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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
28.11.2018
XII ZB 217/17

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.

FamFG § 107 Abs 1
PStG § 36

Aktenzeichen: XIIZB217/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Familienrecht

KG Berlin
4.6.2019
1 VA 11/18

Zum Nachweis der Wirksamkeit (des Eintritts der formellen Rechtskraft) einer durch ein pakistanisches Familiengericht ausgesprochenen Scheidung zwischen einem Deutschen und einer pakistanischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens.

FamFG § 107, § 109
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 1VA11/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg St Georg
7.3.2019
12 UF 11/19

1. Der Begriff der unbilligen Härte ist einzelfallbezogen auszufüllen. In die Gesamtabwägung einzubeziehen sind neben dem Verhältnis der Ehegatten zueinander die Belange des anderen Ehegatten, dingliche Rechtspositionen und alle wesentlichen sonstigen Umstände, die die Lebensbedingungen der Ehegatten, aber auch ihre Beziehung zu der Ehewohnung bestimmen. In jedem Fall ist angesichts der Schwere des Eingriffs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und dem Gedanken des Rechtsmissbrauchs Rechnung zu tragen. Die Entscheidung soll einerseits dem Persönlichkeitsschutz des in der Wohnung Verbleibenden dienen, andererseits dem anderen die räumliche und soziale Lebensbasis möglichst erhalten (Weber-Monecke in: MükoBGB, 7. Auflage 2017, § 1361b Rn. 6).

Je geringer etwa aufgrund der Trennungsdauer die Chance auf eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft wird, umso weniger streng können tendenziell die Voraussetzungen für die Wohnungszuweisung anzusetzen sein.

2. Zur Bejahung einer unbilligen Härte ist keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben des die Überlassung der Ehewohnung begehrenden Ehegatten erforderlich. Andererseits reichen bloße Unbequemlichkeiten, Unannehmlichkeiten und Belästigungen wie sie häufig mit der Trennung von Ehegatten einhergehen, nicht aus, um eine unbillige Härte begründen zu können. Besonders zu beachten ist das Wohl von Kindern (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1983, juris Rn.10; Brudermüller in: Palandt, § 1361b Rn. 11). Die Wohnung ist vorzugsweise dem Elternteil zuzuweisen, der das Kind in erster Linie betreut.

3. Die Bedürfnisse der Kinder an einer geordneten, ruhigen und möglichst entspannten Familiensituation ohne eine örtliche Veränderung haben nach Ablauf des Trennungsjahres Vorrang vor dem Interesse des Antragsgegners am Verbleib in der Ehewohnung.

BGB § 1361b

Aktenzeichen: 12UF11/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Kostenrecht

BGH - Kammergericht - AG Pankow-Weißensee
13.2.2019
XII ZB 499/18

Zum Wert der Beschwer bei einer selbständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts.

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB499/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG München - AG München
12.4.2017
XII ZB 254/16

Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 und vom 23. März 2005, XII ZB 13/05, FamRZ 2005, 883 sowie Senatsurteil vom 9. November 1983, IVb ZR 14/83, BGHZ 89, 33 = FamRZ 1984, 148).

BGB § 1360a Abs 4 S 1, § 1361 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: XIIZB254/16 Paragraphen: BGB§1360a Datum: 2017-04-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Prozeßrecht

Brandenburgisches OLG - AG Brandenburg
12.1.2017
15 WF 243/16

Für die Einlegung eines Rechtsmittels eines der im Scheidungsverfahren beteiligten Ehegatten gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen unterbliebener Mitwirkung im Folgesachenverfahren Versorgungsausgleich besteht Anwaltszwang.

FamFG § 114 Abs 1

Aktenzeichen: 15WF243/16 Paragraphen: FamFG§114 Datum: 2017-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

BGH - OLG München - AG Miesbach
28.9.2016
XII ZB 487/15

1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGH, 7. April 1978, V ZR 154/75, BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496).

2. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.

3. Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Umstände eine Änderung der Überlassungsregelung gemäß § 1361b Abs. 1 BGB im Ehewohnungsverfahren verfolgen.

4. Das unzulässige Herausgabeverlangen nach § 985 BGB kann nicht in einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung im Ehewohnungsverfahren umgedeutet werden.

BGB § 140, § 985, § 1361b Abs 1, § 1361b Abs 4, § 1568a

Aktenzeichen: XIIZB487/15 Paragraphen: BGB§140 BGB§985 BGB§1361b BGB§1568a Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht

OLG Hamburg - AG Hamburg St. Georg
3.8.2016
2 UF 42/16

1. Eine Genossenschaftswohnung kann gemäß § 1568a BGB auch an einen Ehegatten zugewiesen werden, der selbst nicht Genossenschaftsmitglied ist.

2. Bei der Zuweisung ist das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder auch dann besonders zu berücksichtigen, wenn diese volljährig sind.

3. Eine von den Eheleuten geschlossene Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung ist als schuldrechtliche Abrede zwischen den Eheleuten für das Wohnungszuweisungsverfahren zwar nicht verbindlich, jedoch im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Wohnungszuweisung relevant.

BGB § 1568a

Aktenzeichen: 2UF42/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Sonstiges

BGH - Thüringer OILG - AG Meiningen
16.12.2015
XII ZB 516/14

Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben

1. Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014, XII ZB 181/13, FamRZ 2015, 393).

2. Da das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck kommt, liegt die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes jedenfalls dann vor, wenn sie von der Zustellung des Scheidungsantrags Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen.

3. Der Beginn der Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern war nicht bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06 (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958) hinausgeschoben.

BGB § 195, § 196, § 199 Abs 1, § 313 Abs 1, § 516

Aktenzeichen: XIIZB516/14 Paragraphen: BGB§195 BGB§196 BGB§199 BGB§313 BGB§516 Datum: 2015-12-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Zugewinnausgleich

OLG Celle - AG Lüneburg
28.7.2015
17 UF 63/15

Abgrenzung von Vermögen und Einkünften im Rahmen des § 1374 Abs. 2 BGB

Werden der Ehefrau mehrere Monate vor Zustellung des Scheidungsantrags des Ehemannes von verschiedenen gemeinnützigen Stiftungen zweckgebunden Geldmittel zur Anschaffung eines zum Transport des gemeinsamen schwerbehinderten Sohnes der Ehegatten geeigneten PKW (VW Caddy) schenkweise zugewandt, so ist der Gesamtbetrag der Zuwendungen (16.900 €) gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen der Ehefrau hinzuzurechnen.

BGB § 1374 Abs 2, § 1378

Aktenzeichen: 17UF63/15 Paragraphen: BGB§1374 BGB§1378 Datum: 2015-07-28
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