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PDF-DokumentFamilienrecht - Ehegattenunterhalt Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Darmstadt
26.2.2020
6 UF 237/19

Befreiung des Barunterhaltspflichtigen von Zahlungen zur privaten PKV bei Verweis auf beitragsfreie Mitversicherung

BGB § 1612

Aktenzeichen: 6UF237/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt
18.12.2019
1 UF 140/19

Voraussetzung für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung nach § 1618 BGB ist nicht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung. Es genügt vielmehr die (niedrigere) Schwelle der Erforderlichkeit.

BGB § 1618

Aktenzeichen: 1UF140/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Hamm
29.11.2019
12 UF 236/19

1. Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach ausrichten kann.

2. An die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen durch den behandelnden Arzt sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Fähigkeit muss sich sowohl auf den medizinischen Eingriff als auch die Rechtsgüterabwägung beziehen. Zudem muss die Minderjährige auch die Reife zur Bewertung des Eingriffs in Hinblick auf die möglichen psychischen Belastungen aufweisen.

BGB § 630 d, 1626, StGB § 218a

Aktenzeichen: 12UF236/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

OLG Naumburg - AG Naumburg
18.7.2019
8 UF 58/19

Kindesentführung: Gewöhnlicher Aufenthalt

Zu dieser Zeit hatte Eli seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht beim Kindesvater in Wolmirstedt, sondern bei der Kindesmutter in den USA. "Gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne von Art. 3 S. 1 lit. a HKÜ ist der Ort bzw. das Land, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt. Eine für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ausreichende Verfestigung der sozialen Bindungen eines Minderjährigen an einem neuen Aufenthaltsort erfordert allerdings eine gewisse Mindestdauer, deren Bemessung mit sechs Monaten in der Rechtsprechungspraxis, der sich der Senat anschließt, regelmäßig für angemessen erachtet wird. Bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts handelt es sich im Übrigen um einen rein faktisch geprägten Vorgang.(Rn.20)

KiEntfÜbk Haag Art 3 S 1 Buchst a

Aktenzeichen: 8UF58/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Kindschaftsrecht

BGH - OLG Celle - AG Verden
20.3.2019
XII ZB 320/17

1. Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar.

2. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes, das von den deutschen Wunscheltern alsbald nach der Geburt nach Deutschland verbracht wird.

BGB § 1591
BGBEG Art 19 Abs 1
FamFG § 108 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB320/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Sonstiges

BGH - LG Dresden - AG Dresden
23.1.2019
XII ZR 71/18

1. Dem vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind kann gegen die Reproduktionsklinik ein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen. Dass unter Geltung des DDR-Rechts dem Samenspender wirksam Anonymität zugesichert werden konnte, steht dem nicht entgegen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Januar 2015, XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642).

2. Ob es der Reproduktionsklinik zumutbar ist, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden; gegenüber diesen wird der Rechtsposition des Kindes allerdings regelmäßig ein erhebliches Gewicht zukommen (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. Januar 2015, XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642).

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
BGB § 242

Aktenzeichen: XIIZR71/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
12.9.2018
XII ZB 384/17

Zur unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, die einem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015, XII ZB 56/14, BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 und vom 17. Juni 2015, XII ZB 458/14, BGHZ 206, 25 = FamRZ 2015, 1594).

SGB XII § 94 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB384/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges Kindschaftsrecht

BGH - OLG Braunschweig - AG Braunschweig
5.9.2018
XII ZB 224/17

Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = Fam- RZ 2015, 240).

BGB § 1591
FamFG § 108 Abs 1, § 109 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: XIIZB224/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sonstiges

BGH - LG Aachen - AG Aachen
9.5.2018
XII ZB 577/17

1. Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen.

2. In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, ist für den Betroffenen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Sieht das Gericht hiervon ab, hat es die Gründe dafür in der Entscheidung darzulegen.

BGB § 1903
FamFG § 276 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB577/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Abstammungsrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
29.11.2017
XII ZB 459/16

1. Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, das nach rechtskräftiger Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit geboren worden ist, kann abstammungsrechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 6. September 2017, XII ZB 660/14, FamRZ 2017, 1855).

2. Eine von ihr gleichwohl erklärte Mutterschaftsanerkennung ist unwirksam.

BGB § 1591, § 1592
TSG § 11 S 1

Aktenzeichen: XIIZB459/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37498

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