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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht

OLG Oldenburg - AG Osnabrück
17.10.2018
11 U 125/18

1. Es liegt kein Anwendungsfall des § 1693 BGB vor, wenn sorgerechtsfähige Eltern ihrer Sorgerechtsverantwortung nicht nachkommen oder solche Maßnahmen treffen, die das Gericht für sachlich ungeeignet hält.

2. Bei einem Dissens der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahmen kommt vorrangig eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB in Betracht.

3. In Verfahren betreffend die Genehmigung der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahmen des minderjährigen Kindes sind die sorgeberechtigten Eltern persönlich anzuhören.

BGB § 1628, § 1631b, § 1693

Aktenzeichen: 11U125/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38335

PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht

OLG Oldenburg - AG Osnabrück
16.10.2018
11 WF 188/18

1. Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn ein auf Auflösung der elterlichen Sorge gerichteter Antrag gem. § 1671 Abs. 1 BGB zurückgewiesen wird.

2. Die bei teilweiser Ablehnung eines Antrags gem. § 1671 Abs. 1 BGB fortbestehende gemeinsame elterliche Sorge beruht nicht auf dieser Gerichtsentscheidung.

3. Die bloße Beibehaltung des vorherigen Rechtszustandes nach § 1671 Abs. 1 BGB ist begrifflich bereits keine Entscheidung bzw. Anordnung im Sinne des § 1696 Abs. 1 BGB.

BGB § 1671 Abs 1, § 1696 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 11WF188/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
3.8.2018
18 UF 91/18

Gefährdung des Kindeswohls: Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Falle der mit einer Trennung des Kindes von den Eltern verbundenen Entziehung von Sorgebefugnissen

1. § 1666 BGB liegt ein einheitliches Verständnis des Begriffs der Kindeswohlgefährdung und des insoweit erforderlichen Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu Grunde. Das Gewicht des zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Eingriffs spielt insoweit keine Rolle.

2. Eine die Entziehung von Sorgebefugnissen mit der Folge der Trennung des Kindes von den Eltern rechtfertigende Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB kann im Einzelfall auch bei Vorliegen einer zwar signifikanten, aber nicht überwiegenden, größenordnungsmäßig unter 50% liegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gegeben sein.

BGB § 1666 Abs 1, § 1666 Abs 3, § 1666a

Aktenzeichen: 18UF91/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38579

PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht

KG - AG Tempelhof-Kreuzberg
18.5.2018
3 UF 4/18

1. Bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern kann das Familiengericht die bisher praktizierte Betreuungsaufteilung (hier 9:5) im Rahmen einer Umgangsregelung gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB von Amts wegen umkehren (hier: 5:9).

2. Zur Erziehungsfähigkeit eines streng religiös (hier: muslimisch) lebenden Elternteils

BGB § 1684 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 3UF4/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37825

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Altona
4.4.2018
2 UF 139/17

Hat sich zwischen einem schwer erkrankten Kind, das bereits in sehr frühem Alter eine Herztransplantation erhalten hat und jetzt wegen zwischenzeitlicher Abstoßungsreaktionen eine Retransplantation benötigt, und seiner Mutter eine symbiotische Beziehung entwickelt, durch die das Kind schulisch und in der Entwicklung von Außenkontakten massiv eingeschränkt wird, kommt ein - ggf. zeitlich befristeter - Sorgerechtsentzug mit der primären Zielsetzung in der Betracht, die sozialen Kontakte des Kindes zu verbessern und seine schulische Entwicklung zu fördern, wenn dies durch mildere Mittel nicht erreichbar ist.

BGB § 1666

Aktenzeichen: 2UF139/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38452

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Sorgerecht Familienrecht

KG Berlin
18.1.2018
1 W 563/16

Art. 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EGBGB ermöglicht es, den Vatersnamen (hier bulgarischen Rechts) in die Rechtswahl einzubeziehen, wenn der Sorgeberechtigte das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wählt, dem auch das Kind angehört, und er zum Ausdruck bringt, das Kind solle neben dem Familiennamen auch den Vatersnamen nach dem gewählten Recht führen.

AEUV Art 21
BGBEG Art 10 Abs 3 S 1 Nr 1, Art 48

Aktenzeichen: 1W563/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Prozeßrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
9.10.2017
25 WF 47/17

Bei der Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB kann es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG handeln.

BGB § 1666
RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 25WF47/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges Sorgerecht Umgangsrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
6.9.2017
XII ZB 660/14

1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes.

2. Er ist sowohl im Geburtenregister des Kindes als auch in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden - sofern dort Angaben zu den Eltern aufzunehmen sind - als "Mutter" mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen einzutragen.

BGB § 1591, § 1592
TSG § 5 Abs 3, § 8 Abs 1, § 11 S 1

Aktenzeichen: XIIZB660/14 Paragraphen: BGB§1591 BGB§1592 TSG§5 TSG§8 Datum: 2017-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37427

PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Sorgerecht Prozeßrecht

BGH - OLG Hamburg - AG St. Georg
2.11.2016
XII ZB 583/15

1. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 510/10, BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859).

2. Für den Beginn der das minderjährige Kind betreffenden Frist zur Anfechtung der Vaterschaft ist in diesem Fall auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen.

BGB § 166 Abs 1, § 1600b, § 1629 Abs 2, § 1795, § 1796

Aktenzeichen: XIIZB583/15 Paragraphen: BGB§166 BGB§1600b BGB§1629 BGB§1795 BGB§1796 Datum: 2016-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36689

PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
1.8.2016
13 UF 106/16

1. a) Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB anzusehen und folglich als Sorgesache zu qualifizieren, wenn die konkrete Gefahr einer Entführung des Kindes oder seiner Zurückhaltung im außereuropäischen Ausland besteht, bei einer beabsichtigten Reise in politische Krisengebiete, wenn für die zu besuchende Region im Ausland Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen oder bei weiten Reisen in einen dem Kind nicht vertrauten, fremden Kulturkreis.

b) Wenn die Urlaubsreise dagegen in das Vereinigte Königreich und damit in einen europäischen Staat mit stabilen politischen Verhältnissen führen und nur einige Tage dauern soll und das Kind zudem seit seinem zweiten Lebensjahr aufgrund einer gemeinsam getroffe-nen Entscheidung der Eltern in der englischen Kultur und Sprache erzogen bzw. unterrichtet worden ist, handelt es sich - vorbehaltlich von konkreten Hinweisen auf das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - bei der Entscheidung, ob das Kind die Auslandsreise antritt, um eine Regelung bzw. Ausgestaltung des Umgangs (-ortes).

2. Soweit die Beschwerde in der Hauptsache gegen eine einstweilige Anordnung unstatthaft ist, können auch Nebenentscheidungen wie beispielsweise Kostenentscheidungen nicht mit der Beschwerde angegriffen werden.

BGB § 1628

Aktenzeichen: 13UF106/16 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36364

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