durch eine eigene Handlung vereitelt, dass der vereinbarte Ferienumgang nicht fristgerecht stattfinden kann, sondern er sich an eine Polizeibehörde wendet und diese auffordert, die vorgesehene Abreise des Kindes an den im Ausland gelegenen Urlaubsort zu verhindern; das Handeln der Polizeibehörde ist dem Elternteil in diesem Fall zuzurechnen.

BGB § 1684 Abs 2

Aktenzeichen: 13WF97/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-23
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Familienrecht - Umgangsrecht Prozeßrecht

OLG Frankfurt - AG Kassel
31.10.2016
2 WF 302/16

Ordnungsmittel gegen Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahme

Die Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Umgangsberechtigten wegen bloßer Kontaktaufnahmen kann als Verstoß gegen die Umgangsregelung nur dann gem. § 89 FamFG geahndet werden, wenn die Untersagung von Kontaktaufnahmen sich aus dem Tenor der Umgangsregelung zweifelsfrei ergibt und der Hinweis gem. § 89 Abs. 2 FamFG eindeutig darauf bezogen ist.

FamFG § 89

Aktenzeichen: 2WF302/16 Paragraphen: FamFG§89 Datum: 2016-10-31
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Familienrecht - Umgangsrecht

BGH - OLG Karlsruhe
5.10.2016
XII ZB 280/15

1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen.

2. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt wäre, sind strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen.

3. Auch im Verfahren nach § 1686a BGB hat das Gericht das Kind grundsätzlich persönlich anzuhören.

4. Vor einer Anhörung bzw. einer etwaigen Begutachtung ist das Kind bei entsprechender Reife grundsätzlich über seine wahre Abstammung zu unterrichten, sofern ein Umgang nicht bereits aus anderen, nicht unmittelbar das Kind betreffenden Gründen ausscheidet.

BGB § 1686a Abs 1 Nr 1
FamFG § 159 Abs 2, § 167a
GG Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB280/15 Paragraphen: BGB§1686a Datum: 2016-10-05
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