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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich Steuern

BFH - Hessisches FG
22.7.2015
II R 12/14

Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen - Umfang des rückwirkenden Wegfalls von Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 2 ErbStG

Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 13a ErbStG begünstigt ist.

Aktenzeichen: IIR12/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Steuern Partnerschaftsrecht

BFH
5.3.2012
III B 6/12

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung

Aktenzeichen: IIIB6/12 Paragraphen: Datum: 2012-03-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Zugewinnausgleich Steuern

BFH - Niedersächsisches FG
30.3.2011
IX B 114/10

Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung

1. Überträgt ein Ehegatte zum Ausgleich des wegen der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft dem anderen Ehegatten zustehenden Ausgleichsanspruchs eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (in Gestalt von Aktien), so liegt darin eine Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG.

2. Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist dabei nicht der Wert der Leistung des übertragenden Ehegatten, sondern der Wert der Gegenleistung des Erwerbers, die der Veräußerer durch Abschluss des Veräußerungsgeschäfts erlangt, hier also der des Zugewinnausgleichsanspruchs des anderen Ehegatten.

Aktenzeichen: IXB114/10 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2011-03-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Steuern

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
18.11.2009
XII ZR 173/06

Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die mit Rücksicht auf eine - infolge der Verluste zu erwartende - geringere Steuerbelastung zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide Ehegatten teilhaben, verwendet haben, ist es einem Ehegatten im Verhältnis zu dem anderen verwehrt, für sich die getrennte steuerliche Veranlagung zu wählen. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich schadensersatzpflichtig.

BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2
EStG §§ 10 d, 26

Aktenzeichen: XIIZR173/06 Paragraphen: BGB§1353 EStG§10d EStG§26 Datum: 2009-11-18
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