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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Sorgerecht Prozeßrecht

BGH - OLG Hamburg - AG St. Georg
2.11.2016
XII ZB 583/15

1. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 510/10, BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859).

2. Für den Beginn der das minderjährige Kind betreffenden Frist zur Anfechtung der Vaterschaft ist in diesem Fall auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen.

BGB § 166 Abs 1, § 1600b, § 1629 Abs 2, § 1795, § 1796

Aktenzeichen: XIIZB583/15 Paragraphen: BGB§166 BGB§1600b BGB§1629 BGB§1795 BGB§1796 Datum: 2016-11-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
1.8.2016
13 UF 106/16

1. a) Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB anzusehen und folglich als Sorgesache zu qualifizieren, wenn die konkrete Gefahr einer Entführung des Kindes oder seiner Zurückhaltung im außereuropäischen Ausland besteht, bei einer beabsichtigten Reise in politische Krisengebiete, wenn für die zu besuchende Region im Ausland Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen oder bei weiten Reisen in einen dem Kind nicht vertrauten, fremden Kulturkreis.

b) Wenn die Urlaubsreise dagegen in das Vereinigte Königreich und damit in einen europäischen Staat mit stabilen politischen Verhältnissen führen und nur einige Tage dauern soll und das Kind zudem seit seinem zweiten Lebensjahr aufgrund einer gemeinsam getroffe-nen Entscheidung der Eltern in der englischen Kultur und Sprache erzogen bzw. unterrichtet worden ist, handelt es sich - vorbehaltlich von konkreten Hinweisen auf das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - bei der Entscheidung, ob das Kind die Auslandsreise antritt, um eine Regelung bzw. Ausgestaltung des Umgangs (-ortes).

2. Soweit die Beschwerde in der Hauptsache gegen eine einstweilige Anordnung unstatthaft ist, können auch Nebenentscheidungen wie beispielsweise Kostenentscheidungen nicht mit der Beschwerde angegriffen werden.

BGB § 1628

Aktenzeichen: 13UF106/16 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Alsfeld
6.7.2016
XII ZB 47/15

1. Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.

2. Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig.

3. Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt - nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten - eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007, XII ZB 42/07, FamRZ 2008, 45).

BGB § 1626, § 1666, § 1666a, § 1684

Aktenzeichen: XIIZB47/15 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1666 BGB§1666a BGB§1684 Datum: 2016-07-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Umgangsrecht Sorgerecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG Brandenburg - AG Perleberg
15.6.2016
XII ZB 419/15

1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.

2. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststellungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.

3. Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben, wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des Kindes aufweisen.

4. Zur persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren.
BGB § 1626a Abs 2 S 1, § 1626a Abs 2 S 2, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2
FamFG § 155a, § 159

Aktenzeichen: XUUZB419/15 Paragraphen: BGB§1626a BGB§1671 Datum: 2016-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht

OLG Karlsruhe - AG Pforzheim
3.5.2016
20 UF 152/15

Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Religionszugehörigkeit des Kindes

1. Es ist nicht geboten, ein knapp 3jähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen stammen und verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren.

2. Eine Entscheidung über das religiöse Bekenntnis löst nicht das Spannungsverhältnis, welches durch die Konfrontation des Kindes mit den unterschiedlichen Praktiken der Religionsausübung von Mutter und Vater bedingt ist. Es obliegt den Eltern, religiöse Toleranz gegenüber dem jeweils anderen Bekenntnis walten zu lassen und das verstandesmäßig noch nicht gereifte Kind insoweit keinen unnötigen Spannungen auszusetzen.

Aktenzeichen: 20UF152/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Prozeßrecht

BGH - OLG Oldenburg - AG Leer
27.4.2016
XII ZB 67/14

Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt.

FamFG § 59 Abs 1
BGB § 1666, § 1696 Abs 1, § 1696 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB67/14 Paragraphen: FamFG§59 BGB§1666 BGB§1696 Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Personenstandsrecht Sorgerecht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
16.12.2015
XII ZB 405/13

Personenstandssache: Neubestimmung des Geburtsnamens eines in die Ehe der Kindesmutter einbenannten Kindes im Rahmen der nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Kindesmutter und leiblichem Vater

Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trägt, noch besteht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 14. Januar 2004, XII ZB 30/02, BGHZ 157, 277 = FamRZ 2004, 449).

BGB § 1617b Abs 1, § 1618

Aktenzeichen: XIIZB405/13 Paragraphen: BGB§1617b Datum: 2015-12-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht

OLG Celle - AG Peine
14.8.2015
15 UF 44/15

1. Bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge besteht kein Leitbild dahin, dass deren Fortbestand gegenüber der Alleinsorge im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses vorzugswürdig ist

2. Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern von 16. April 2013 besteht bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge kein Leitbild dahin, dass deren Fortbestand gegenüber der Alleinsorge im Sinne eines Regel- Ausnahme-Verhältnisses vorzugswürdig ist.

3. Entscheidungsmaßstab ist allein das Kindeswohl; es ist nicht erforderlich, dass das Kind bei bestehender schwerwiegender und nachhaltiger Störung der Kommunikation der Eltern und nicht möglicher gemeinsamer Entscheidungsfindung erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben.

BGB § 1671 Abs 1

Aktenzeichen: 15UF44/15 Paragraphen: BGB§1671 Datum: 2015-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35460

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Sorgerecht Familienrecht

OLG Karlsruhe - AG Säckingen
23.7.2015
5 WF 74/15

Anwendbarkeit der Genfer Flüchtlingskonvention auf die Frage der Volljährigkeit

Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 - Genfer Flüchtlingskonvention - findet auf die Frage der Volljährigkeit von Flüchtlingen keine Anwendung.

Aktenzeichen: 5WF74/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35464

PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht

AG Darmstadt
11.6.2015
50 F 39/15 SO

Die Entscheidung, Impfungen gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinne des 1687 Abs. 1 S. 2 BGB (sog. Alltagssorge).

1. Die Entscheidung, Impfungen gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinne des 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Entscheidung trifft derjenige sorgeberechtigte Elternteil, bei welchem die Kinder sich gewöhnlich aufhalten.

2. Die Entscheidung Kinder nicht zu impfen ist nicht mehr "alltäglich" im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Folgen des Nichtimpfens sind gegebenenfalls derart gravierend, dass die Angelegenheit erhebliche Bedeutung erlangen kann.

BGB § 1628 S 1, § 1687 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 50F39/15 Paragraphen: BGB§1628 BGB§1687 Datum: 2015-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35313

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